Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Fazit:
1) Die Ausweisung im Landesraumordnungsplan von landschaftlich zu schützenden Gütern
bringt die landschaftlichen Bindungen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes mit sich und
stellt ein (weiterhin anwendbares) Alternativverfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung
über die I. Landschaftsschutzkommission dar. Dies in der Optik des staatlichen Galasso-Gesetzes,
das die Unterschutzstellung von schützenswerten Gebieten forcieren wollte und
Schutzkategorien mit Unterschutzstellung ope legis (Art. 1/bis des LG 16/1970) vorsah. Der
Landesraumordnungsplan ist zudem ausdrücklich so zu gestalten, dass die Bedeutung der
Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt werden.
2) Die landschaftliche Ausweisung von Gütern in den Bauleitplänen der Gemeinden ist (zumindest
vom Art. 6 Abs. 1) bereits seit 1987 nicht mehr vorgesehen. Genannte Ausweisungen
sind jedoch nicht zu verwechseln mit der notwendigen Evidenzierung und der Übernahme
in die Gemeindebauleitpläne landschaftlicher Bindungen, die gemäß Landschaftsschutzgesetz
Nr. 16/1970 erlassen wurden und werden.
3) Die Ausweisung landschaftlicher Schutzkategorien über jene gemäß Landschaftsschutzgesetz
Nr. 16/1970 hinaus wäre laut staatlicher Rechtsprechung durchaus denkbar. Zusätzliche
landschaftliche Unterschutzstellungen (z. B. Baumschutzsatzung) sind in der Autonomen Provinz
Bozen derzeit in den Bauordnungen der Gemeinden (auf Verordnungsebene) verankert.
Ensembleschutzwürdige landschaftsrelevante Objekte werden über Art. 25 des Landesraumordnungsgesetzes
Nr. 13/1997 in den Bauleitplänen zusätzlichen Schutznormen unterworfen.
Eine Zusammenführung von Landschafts-, Denkmal- und Ensembleschutz zeigt sich dabei
auch aufgrund des in der Verfassung (Art. 9) lediglich dem Landschafts- und Denkmalschutz
eindeutig zuerkannten Vorrangs zweckmäßig.
7.2 Die Berücksichtigung landschaftlicher Belange bei der Erstellung und Änderung von Gemeindebauleitplänen
(Art. 6 Abs. 2)
„Wenn der Entwurf zum Bauleitplan der Gemeinde oder zu späteren Änderungen in den unter
Landschaftsschutz stehenden Gebieten Flächen vorsieht, die für den Wohnbau, für die Ansiedlung
von Produktionsbetrieben, für öffentl. Bauten – oder für solche von öffentlichem Belang
– oder für Anlagen laut Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes bestimmt sind, muss die
Landesraumordnungskommission außer dem in Art. 20 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehenen
Gutachten ein weiteres Gutachten darüber abgeben, ob die neue baurechtliche Widmung
mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird die Landesraumordnungskommission
durch einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Naturschutzes
ergänzt, der auf Vorschlag des Landesrates für Landschaftsschutz ernannt wird.“ 143
143
Der Art. 20 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 beinhaltet: „Innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt
des Bauleitplanes der Gemeinde hat die Landesregierung – nach Einholen eines Gutachtens der Landesraumordnungskommission
– folgende Entscheidungen zu treffen: (…) Ist sie mit der Ausrichtung und den wesentlichen
Merkmalen des Bauleitplanes einverstanden, hat sie … den Bauleitplan der Gemeinde zu genehmigen oder den
Bauleitplan der Gemeinde nach Anbringen der Änderungen zu genehmigen, die erforderlich sind für
a) die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sowie der Zielsetzungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes,
b) die rationelle und koordinierte Eingliederung der Einrichtungen, Bauten und Anlagen, über die der Staat, das
Land und die Bezirksgemeinschaften verfügen können,
c) den Landschaftsschutz,
d) den Schutz der Bauwerke wegen geschichtlicher oder archäologischer Bedeutung oder aus Gründen der Denkmalpflege,
des Ensembleschutzes oder des Umweltschutzes.“
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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