Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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• Erweiterungszone (C­Zone)
• Gewerbeerweiterungsgebiet
• Gewerbegebiet von Landesinteresse
auch für folgende Zonen Durchführungspläne vor:
• Landwirtschaftliche Wohnsiedlung – Durchführungsplan für die im Flächenwidmungsplan eigens
abgegrenzten Zonen
• Zone für touristische Einrichtungen – Beherbergung
• Zone für touristische Einrichtungen – Restauration
• Zone für touristische Einrichtungen – Campingplatz
• Zone für touristische Einrichtungen – Diskotheken
• Zone für Infrastrukturen in den Skigebieten
Zur Lösung der damit einhergehenden rechtlichen Fragestellung, wann letztlich die landschaftliche
Unterschutzstellung im Sinne des Art. 6 Abs. 3 fällt, scheint angesichts der staatlichen Rechtsprechung
zum Vorrang des Landschaftsschutzes zunächst ein restriktiver Ansatz zweckmäßig:
1) Als Zonen, in denen mit dem In­Kraft­Treten des jeweiligen Durchführungsplans die landschaftliche
Bindung vollständig und damit auch jegliche Ermächtigungspflicht im Sinne des
Landschaftsschutzes fallen, sind im Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes zunächst
ausdrücklich angeführt:
• Wohnbau-Erweiterungszonen im Sinne des Art. 37 (C­Zone)
• Wohnbau-Wiedergewinnungszonen im Sinne des Art. 52 (A­Zone)
• Gewerbegebiete im Sinne des Art. 44 168
2) Hinzu kommen jene Zonen, für die das Landesraumordnungsgesetz einen Durchführungsplan
im Sinne des Art. 30 169 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 vorsieht. Was
den Inhalt dieses Durchführungsplans anbelangt, so verweist der Art. 30 auf den Art. 38 des
Landesraumordnungsgesetzes, der in Abschnitt IV des Landesgesetzes (Erweiterungszonen für
den Wohnbau) eingefügt und für Wohnzonen konzipiert ist. Was den Genehmigungsmodus anbelangt,
verweist der Artikel 30 weiters auf den Artikel 53 Absatz 1 170 desselben Landesgesetzes,
der die Arbeiten bis zum In­Kraft­Treten des Wiedergewinnungsplans (A­Zonen) regelt. Es handelt
sich also grundsätzlich um Wohnzonen, sodass es auch vertretbar erscheinen kann, in
Kohä renz zur Regelung für A­ und C­Zonen (siehe 1) auch
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Das Urbanistikreformgesetz vom 2. Juli 2007, Nr. 3 führte kürzlich neue Definitionen im Bereich der Gewerbegebiete
(Art. 44) ein: Die in den Bauleitplänen der Gemeinden vorgesehenen Gewerbegebiete werden heute in solche
von Gemeindeinteresse und Gewerbegebiete von Landesinteresse unterschieden. Die grundsätzlich der Ansiedlung
von Industrie-, Handwerks-, Dienstleistungs- und Großhandelsunternehmen zur Ausübung deren
betrieblichen Tätigkeiten vorbehaltenen Flächen können auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Körperschaften
ohne Gewinnabsicht beherbergen. Zudem ist in den Gewerbegebieten nunmehr auch die Möglichkeit der
Errichtung von Einrichtungen von öffentlichem Belang vorgesehen.
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Der Art. 30 des Landesraumordnungsgesetzes besagte (Dezember 2006): „(1) Im Bauleitplan der Gemeinde
kann auch für Zonen, die nicht als Erweiterungszonen gemäß Art. 36 ausgewiesen sind, ein Durchführungsplan mit
dem Inhalt gemäß Art. 38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen für den geförderten und für den freien Wohnbau vorgeschrieben
werden. (2) Für die im Absatz 1 erwähnten Zonen muss der Bauleitplan die Zweckbestimmung und die
Baumassendichte festlegen. Die Festsetzung der übrigen Vorschreibungen und insbesondre die Verteilung der Baumasse
auf die einzelnen Grundstücke können dem Durchführungsplan vorbehalten bleiben (…)“. Mit dem Urbanistikreformgesetz
Nr. 3/2007 erfolgte eine Neuformulierung des Artikels 30: „(1) Der Bauleitplan legt die Zonen fest,
in denen zuzüglich zu den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Erstellung eines Durchführungsplans vorgeschrieben
ist. (2) Der Inhalt des Durchführungsplans entspricht den Vorschriften gemäß Art. 38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen
für den geförderten und für den freien Wohnbau. Etwaige Gesetzes­ und Verordnungsbestimmungen betreffend
bestimmte Arten von Zonen bleiben aufrecht. (3) Für die im Absatz 1 erwähnten Zonen legt der Bauleitplan die
urbanistische Widmung und die Baumassendichte fest. Die Festsetzung der übrigen Vorschreibungen und insbesondre
die Verteilung der Baumasse auf die einzelnen Grundstücke kann dem Durchführungsplan vorbehalten bleiben.
(4) Bis zur Genehmigung des Durchführungsplanes finden die Bestimmungen laut Art. 53 Abs. 1 Anwendung.“
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Bis zur Urbanistikreform 2007 verwies der Art. 30 auch ausdrücklich auf den Art. 55 („Wiedergewinnungspläne“)
des Landesraumordnungsgesetzes. Nunmehr verweist der Artikel 53 Abs. 1 auf Artikel 59 („Arbeiten zur Wiedergewinnung
der Bausubstanz“) weiter.
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