Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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von Amts wegen die erforderlichen Änderungen der Bauleitpläne der betroffenen Gemeinden. In
Durchführung der Entscheidung der Landesregierung sorgt das Zentralamt für Raumordnung für
die Änderung der Bestandteile der betroffenen Bauleitpläne.“ 155 Damit bestand für die angeführten
Fälle die Möglichkeit, die Bauleitpläne über das UVP­Verfahren abzuändern. Mit Landesgesetz
vom 24. Juli 1998, Nr. 7 (Umweltverträglichkeitsprüfung) wurde schließlich auch dieser
Absatz des Artikels 16 des „alten UVP-Gesetzes“ aufgehoben.
Schwachpunkt dieser von der Verwaltungspraxis bevorzugten zweiten Auslegung des Art. 6
Abs. 2 war, dass es bereits landschaftliche Unterschutzstellungen gab (Landschaftspläne), die
vor und parallel zur landschaftlichen Vinkulierung durch das Galassogesetz (sprich Art. 1/bis)
von der I. Landschaftsschutzkommission (über das im Art. 3 des LG 16/1970 vorgesehene Verfahren)
festgelegt worden waren und wurden (Schutzkategorien gemäß Art. 1 des LG 16/1970,
z. B. Bannzonen oder besonders schutzwürdige Landschaft mit Bauverbot etc.). Um diesem Problem
entgegenzuwirken, wurde die Landesraumordnungskommission in der Regel auch jedes
Mal dann mit dem Sachverständigen für Naturschutz ergänzt, wenn von den Flächenausweisungen
Gebiete betroffen waren, die im Bauleitplan als „Gebiete mit besonderer landschaftlicher
Bindung“ (z. B. Bannzonen) evidenziert waren.
Allein, auch diese Praxis vermochte und vermag gegenwärtig nicht alle landschaftlichen Bindungen
abzudecken: So ist die Teilnahme im Falle der Umwidmung ohne geplante Bautätigkeit
(Wohnbau, Produktionsanlagen, öffentl. Bauten, Anlagen) von beispielsweise Wald oder alpinem
Grün in landwirtschaftliches Grün nicht vorgesehen. Nachdem es nicht nachvollziehbar ist,
warum in eben diesen Fällen der Sachverständige für Naturschutz gemäß Gesetzestext und Verwaltungspraxis
nicht beigezogen wird, ist daraus zu schließen, dass die Umwidmung von landschaftlichen
Schutzkategorien über das Bauleitplanverfahren außerhalb der in Art. 6 Abs. 2
ausdrücklich vorgesehenen Fälle rechtlich nicht vorgesehen bzw. abgedeckt ist.
Die Streichung des gesamten Koordinierungsartikels (Art. 6 des LG 16/1970) durch das
„neue Raumordnungsgesetz 1997“ brachte das System schließlich zum Kippen. In der Folge
verloren gegangener Gerichtsverfahren wurde der Koordinierungsartikel im Jahr 2000 wieder in
das Landschaftsschutzgesetz eingefügt, wobei den inzwischen eingetretenen Änderungen in der
Raumordnung (neue zusätzliche Zonenwidmungen) und des Landschaftsschutzgesetzes (Art.
12) jedoch nicht Rechnung getragen wurde. Das Koordinierungsdefizit Bauleitplan – Landschaftsplan
wurde nicht behoben.
Die mit Landesgesetz Nr. 3/2007 (Urbanistikreform) erfolgte Umformulierung im Landesraumordnungsgesetz,
der gemäß die Teilnahme des Sachverständigen für Landschaftsschutz im Falle
von Änderungen landschaftlich geschützter Flächen für Anlagen laut Artikel 12 des Landesgesetzes
vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, vorgesehen ist, könnte nunmehr allenfalls
auch als dynamischer Rechtsverweis (Teilnahme des Sachverständigen bei Anlagen des Art. 12,
in heutiger Fassung) verstanden werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die
im Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 aufgezählten Eingriffe teilweise (Ablagerungen,
Rodung, Planierungen, Werbeplakate, Hinweisschilder, Entwässerungen) keiner Bauleitplaneintragung
bedürfen oder dem Amtsdirektorenverfahren bzw. der Umweltprüfung gemäß
UVP­Gesetz (und damit nicht mehr dem Genehmigungsverfahren gemäß Art. 12) unterliegen. In
diesem Sinne wird wohl die bisherige Verwaltungspraxis bei der Ergänzung der Landesraumordnungskommission
beibehalten werden. Dies wird verstärkt durch den Absatz 4 des Artikels 1
des urbanistischen Reformgesetzes Nr. 3/2007, laut dem die (bisherigen) Bestimmungen des
Landschaftsschutzes (Artikel 6 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes) ausdrücklich aufrecht
bleiben.
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Art. 16 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27 in ursprünglicher Fassung.
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