Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Das Faktum der Zurückstellung der landschaftlich-naturschützerischen Interessen hinter jene
der urbanistischen Planung wurde bereits im Jahre 1989 in einem Gutachten des Generalinspektors
für Gesetzes-, Rechts- und Vertragsangelegenheiten 160 kritisch durchleuchtet. Diesem
gemäß „scheinen die Absätze 2 und 3 des Art. 6 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr.
16 in einem gewissen Sinne die Landschaftsschutzbelange gegenüber der Notwendigkeit der
Errichtung von Wohnbau- oder Produktionszonen oder Ansiedlungen von öffentlichem Interesse
aufzugeben, selbst wenn die nachfolgenden Absätze 5 und 6 eine nachträgliche Auferlegung
von Landschaftsschutzbindungen durchaus – wenngleich in einem bereits beeinträchtigten Zustand
– zulassen. Zweckmäßiger wäre es laut Gutachten gewesen, das umgekehrte Verfahren
vorzusehen bzw. dass die Ausweisung von Zonen für den Wohnbau, für produktive oder öffentliche
Ansiedlungen vorher einer Begutachtung der Verträglichkeit unter dem umwelt-landschaftlichen
Aspekt seitens der institutionell für diese spezifischen Schutzbelange zuständigen
Organen bedarf. Derzeit (1989) werde die Begutachtung der genannten Verträglichkeit von
der mit einem Landschaftsschutzexperten erweiterten Landesraumordnungskommission vorgenommen.
Das von diesem Organ – selbst mehrheitlich erstellte Gutachten – ersetze das Gutachten
der I. Landschaftsschutzkommission und fallweise auch jenes der II. Landschaftsschutzkommission.
(…) De iure condendo sei es laut Gutachten daher angebracht (gewesen), die
Ausübung der jeweiligen Verwaltungsfunktionen besser zu koordinieren, wobei den umwelt-landschaftlichen
Belangen bei der räumlichen und wirtschaftlichen Planung Vorrang einzuräumen
sei, unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs diesbezüglich
eindeutig festgelegten Prioritätenskala.“
Bis zu einer etwaigen Neukonzipierung der Koordinierung von Raumordung und Landschaftsschutz
im Sinne dieses Rechtsgutachtens bleibt für die Gesetzesanwender jedoch weiterhin
der Artikel 6 Absatz 3 in seiner derzeitigen Formulierung maßgeblich.
Präsident der Kurverwaltung oder des Fremdenverkehrsvereins ohne Stimmrecht; 9) Sachverständiger für Naturschutz
in den angeführten Fällen. Auch die Landesraumordnungskommission hat im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
jedoch nur begutachtende und beratende Funktion inne, ohne letztendliche Entscheidungsbefugnis, die
laut Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 in geltender Fassung der Landesregierung obliegt. Mit dem Urbanistikreformgesetz
Nr. 3/2007 wurde die Landesraumordnungskommission (Art. 2 Landesraumordnungsgesetz Nr.
13/1997) nun neu zusammengesetzt. Sie besteht nun aus: 1) dem Direktor der Landesabteilung Raumordnung
als Vorsitzendem, 2) einem Vertreter des Landesamtes überörtliche Raumordnung, 3) einem Sachverständigen für
Landschaftsschutz, 4) einem Vertreter der Landesabteilung Gesundheitswesen und einem 5) vom Gemeindenverband
namhaft gemachten Sachverständigen. An den Sitzungen nehmen weiters der 6) Direktor des jeweils zuständigen
Landesamtes für Ortsplanung mit Stimmrecht und 7) ein Beamter des Landesamts für Rechtsangelegenheiten
der Urbanistik ohne Stimmrecht teil. 8) Der gebietsmäßig jeweils zuständige Bürgermeister wird zu den
Sitzungen eingeladen und verfügt über ein Stimmrecht. In den angeführten Fällen (Flächen für Wohnbau, für die Ansiedlung
von Produktionsbetrieben, für öffentliche Bauten oder solche von öffentlichem Belang oder für Anlagen
laut Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes) wird die Landesraumordnungskommission wie bisher um einen 9)
Sachverständigen auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes (früher: Naturschutzes) erweitert.
160
Gutachten des Generalinspektors für Gesetzes-, Rechts- und Vertragsangelegenheiten – Sekretariat des Landesausschusses
– vom 29.06.1989, Prot. Nr. 3692/P-4122.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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