Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

che über 1600 m, Schutzstreifen entlang der Flüsse und Seen) als spezifische landschaftliche
Unterschutzstellung anzusehen sind, angesichts der unmittelbaren Verbindlichkeit der staatlichen
Galassobestimmungen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung 148 erscheint jedoch
auch unter diesem zusätzlichen Aspekt eine verneinende Interpretation kaum haltbar.
2) Die Fälle der Teilnahme des Sachverständigen für Landschaftsschutz an der Landesraumordnungskommission
sind außerdem ausdrücklich (taxativ) angeführt:
Teilnahme des Sachverständigen für Naturschutz bei Ausweisung von Flächen im Bauleitplan für:
1) Wohnbau (A-, B-, C-Zonen)
2) Produktionsbetriebe (z.B. Art. 44 LG 13/1997)
3) Öffentl. Bauten / von öffentlichem Belang (z. B. Zonen für öffentliche Einrichtungen)
4) „Anlagen“ („opere“) lt. Art. 12 des LG 16/1970 (laut ursprünglichem Gesetzestext aus dem
Jahr 1970 waren dies: „Straßen, Eisenbahnen, Eröffnung von Bergwerken, Steinbrüchen und
Torfstichen, die Errichtung von Großwasserableitungen, von Flughäfen, von Elektroleitungen
mit Spannung von über 5.000 Volt, von öffentl. Seilbahnen sowie von Wasserbauten der 2.
und 3. Kategorie, welche im Bereiche oder in Sichtweite oder in der Nähe von unter Landschaftsschutz
gestellten Gebieten vorgesehen sind“. Im Jahre 1973 kamen „thermische Kraftwerke
und Aufstiegsanlagen“ hinzu. Im Jahr 1987 wurde das Verzeichnis der im Art. 12 aufgezählten
Anlagen mit „Mülldeponien von Landesinteresse“ ergänzt. In eben demselben Jahr fand
die heutige (oben angeführte) Formulierung des Artikels 6 Abs. 2 Eingang in das Landschaftsschutzgesetz:
Kohärenterweise handelte es sich bei den damals im Art. 12 angeführten Anlagen um
Eingriffe, die der Eintragung in den Bauleitplan und damit der Behandlung durch die (mit dem
Sachverständigen für Naturschutz erweiterte) Landesraumordnungskommission bedurften. Bis ins
Jahr 1992 blieb der Art. 12 unverändert. Mit dem Landesgesetz zur Einführung der UVP erfuhr
das System einen Bruch: Die im Art. 12 angeführten „Anlagen“ wurden um Eingriffe erweitert, die
keiner Änderung des Bauleitplans und auch keiner Begutachtung durch die Landesraumordnungskommission
bedurften, so z. B. um alle Eingriffe im Bereich der Schutzkategorien Naturdenkmäler,
Biotope, Bannzonen, Naturparke sowie Gärten und Parkanlagen; Planierungen, Rodung von Flurgehölzen,
Almmeliorierungen, Flurbereinigungsprojekte, Werbeplakate und Hinweisschilder. Andere
„Anlagen“ wurden hingegen aus dem Art. 12 gestrichen, wie beispielsweise Seilbahnen, thermische
Kraftwerke oder Mülldeponien.
Was den im Art. 6 Absatz 2 des LG 16/1970 enthaltenen Verweis auf die „Anlagen“ des Art.
12 anbelangt, wären vor dem geschilderten Hintergrund heute folgende zwei verschiedene Auslegungen
denkbar:
a) Der Sachverständige für Naturschutz nimmt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 immer dann an der
Landesraumordnungskommission teil, wenn im Bauleitplan Flächen ausgewiesen werden, auf
denen die gegenwärtig im Art. 12 angeführten „Anlagen“ verwirklicht werden sollen. Dies wären
heute unter Zugrundelegung der vereinheitlichten Durchführungsbestimmungen der Bauleitpläne
gemäß Beschluss der Landesregierung vom 19.11.2001, Nr. 4179 – letztlich folgende:
• Straßen (Art. 40, 41,42: Staats-, Landes- und Gemeindestraßen)
148
„È impugnato il piano paesaggistico rielaborato di Merano limitatamente alle pp.ff. che secondo la nuova previsione
fanno parte della „zona boschiva“. Va premesso che le particelle in questione si trovano nella zona che comprende
l’ex alveo del fiume Passirio, già soggetto a vincolo paesaggistico ope legis in virtù dell’art. 1 bis, lett. B)
legge provinciale 16/1970, zona individuata dal precedente piano paesaggistico come „verde pubblico“, per cui
già per tale motivo gli impianti produttivi messi in opera dai ricorrenti senza autorizzazione alcuna devono ritenersi
abusivi.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 1.09.2003, Nr. 377/2003.
• „La censura relativa al riferimento – da parte del giudice di primo grado – all’art. 1-ter della legge n. 16/1970
deve essere disattesa, atteso che trattasi di richiamo giustificato dalla circostanza della vicinanza delle aree in
questione ad un corso d’acqua, con conseguente applicabilità anche del vincolo paesaggistico previsto in proposito
dalla norma citata. Il Consiglio di Stato conferma la sentenza n. 102/1996 del 16 aprile 1996 del TAR di
Bolzano.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 26. April 2005, Nr. 2892/2005.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
75
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 75
20.11.2007 16:37:12 Uhr