Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Aktuelle Fassung des Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970:
6. (Koordinierung von Raumordnung und Landschaftsschutz)
(1) Die Ausweisung der in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) angeführten Güter im Landesraumordnungsplan
bringt die Landschaftsschutzbindungen im Sinne dieses Gesetzes mit sich.
(2) Wenn der Entwurf zum Bauleitplan der Gemeinde oder zu späteren Änderungen in den unter
Landschaftsschutz stehenden Gebieten Flächen vorsieht, die für den Wohnbau, für die Ansiedlung
von Produktionsbetrieben, für öffentliche Bauten – oder für solche von öffentlichem Belang - oder
für Anlagen laut Artikel 12 bestimmt sind, muss die Landesraumordnungskommission außer dem
in Artikel 20 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehenen Gutachten ein weiteres Gutachten
darüber abgeben, ob die neue baurechtliche Widmung mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes
vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird die Landesraumordnungskommission durch einen
Sachverständigen auf dem Gebiet des Naturschutzes ergänzt, der auf Vorschlag des Landesrates
für Landschaftsschutz ernannt wird.
(3) Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Artikel 30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes
vom 11. August 1997, Nr. 13, ein Durchführungsplan vorgesehen ist, sind vom Tag
der Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung
unterworfen; in diesen Teilgebieten wird Artikel 23 nicht angewandt.
(4) Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Landesraumordnungsplan oder nach der Genehmigung
des Gemeindebauleitplanes oder der Durchführungspläne laut Absatz 3 werden die landschaftlichen
Unterschutzstellungen, mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler,
den Vorschriften des Landesraumordnungsplanes oder des Bauleitplanes der Gemeinde
angepasst.
(5) Es bleibt jedoch die Befugnis aufrecht, in Zonen und Gebieten laut Absatz 3 Güter im Sinne
von Artikel 1 Buchstaben a), c) und e) auszuweisen und sie im Sinne dieses Gesetzes unter Schutz
zu stellen. Im Beschluss des Landesausschusses oder der I. Landschaftsschutzkommission, mit dem
der Vorschlag der Unterschutzstellungen genehmigt wird, werden auch die Änderungen zum Bauleitplan
der Gemeinde verfügt, die notwendig sind, um den Plan der landschaftlichen Unterschutzstellung
anzupassen.
(6) Falls die Landschaftsschutzbindungen eine Änderung des Bauleitplanes erfordern, müssen in
der Unterschutzstellung laut Artikel 4 die entsprechenden Änderungen angegeben werden, die an
den einzelnen Bestandteilen des Bauleitplanes vorzunehmen sind. Das Zentralamt für Raumordnung
besorgt diese Änderungen.
(7) Die Gemeindebauordnung muss gemäß den allgemeinen Grundsätzen laut Artikel 11 und 14
allgemeine Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten. Jede Verfügung, die von der
Landesbehörde für Landschaftsschutz erlassen wird, muss der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde
mitgeteilt werden. In den Baubewilligungen muss ausdrücklich auf die Ermächtigung in Hinsicht
auf den Landschaftsschutz sowie auf die entsprechenden Vorschriften hingewiesen werden.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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