Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

• Wohnbau-Auffüllzonen (B-Zonen) und
• Landwirtschaftliche Wohnsiedlungen
als jene im Artikel 30 des Landesraumordnungsgesetzes angedeuteten (Wohn)Zonen zu verstehen,
„die nicht als Erweiterungszonen ausgewiesen sind und für die ein Durchführungsplan erstellt
werden kann. (Formulierung des Artikels 30 vor dem Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007)
bzw. für die „der Bauleitplan zuzüglich zu den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Erstellung eines
Durchführungsplans vorschreibt.“ In diesem Sinne erscheint die Ausweitung der Regelung
des Art. 6 Abs. 3 (Aufhebung der landschaftlichen Bindung) auch auf diese beiden Zonen argumentierbar.
Die landschaftliche Bindung bleibt jedenfalls bis zum In-Kraft-Treten des Durchführungsplans
aufrecht und damit auch die Genehmigungs- und Bewertungsbefugnis im Sinne des
Landschaftsschutzes. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht Bozen in einem Urteil aus dem
Jahr 2001 festgehalten, dass bis zur Genehmigung des Durchführungsplans selbst eine neue
landschaftliche Bindung auferlegt werden könne: Dem genannten Urteil zufolge findet sich die
Rechtsgrundlage für die Auferlegung der landschaftlichen Bindung in Wiedergewinnungszonen
(A-Zonen) für den Zeitraum, währenddessen diese keinen Durchführungs- oder Wiedergewinnungsplan
aufweisen, im Art. 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 5 des Landschaftsschutzgesetzes
Nr. 16/1970. Gegenüber der Unterschutzstellung und der damit verbundenen notwendigen
Einholung der Landschaftsschutzermächtigung könne auch nicht der Artikel 48 171 des
Einheitstextes über die Raumordnungsgesetze eingewandt werden, insoweit die landschaftlichen
Bindungen als komplementäre Schutzbestimmungen mit den urbanistischen Bestimmungen
vollkommen kompatibel seien. 172
In diesem Zusammenhang erscheint auch ein vom Verwaltungsgericht Bozen im Jahre 2006
bezogen auf die Gemeinde Meran (Stadtgebiet) entschiedener Fall von Interesse, der „definiert“,
was unter „Durchführungsplan“ zu verstehen sei. Im gegebenen Fall war es dem Urteilstenor
zufolge unbestritten, dass mit Gemeinderatsbeschluss 1972 ein Grundstücksteilungsplan
genehmigt worden und derzeit noch in Kraft sei. Der Art. 1 des Landesgesetzes Nr.
38 vom 20. September 1973 habe verfügt, dass in allen Bestimmungen des Sammeltextes der
Gesetze über die Landesbauordnung (Landesraumordnungsgesetz genannt) die Bezeichnungen
„Detailbebauungsplan“, „Grundstücksteilungsplan“ und „Erschließungsplan“ durch die Bezeichnung
„Durchführungsplan“ ersetzt werden. Auf Grund dieser Bestimmung sei auch der für die
streitgegenständliche Zone im Jahre 1972 genehmigte Grundstücksteilungsplan als Durchführungsplan
zu bezeichnen und einzustufen. Aufgrund (…) des Art. 6 des LG 25.7.1970, Nr. 16
sei somit der Schluss zu ziehen, dass Zonen, in denen ein Durchführungsplan genehmigt sei,
nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen seien. 173
171
Der Artikel 48 des Einheitstextes (D.L.H. vom 26. Oktober 1993, Nr. 38) regelte die Arbeiten, die außer den Arbeiten
für die ordentliche Instandhaltung bis zum In-Kraft-Treten des Wiedergewinnungsplanes zulässig waren.
172
„Il Collegio è del convincimento che l’imposizione del vincolo paesaggistico anche per le zone di recupero (per
il periodo in cui le stesse sono prive di piani di attuazione o di recupero) possa essere disposta ai sensi e per gli
effetti dell’art. 1 comma 1 lett. B) e dell’art. 5 della legge provinciale 16/1970. Si concorda con l’amministrazione
resistente che nel caso de quo l’autorizzazione paesaggistica per i progetti da effettuarsi nelle zone di recupero
senza piano di attuazione o di recupero, ai sensi dell’art. 7 e 8 della legge provinciale 16/1970 rimangono di competenza
del sindaco. Non può essere invocato l’articolo 48 del t.u. delle legge provinciali sull’urbanistica, in quanto
i vincoli paesaggistici possono formare oggetto di distinte forme di tutela ambientale, che sono perfettamente
compatibili con le prescrizioni urbanistiche, trattandosi di forme complementari di protezione. La tutela paesaggistica
è perfettamente compatibile con la tutela urbanistica o ecologica, trattandosi di forme complementari di protezione,
preordinate a curare, con diversi strumenti, distinti interessi pubblici; con la conseguenza che, pur non sussistendo
alcuna fungibilità fra le varie legislazioni di settore, le stesse possono riferirsi contestualmente allo
stesso oggetto“. Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6.03.2001, n. 43/2001 sowie Urteil des Staatsrats vom
4.12.1998, Nr. 1734.
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Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 7.02.2006, Nr. 52/2006.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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