Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

2
7. Auslegung des (Koordinierungs-)Artikels 6
des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970
„Der Gesetzgeber soll denken wie ein Philosoph,
aber reden wie ein Bauer“
(Rudolf von Ihering)
7.1 Landschaftliche Unterschutzstellung durch den Landesraumordnungsplan (Art. 6 Abs. 1)
„Die Ausweisung im Landesraumordnungsplan von Gütern als Naturdenkmäler, weite Landstriche,
Biotope, Naturparke oder -reservate (Anm.: es fehlen die Garten- und Parkanlagen) bringt
die Landschaftsschutzbindung im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes mit sich.“
Es handelt sich hierbei um die im Jahre 1987 mit dem Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35
eingeführte (und mit dem Landesraumordnungsgesetz 1997 bis 2000 aufgehobene) Diktion des
Absatzes 1 des Art. 6. Diese hatte in Anwendung der staatlichen Galasso-Schutzbestimmungen
die seit 1970 bis 1987 geltende Koordinierungsbestimmung und entsprechende Verwaltungspraxis
deutlich abgeändert. Vorher hatte die Ausweisung von Naturdenkmälern, weiten Landstrichen,
Biotopen, Naturparken und -reservaten oder Gärten und Parkanlagen durch den Landesraumordnungsplan,
durch den allgemeinen Bebauungsplan oder durch das Bauprogramm für jene Liegenschaften,
die nicht regelrecht unter Schutz gestellt waren (sondern nur dem allgemeinen
Schutz im Sinne des Art. 10 des LG 16/1970 unterlagen) nämlich ausdrücklich nur programmatischen
Charakter. Mit dem Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37 wurden die Begriffe
„allgemeiner Bebauungsplan“ und „Bauprogramm“ sodann durch die Dik tion „Bauleitpläne der
Gemeinden“ ersetzt, dies unter ausdrücklicher Beibehaltung des lediglich programmatischen
Charakters der Ausweisungen. Bis zum Jahr 1987 galt daher die Ausweisung als Landschaftsschutzobjekte
im Landesraumordnungsplan und in den allgemeinen Bebauungsplänen oder Bauprogrammen
(ab 1973 in den Gemeindebauleitplänen) – ohne vorherige Unterschutzstellung dieser
Objekte im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes 1970/Nr. 16 – nur als Vorschlag für eine
konkrete Unterschutzstellung. Die Ausweisung bewirkte demnach nicht das In-Kraft-Treten, d. h.
die Wirksamkeit, besonderer landschaftlicher Vorschriften oder Einschränkungen.
In der 1987 eingeführten und seit Jänner 2000 wieder maßgeblichen Fassung wurde der Verweis
auf die Gemeindebauleitpläne gestrichen, sodass nur mehr die landschaftlichen Ausweisungen
im Landesraumordnungsplan (seit dem Landesgesetz Nr. 3/1995: LEROP) die Bindungen
im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes mit sich bringen. Allerdings handelt es sich dabei
nicht mehr um Vorschläge für eine konkrete Unterschutzstellung im Sinne einer Ausweisung lediglich
programmatischen Charakters, sondern um eine direkte Auferlegung rechtswirksamer
landschaftlicher Bindungen und Vorschriften. In Ermangelung konkreter landschaftlicher Ausweisungen
im LEROP gibt es gegenwärtig jedoch keine auf diesem Wege begründete landschaftliche
Unterschutzstellung.
Der Art. 22/bis 142 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 sieht parallel bzw. in Ergänzung
zum Artikel 6 Absatz 1 desselben Gesetzes vor, dass „die Provinz für ganz Südtirol Sondervorschriften
über die Nutzung und zur Aufwertung im Sinne des Landschafts- und Umweltschutzes
in der Weise erlässt, dass sie den Landschaftsplan oder den Landesraumordnungsplan
so gestaltet, dass jeweils die Bedeutung der Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt
werden.“
142
Der Art. 22/bis wurde mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35 eingefügt, mit dem den Galasso-
Vorgaben entsprochen werden sollte.
72
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 72
20.11.2007 16:37:12 Uhr