Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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6. Der (sog.) Koordinierungsartikel (Art. 6 des LG 16/1970)
„Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers,
und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur“
(Julius Herman von Kirchmann)
Maßgebliche Rechtsquelle für die Koordinierung von Landschaftsschutz und Raumordnung stellte
seit 1970 der Artikel 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 dar. Wie ein roter Faden
ziehen sich jedoch Defizite der Regelung der Koordinierung zwischen Raumordnung und
Landschaftsplanung seitdem durch die Begleitberichte der seit 1970 vorgenommenen Gesetzesnovellen
und finden sich neben verwaltungsinternen Aktenvermerken, sei es im LEROP
1995, sei es im Landschaftsleitbild 2003 ausdrücklich dokumentiert. Insoweit die Verwaltung
im Sinne des Legitimitätsgrundsatzes an geltende Gesetzesbestimmungen bis zu deren Aufhebung
gebunden ist, d. h. es Letzterer nicht zusteht, diese unangewandt zu lassen, bildet der Artikel
6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 in der heutigen Formulierung weiterhin
Rechtsgrundlage für die Koordinierung der Bereiche der Raumordnung und des Landschaftsschutzes.
6.1 Die Abänderungen und die Aufhebung des Koordinierungsartikels
Gemäß Rundschreiben vom 7. September 1970 zur Anwendung des Landesgesetzes vom 25.
Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) waren die Landschaftsschutzbindungen ursprünglich
von den urbanistischen Vorschriften unabhängig. Darin folgte das Gesetz der 1970 (und
im Grunde auch heute) herrschenden Rechtsauffassung. Die notwendige Koordinierung zwischen
Landschaftsschutz und Bauleitplanung wurde (laut Rundschreiben) dadurch erzielt, „dass
in die urbanistischen Leitpläne sämtliche landschaftlichen Bindungen und Maßnahmen aufgenommen
werden mussten.“
Seit 1970 hat der Koordinierungsartikel jedoch einige Änderungen 138 erfahren, welche die ursprüngliche
Ausrichtung teilweise maßgeblich geändert haben. Die primäre Gesetzgebungsbefugnis
des Landes in den Bereichen Landesraumordnung und Landschaftsschutz ermöglichte, dass
in der Autonomen Provinz Bozen im Gegensatz zur staatlichen Gesetzgebung dem Landschaftsschutz
gegenüber der Raumordnung nicht in jedem Falle der verfassungsmäßig vorgesehene Vorrang
eingeräumt wurde und wird. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass die Autonome Provinz
Bozen sehr früh im Stande war, mit den Landschaftsplänen nicht nur besonderen Landschaftselementen
oder begrenzten landschaftlich­ökologisch besonders wertvollen Landstrichen punktuellen
Schutzstatus zuzusprechen (segregativer Ansatz), sondern nahezu das gesamte Gemeindegebiet
und damit indirekt nahezu das gesamte Landesgebiet als landschaftliche Schutzzone,
wenn auch mit unterschiedlicher Schutzintensität auszuweisen (integrativer Ansatz). Damit wurde
der Anwendungsbereich des Landschaftsschutzes (und damit natürlich auch die Überlagerung
mit anderen Planungsinstanzen wie der Bauleitplanung) enorm ausgeweitet.
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Und zwar mit dem Landesgesetz vom 19.09.1973, Nr. 37 und dem Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35
(Übernahme des staatlichen Galasso­Gesetzes).
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