Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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7.3 Die Aufhebung der landschaftlichen Unterschutzstellung durch die urbanistischen Pläne
im Falle der Ausweisung von spezifischen Zonen mit Durchführungsplan (Art. 6 Abs. 3)
„Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Art. 30 (Vorschriften für die Durchführungspläne),
37 (Durchführungspläne für die Erweiterungszonen), 44 (Gewerbegebiete) und 52
(Aus weisung der Zonen für die Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des
Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 ein Durchführungsplan vorgesehen ist,
sind vom Tag der Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen
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Unterschutzstellung unterworfen. In diesen Teilbereichen wird Art. 23 nicht angewandt.“
Es handelt sich hierbei um einen der Kernabsätze der Koordinierung zwischen Landschaftsschutz
und Raumordnung in der Autonomen Provinz Bozen, welcher der Raumordnung im Bereich
der genannten Zonen Vorrang gegenüber landschaftlichen Unterschutzstellungen einräumt.
Von dieser Möglichkeit der Änderung im Sinne der Aufhebung der landschaftlichen
Unterschutzstellung über das Bauleitplanverfahren ausgenommen bleiben gemäß nachfolgendem
Absatz des Art. 6 jedoch Zonen, die als Naturparke, Biotope und Naturdenkmäler unter
landschaftlichen Schutz gestellt wurden und deren Abänderung oder Aufhebung nur über das
Unterschutzstellungsverfahren gemäß Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 (d. h. über die I.
Landschaftsschutzkommission) erfolgen kann. De iure unterliegen diese drei genannten Unterschutzstellungskategorien
großteils auch den Bestimmungen des staatlichen Rahmengesetzes
über die Schutzgebiete Nr. 394/1991. 158
Die Problematik, dass der Abs. 3 entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
und Staatsrats urbanistischen Instrumenten im engen Sinne die Möglichkeit einräumt, mit Ausnahme
der Naturparke, Biotope und Naturdenkmäler landschaftliche Unterschutzstellungen (wie
beispielsweise Gärten und Parkanlagen, landschaftliche Bannzonen) aufzuheben oder abzuändern,
wird durch die im vorherigen Kapitel beschriebene Erweiterung der Landesraumordnungskommission
durch den Sachverständigen für Naturschutz (im Sinne des Art. 6 Abs. 2) abgeschwächt.
Allerdings verfügt der Naturschutzvertreter über kein Vetorecht und unterliegt der
demokratischen „Konsensfindung“, d. h. er kann überstimmt werden. 159 Das System des integrativen
Landschaftsschutzes (Naturschutz auf der ganzen Fläche – Landschaftsschutz bis an
die Hausmauern) stößt hier inhaltlich an seine Grenzen.
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Der Art. 30 des LG Nr. 13/1997 besagte bis vor kurzem: „(1) Im Bauleitplan der Gemeinde kann auch für Zonen,
die nicht als Erweiterungszonen gemäß Artikel 36 ausgewiesen sind, ein Durchführungsplan mit dem Inhalt
gemäß Artikel 38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen für den geförderten und für den freien Wohnbau vorgeschrieben
werden.
(2) Für die im Absatz 1 erwähnten Zonen muss der Bauleitplan die Zweckbestimmung und die Baumassendichte
festlegen. Die Festsetzung der übrigen Vorschreibungen und insbesondere die Verteilung der Baumasse auf die
einzelnen Grundstücke können dem Durchführungsplan vorbehalten bleiben.
(3) Für die Genehmigung der Durchführungspläne im Sinne dieses Artikels findet das im Artikel 55 vorgesehene
Verfahren Anwendung. Bis zur Genehmigung des Durchführungsplanes finden die Bestimmungen des Artikels 53
Absatz 1 Anwendung.“ (Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5).
Nach dem Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007 besagt der Art. 30 des Landesraumordnungsgesetzes: „1. Der Bauleitplan
legt die Zonen fest, in denen zuzüglich zu den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Erstellung eines Durchführungsplanes
vorgeschrieben ist. 2. Der Inhalt des Durchführungsplans entspricht den Vorschriften gemäß Art.
38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen für den geförderten und für den freien Wohnbau. Etwaige Gesetzes­ und Verordnungsbestimmungen
betreffend bestimmte Arten von Zonen bleiben aufrecht. (…) 4. Bis zur Genehmigung des
Durchführungsplanes finden die Bestimmungen laut Art. 53 Abs. 1 Anwendung.“
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Der Art. 23 des Landesgesetzes Nr. 16/1970 besagt: „Alle Maßnahmen, die aufgrund des vorherigen Gesetzes
(Landschaftsschutzgesetz vom 24.07.1957, Nr. 8) erlassen wurden, bleiben aufrecht“.
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So beispielsweise sämtliche Naturparke der Autonomen Provinz Bozen.
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Die Landesraumordnungskommission beriet laut Art. 2 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 in folgender
Zusammensetzung: 1) Direktor der Abteilung Raumordnung, 2) Vertreter der Abteilung Raumordnung –
Sachverständiger für Ortsplanung, 3) Vertreter der Abteilung Raumordnung – Sachverständiger für Landesplanung,
4) Sachverständiger für Landschaftsschutz, 5) Sachverständiger des Gemeindenverbandes, 6) Experte für öffentliche
Hygiene, 7) Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, 7) Rechtsberater des Rechtsamts ohne Stimmrecht 8)
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