Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Spätestens nach der Abänderung des Art. 12 des LG 16/1970 im Jahre 1992 folgte die Verwaltungspraxis
bei der Genehmigung von Bauleitplänen also einer anderen, zweiten Auslegung:
b) Nachdem im Jahre 1987 zugleich mit der Neuformulierung des Art. 6 Abs. 2 auch der Art.
1/bis in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 eingefügt wurde, der die Gebiete festlegte,
die ope legis und unabhängig von einer spezifischen Unterschutzstellung durch Verwaltungsakt
unter Landschaftsschutz standen, wurde der Sachverständige für Naturschutz in der Landesraumordnungskommission
immer dann beigezogen, wenn es sich um die Ausweisung von Flächen
im Bauleitplan handelte, welche diese „Galasso-Schutzkategorien“ (Art. 1/bis) betrafen.
Die Ausweisung von Wohnbau-, Produktions- und im Grund auch von Flächen öffentlichen
Belangs über das Bauleitplanverfahren erschien offensichtlich vertretbar, da auch das staatliche
Galassogesetz selbst diesbezüglich Ausnahmen vorsah. 151 Die Erweiterung der Landesraumordnungskommission
war auch dann argumentierbar, wenn es sich um Anlagen handelte,
die im ursprünglichen Artikel 12 bis zum Jahr 1992 angeführt waren. Nach der Änderung des
Art. 12 des LG 16/1970 im Jahre 1992 wurde der Verweis auf die dort angeführten „Anlagen“
als obsolet gewertet 152 und nicht mehr als Parameter für die Erweiterung der Landesraumordnungskommission
herangezogen.
Diesbezüglich ist wohl auch zu berücksichtigen, dass im Jahre 1992 mit dem UVP-Gesetz
sämtliche im Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 angeführten Anlagen dem
„vereinfachten Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung“ unterworfen wurden. 153 Im Art. 16
Abs. 2 des UVP-Gesetzes (Landesgesetz Nr. 27/1992) wurde eine Koordinierung zwischen Umwelt
und Raumordnung vorgesehen, die eine bereichsübergreifende Regelung vorsah. Dieser gemäß
musste „zur Koordinierung der Raumordnung mit den Erfordernissen des Umweltschutzes
den Anträgen auf Änderung oder Überarbeitung der Gemeindebauleitpläne, die den Standort
von Bauten und Anlagen betreffen, die der ordentlichen UVP unterlagen, eine Studie über die
Umweltverträglichkeit beigelegt werden.“ Genannter Absatz 2 wurde 1997 in das Raumordnungsgesetz
übernommen 154 , der ursprüngliche Absatz 1 zunächst beibehalten: Dieser hatte
wie folgt vorgesehen: „Handelt es sich um Bauten oder Anlagen von Staats-, Landes- oder Bezirksinteresse
und geht aus der UVP hervor, dass für die geplante Tätigkeit ein anderer Standort
zu suchen sei als der im Bauleitplan der betroffenen Gemeinde vorgesehene, holt die Landesregierung
vor der Entscheidung (…) das Gutachten der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde
ein. (…) Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Tätigkeit verfügt die Landesregierung
sottoposti a vincolo paesaggistico. Quanto al secondo quesito, si ritiene opportuno rammentare che la Provincia
ha l’obbligo di approvare i piani territoriali paesistici per tutte le zone vincolate e che il rilascio di eventuali autorizzazioni
non può avvenire che a seguito di detti piani. Nelle more, dunque, non potranno essere rilasciate dall’autorità
competente autorizzazioni di sorta. Anzi la Provincia dovrebbe provvedere ad emanare provvedimenti di divieto
assoluto di trasformazione del territorio sino all’adozione dei predetti piani territoriali paesistici.“
151
Siehe Art. 1 Absatz 2 des Staatsgesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431 (Galasso-Gesetz): „Il vincolo … (Galasso)
non si applica alle zone A, B e – limitatamente alle parti ricomprese nei piani pluriennali di attuazione – alle altre
zone, come delimitate negli strumenti urbanistici ai sensi del d.m. 2 aprile 1968 n. 1444, e, nei comuni sprovvisti
di tali strumenti, ai centri edificati perimetrati ai sensi dell’art. 18 della legge 22 ottobre 1971, n. 865“.
152
Überraschenderweise wurde der Verweis aber weder 1997 bei der Einfügung des betreffenden Koordinierungsabsatzes
in Art. 2 Abs. 8 des „neuen Landesraumordnungsgesetzes 1997, noch bei der Wiedereinführung des Koordinierungsartikels
in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 im Jahre 2000 gestrichen.
153
Gemäß Art. 28 des UVP-Gesetzes aus dem Jahr 1992 unterlagen die im Art. 12 angeführten Engriffe in die Natur
und Landschaft der Ermächtigung durch die Landesverwaltung „und zwar mit dem vom III. Kapitel des Landesgesetzes
über die Einführung der UVP vorgesehenen Verfahren“.
154
Siehe Art. 15 Abs. 5 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 (mittlerweile aufgehoben mit aufgehoben
Art. 34 des L.G. vom 5. April 2007, Nr. 2): „Zur Koordinierung der Raumordnung mit den Erfordernissen des Umweltschutzes
muss den Anträgen auf Änderung oder Überarbeitung der Gemeindebauleitpläne, die den Standort
von Bauten und Anlagen betreffen, die der ordentlichen UVP unterliegen, ein kurzer erläuternder Bericht über die
wichtigsten Elemente der Umweltverträglichkeit beigelegt werden. In diesem Fall werden die (…) Fristen bis zur
Ausstellung eines Gutachtens seitens des UVP-Beirates über diesen Bericht (…) ausgesetzt. Aus der Ausweisung
der UVP-pflichtigen Anlagen im Bauleitplan entsteht noch kein Rechtsanspruch zur Verwirklichung dieser Anlagen.“
Gleichzeitig wurde mit Art. 134 des Landesraumordnungsgesetzes 1997 der Absatz 2 des Art. 16 des UVP-Gesetzes
aufgehoben.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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