Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen waren und
der Artikel 23 in diesen Teilgebieten nicht mehr Anwendung fand. 161
Nicht übernommen wurde der 6. Absatz, der mit dem Art. 1 des Gesetzes Nr. 431/85 dem
Art. 82 des D.P.R. Nr. 616/77 162 angefügt wurde 163 . Eine analoge Vorschrift war damals bereits
im Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 enthalten. Kraft genannter Bestimmung
unterlagen Flächen, für die ein Durchführungsplan vorgeschrieben war, nicht dem Landschaftsschutz.
Die Übernahme der oben erwähnten Bestimmung hätte bedeutet, dass jene A-Zonen
(alte Ortskerne) und B-Zonen (Auffüllzonen für den Wohnbau), für die kein Durchführungsplan
vorgeschrieben war und die bereits durch Verwaltungsmaßnahmen des Landes unter Landschaftsschutz
gestellt waren oder gegebenenfalls gestellt werden konnten, dem Landschaftsschutz
entzogen worden wären. Was die Wiedergewinnungspläne für die alten Ortskerne
betrifft, schrieb das Landesgesetz Nr. 52/78 164 vor, dass der Wiedergewinnungsplan auch Aussagen
über den Ortsbildschutz enthalten muss. Es wäre widersprüchlich gewesen, den Landschaftsschutz
für jene alten Ortskerne abzuschaffen, für die wegen ihres geringen Ausmaßes
kein Durchführungsplan vorgeschrieben wurde, die aber als Ensemble die Schönheit der Landschaft
kennzeichneten. 165 (Von dieser Möglichkeit des Ensembleschutzes über das Landschaftsschutzgesetz
wurde bekanntlich später abgegangen.)
Mit dem Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 wurde der gesamte Art. 6 Abs. 3 aufgehoben
und erst im Jahre 2000 in der oben angeführten Fassung wieder eingeführt. Bei der
Wiedereinführung wurde jedoch nicht dem Umstand Rechnung getragen, dass mittlerweile
die Liste der urbanistischen Zonierungen erweitert worden war (z. B. durch Hinzufügen neuer
Kategorien touristischer Zonen). 166 Heute sehen die vereinheitlichten Durchführungsbestimmungen
für die Bauleitpläne der Gemeinden 167 neben den hergebrachten Zonen
• Historischer Ortskern (A-Zone) – Wiedergewinnungsplan
• Auffüllzone (B-Zone) – Durchführungsplan für die im Flächenwidmungsplan eigens abgegrenzten
Zonen
161
Was die Erweiterungszonen sowie die Zonen für produktive Ansiedlungen betraf, wurde die bisher geltende
Regelung im Grunde bestätigt. Mit Rundschreiben des seinerzeit zuständigen Assessors für die Dienststelle für
Umweltschutz vom 30. Oktober 1974, Prot. Nr. V/LS/4792 Th/ck war nämlich sämtlichen Gemeinden mitgeteilt
worden, dass „die von den Art. 18 (Erweiterungszonen) und 34 (Zonen für produktive Ansiedlungen) des Landesgesetzes
vom 20. August 1972, Nr. 15 und nachfolgenden Abänderungen (Landesgesetze vom 2. November 1973,
Nr. 6 sowie vom 7. Oktober 1974, Nr. 15) vorgeschriebenen Durchführungspläne und die von den Bauleitplänen
der Gemeinden vorgeschriebenen Durchführungs- und Sanierungspläne nicht den Vorschriften der landschaftlichen
Unterschutzstellung unterliegen. Daraus folgt, dass die Landschaftsschutzbehörde für die Überprüfung von Projekten
oder Bauvorhaben in den obgenannten Zonen nicht zuständig ist und, falls diese trotzdem eingesandt werden,
unbehandelt an die Gemeinden zurückgestellt werden müssen.“
162
D.P.R. vom 24. Juli 1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli
1975, Nr. 382“).
163
Dieser mittlerweile nicht mehr in Kraft befindliche Absatz 6 sah nämlich – wie bereits dargelegt – vor: „Il vincolo
(paesaggistico) di cui al precedente comma non si applica alle zone A, B e – limitatamente alle parti ricomprese
nei piani pluriennali di attuazione – alle altre zone, come delimitate negli strumenti urbanistici ai sensi del d.m. 2
aprile 1968, n. 1444, e, nei comuni sprovvisti di tali strumenti, ai centri edificati, perimetrali ai sensi dell’art. 18
della legge 22 ottobre 1971, n. 865.“
164
Gesetz über den Wohnbau, aufgehoben durch Art. 151 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.
165
Siehe: Bericht zum Landesgesetzentwurf (gez. Landesrat für Landschaftsschutz) zur Übernahme jener Bestimmungen
des D.P.R. 1985, Nr. 312, umgewandelt in das Gesetz vom 8.08.1985, Nr. 431, die laut Art. 2 des genannten
Gesetzes Grundsätze der wirtschaftlich-sozialen Reform der Republik darstell(t)en und folglich im Sinne
von Art. 4 des Autonomiestatuts D.P.R. vom 31.8.1972/670 für die Gesetzgebungsbefugnis des Landes verbindlich
waren.
166
Zwar hatte der Art. 34 (Zonen für produktive Ansiedlungen) des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15
und nachfolgenden Änderungen bereits auch „Fremdenverkehrsanlagen, die nicht in Wohnsiedlungen ständigen
Charakters einbezogen werden konnten“ als produktive Ansiedlungen im allgemeinen Interesse anerkannt, doch
konnten die in den Bauleitplänen für produktive Ansiedlungen bestimmten Zonen vom Landesausschuss gemäß
Absatz 1 desselben Artikels nur genehmigt werden, falls ihre Einplanung, Zweckbestimmung und Größe nicht
mit den Umweltschutzvorschriften im Widerspruch standen.“
167
Siehe: Beschluss der Landesregierung vom 19. November 2001, Nr. 4179 („Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen
der Bauleitpläne der Gemeinden“).
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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