Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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So müssen die Betreiber oder die Gemeinden für den Fall, dass die Anlagen und Skipisten
den Schwellenwert gemäß UVP-Gesetz 127 überschreiten, einen Bericht über die wichtigsten Elemente
der Umweltverträglichkeit erstellen lassen und, falls laut Forstgesetz Nr. 21/1996 erforderlich,
die Ermächtigung zur Kulturänderung 128 einholen. Nur falls der UVP-Beirat ein positives
Gutachten erteilt und die Ermächtigung zur Kulturänderung seitens der Forstverwaltung vorliegt,
wird das Vorhaben ohne zusätzliches Verfahren in den Bauleitplan eingetragen. Bei Aufstiegsanlagen
und Skipisten, die erhebliche Auswirkungen auf die im Sinne der Europäischen Richtlinie
92/43/EWG (FFH­RL) und 79/409/EWG (Vogelschutz­RL) ausgewiesenen Natura 2000 – Gebiete
haben könnten, ist bei der Landesabteilung Natur und Landschaft zusätzlich ein Verträglichkeitsgutachten
einzuholen. Sofern dieses positiv ausfällt, wird das Vorhaben von Amts wegen in
den Bauleitplan eingetragen. 129
Sind weder die UVP-Schwellenwerte überschritten, noch eine Kulturänderung im Sinne des
Forstgesetzes erforderlich oder mit erheblichen Auswirkungen auf die Natura 2000­Gebiete zu
rechnen, werden die Anlagen oder Skipisten ohne zusätzliches Verfahren in den Gemeindebauleitplan
eingetragen. 130 Dies erscheint unter dem Blickwinkel der landschaftlichen Unterschutzstellung
und deren Stellenwert in der Rechtsprechung nicht unbedenklich, da die angeführten
Schwellen und Verfahren nicht sämtliche landschaftlichen Schutzkategorien abdecken (z. B. beinhaltet
die Eintragung einer Aufstiegsanlage in einer landschaftlichen Bannzone, in der die Errichtung
von oberirdischen Anlagen untersagt ist, erneut das Problem der notwendigen Abänderung/Aushebelung
der von der I. Landschaftsschutzkommission auferlegten landschaftlichen
Unterschutzstellung oder die Eintragung einer Skipiste auf Gletschern die Infragestellung der
landschaftlichen Bindung ex lege Galasso).
Insoweit der Fachplan selbst die Ausdehnung in ökologisch und landschaftlich sensible Bereiche
ausdrücklich untersagt, kann jedoch ein Eingriff in Zonen, in denen eine Unvereinbarkeit
mit den landschaftlichen Unterschutzstellungsbestimmungen (in den Landschaftsplänen) gegeben
wäre, im Grunde nicht vorgesehen oder genehmigt werden.
Weitaus problematischer zeigt sich daher Art. 6 des Fachplans „Aufstiegsanlagen und Skipisten“:
Was Parkplätze und zusätzliche Einrichtungen anbelangt, die für die Skifahrer und die Unterbringung
des Betriebspersonals notwendig sind, so sind diese zwar ausschließlich auf Flächen
zulässig, die in den Gemeindebauleitplänen für diese Zwecke ausgewiesen werden 131 ;
damit könnten die Landschaftspläne, die derartige Eingriffe ausdrücklich untersagen und denen
gemäß Rechtsprechung vor den Bauleitplänen Vorrang zukommt, erneut unterwandert werden.
Wohl als Korrektiv sieht der Fachplan „Aufstiegsanlagen und Skipisten“ daher in Übereinstimmung
zum Fachplan Landschaftsleitbild 132 vor, dass die Ausdehnung dieser Flächen u.a. unter
Berücksichtigung der „sonstigen Belange der Raumordnung, des Landschafts- und des Umweltschutzes
bestimmt“ wird. 133 Nur falls letztere Diktion in dem Sinne zu verstehen ist, dass
die Ausweisung genannter Flächen nur in jenen Fällen möglich ist, in denen dies die landschaftliche
Unterschutzstellung zulässt bzw. dem Vorhaben widersprechende Landschaftsschutzbestimmungen
über das landschaftliche Genehmigungsverfahren (I. Landschaftsschutzkommission)
vorher entsprechend abgeändert werden, kann der Artikel 6 des Fachplans als mit den
127
Nunmehr Landesgesetz zur Umweltprüfung für Pläne und Projekte vom 5. April 2007, Nr. 2.
128
Es wird daran erinnert, dass Waldflächen ex lege (Galasso) unter Landschaftsschutz stehen und nicht ermächtigte
Eingriffe strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
129
Art. 8 Punkt 3 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 („Fachplan Aufstiegsanlagen
und Skipisten“).
130
Art. 3 und 4 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13.
131
Art. 6 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13.
132
Siehe S. 60 ff.
133
Art. 6 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13.
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