Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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• Eisenbahnen (Art. 38: Eisenbahngebiet)
• Errichtung/Erweiterung von Flughäfen (Art. 50 Flughafenservitut)
• Elektrofreileitungen über 5.000 Volt, Haupttelefonfreileitungen, Anlagen zur Verbreitung von
Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie Anlagen des Fernmeldewesens (Art. 57, 58: Primäre
Infrastrukturen, Empfangs- und Sendeeinrichtungen)
• Wasserableitungen, Wärmekraftwerke, Wasserspeicheranlagen, Wasserbauten (Art. 57 Leitungen,
Primäre Infrastrukturen)
• Aufstiegsanlagen, Skipisten, Beschneiungsanlagen für Fläche von mehr als 2 ha (Art. 36,
37: Skipiste, Aufstiegsanlage)
• unterirdisch verlegte Leitungen, falls besetzte Fläche über 5 m breit (Art. 57: Leitungen, Primäre
Infrastrukturen)
(Die Angaben in Klammern beziehen sich auf den zitierten Beschluss der Landesregierung)
Dieser Interpretationsansatz kann und konnte seinerzeit nicht vollkommen überzeugen: In
der Tat fand die heutige Formulierung des Art. 6 Abs. 2 im Jahre 1987, also zu einem Zeitpunkt
Eingang in das Landschaftsschutzgesetz, an dem der Art. 12 des LG 16/1970 noch „Anlagen“
auflistete, die allesamt nachvollziehbar einer Eintragung in den Bauleitplan bedurften. 149 Da die
Gesetzesnovelle 1987 im Grunde der Übernahme der Galasso-Schutzbestimmungen diente, die
eigentlich eine Verstärkung des Natur- und Landschaftsschutzes bewirken sollten, verfolgte die
Erweiterung der Landesraumordnungskommission durch die Teilnahme eines Naturschutzexperten
den Zweck, die Änderungen des Bauleitplans für die genannten Flächen aus „landschaftsschützerischer“
Seite abzudecken, sprich begrenzt auf die angeführten Zonen (Wohnbau, Produktion,
öffentl. Bauten) und Anlagen (gemäß Art. 12 in „alter“ Fassung) die Änderung von
Bauleitplänen zu ermöglichen, ohne das Verfahren über die I. Landschaftsschutzkommission bemühen
zu müssen.
In diesem Zusammenhang erscheint ein Gutachten des seinerzeitigen Direktors des Rechtsamts
des staatlichen Ministers für Ökologie vom 08.07.1986 maßgeblich, das über das Außenamt
in Rom an den damaligen Landesrat für Landschaftsschutz adressiert wurde. Beantwortet
wurde damit die Frage, ob die Landesregierung der Autonomen Provinz Bozen eine
Widmungsänderung im Bauleitplan ohne eine vorherige Ermächtigung der für den Landschaftsschutz
zuständigen Behörde (I. Landschaftsschutzkommission) genehmigen konnte
und welchen verwaltungsrechtlichen und etwaigen gesetzgeberischen Verfahren diesbezüglich
anzuwenden waren. Laut Rechtsamt des Ministeriums war es unverzichtbar, dass die Änderung
des Bauleitplans von der für den Landschaftsschutz zuständigen Behörde genehmigt wurde.
Dies, weil die Wälder im Sinne des Staatsgesetzes Nr. 431/1985, dessen Verfassungsmäßigkeit
vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 24.06.1986 bestätigt worden war, unter Landschaftsschutz
stünden. Die Autonome Provinz habe die Verpflichtung, für sämtliche landschaftlich
vinkulierten Zonen Landschaftspläne zu erlassen. Der Erlass von etwaigen Ermächtigungen
könne erst in der Folge dieser Pläne erfolgen. In der Zwischenzeit könnten daher von der zuständigen
Behörde keine Ermächtigungen ausgestellt werden, vielmehr müsse die Autonome
Provinz Maßnahmen erlassen, die bis zum Erlass der Landschaftspläne ein absolutes Verbot
der Veränderung der Landschaft vorsehen. 150
149
Die Änderung des Art. 12 des LG 16/1970 im Jahre 1992, also fünf Jahre später, trug anderen Vorgaben (Einführung
der UVP) Rechnung, ohne die Galassoschutzgesetzgebung 1985/1987 und die damit verbundene Problematik
weiter zu berücksichtigen.
150
Schreiben von Amedeo Postiglione, Direktor des Rechtsamts des Ministers für Ökologie (Capo dell’Ufficio legislativo
del Ministro per l’ecologia) an das Außenamt der Autonomen Provinz Bozen in Rom vom 8.07.1986 PM/lp:
„Codesta Provincia chiede di sapere se la giunta provinciale di Bolzano possa approvare un cambio di destinazione
di un piano urbanistico senza la previa autorizzazione dell’autorità per la tutela del paesaggio. Chiede inoltre di conoscere
le procedure amministrative, e, eventualmente, legislative, da seguire al riguardo. In ordine al primo quesito,
la risposta è di segno positivo: è cioè indispensabile che la variazione del piano urbanistico sia approvata
dall’autorità per la tutela del paesaggio. Ciò perché i boschi, ai sensi della legge n. 431 del 1985 (la cui legittimità
costituzionale è stata di recente ribadita dalla Corte Costituzionale con sentenza del 24 giugno 1986) sono
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