Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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Fazit:
Mit In­Kraft­Treten des Durchführungsplans für im Bauleitplan ausgewiesene
• Erweiterungszonen (C-Zonen – Art. 37)
• Gewerbegebiete (Art. 44)
• Wiedergewinnungszonen (A-Zonen – Art. 52)
sowie
• Auffüllzonen (B-Zonen – Art. 30)
• Landwirtschaftliche Wohnsiedlung – Art. 30)
fällt die landschaftliche Bindung (Unterschutzstellung). Dem wird im Landschaftsplan dadurch
Rechnung getragen, dass die betreffenden Zonen graphisch als „nicht (mehr) in die Unterschutzstellung
einbezogene Zone“ weiß belassen bzw. übernommen werden.
Die landschaftliche Bindung fällt nicht (im Landschaftsplan nicht weiß – d.h. Landschaftsschutzermächtigung
weiterhin nötig:
• bis zur Genehmigung der Durchführungspläne in den oben genannten Zonen
• in allen anderen oben nicht ausdrücklich angeführten, d.h. vom Art. 6 Abs. 3 des LG
16/1970 nicht erfassten Zonen (touristische Zonen, Sportzonen, Zonen für öffentliche Einrichtungen
etc. außerhalb der Wohn- und Gewerbegebiete). Der Landschaftsplan behält in
diesen Fällen die für die jeweilige Zone vorgesehene landschaftliche Zweckwidmung bei.
Sämtliche Eingriffe bedürfen einer landschaftlichen Begutachtung und Ermächtigung (entweder
im Bagatellwege gemäß Art. 8 1/bis, gemäß Art. 8 oder 12 des Landschaftsschutzgesetzes
Nr. 16/1970 oder im Sinne des Umweltprüfungsgesetzes Nr. 2/2007 (ehemals Art. 3
oder 13 des UVP-Gesetzes Nr. 7/1998).
Nähere Erläuterung:
Inhaltlich findet sich der derzeit gültige Absatz 3 des Art. 6 bereits in der Gesetzesnovelle
vom 19. September 1973, Nr. 37 verankert, wonach die Ausweisung im Bauleitplan oder die
nachfolgenden Änderungen von Zonen für den Wohnbau und für produktive Ansiedlungen mit
den diesbezüglichen primären und sekundären Erschließungsanlagen die mit den Planvorschriften
unvereinbaren landschaftlichen Unterschutzstellungen gemäß Art. 4 des Landschaftsschutzgesetzes
Nr. 16/1970 und Verfügungen gemäß Art. 23 (sprich in gemäß „altem“ Landschaftsschutzgesetz
von 1957 unter Schutz gestellten Gebieten) aufhoben.
Im Jahre 1987 wurde im Rahmen der Übernahme der staatlichen Galasso-Gesetzgebung der
gegenständliche Absatz der Koordinierungsbestimmung dahingehend abgeändert, dass die
Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Art. 18 (Durchführungspläne für die Erweiterungszonen)
und 34 (Durchführungspläne betreffend die Zonen für produktive Ansiedlungen) des
Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15 (Wohnbaureformgesetz) und im Sinne der Art.
20, 21 und 22 (Durchführungspläne für Auffüllzonen) des Landesraumordnungsgesetzes ein
Durchführungs­ oder Wiedergewinnungsplan im Sinne von Art. 10 (Ausweisung der Zonen für die
Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des Landesgesetzes vom 25. November
1978, Nr. 52 (Wiedergewinnungsgesetz) vorgesehen war, vom Tag der Genehmigung des Planes
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