Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

2
renz der Dienststellen im Sinne des Landestransparenzgesetzes Nr. 17/1993 118 einberufen
kann. 119 Gemäß Abs. 4 des Artikels 18 des Transparenzgesetzes „ersetzt die Zustimmung zum
Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen
zum Ausdruck gebracht wird, in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, welche die
Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.“ Die Dienststellenkonferenz bildet somit ein Forum, in
dem die verschiedenen (einander entgegenstehenden) öffentlichen Interessen formal und fachlich
abgewogen werden können. Die allenfalls notwendige Abänderung der landschaftlichen Unterschutzstellung
könnte in diesem Falle (möglicherweise unter Einholung eines Gutachtens der
I. Landschaftsschutzkommission und/oder unter Setzung von Auflagen) „vereinbart“ werden,
wobei dem Vorrang des Landschaftsschutzes und den im Landschaftsschutzgesetz vorgesehenen
Verfahren nicht nur formal, sondern auch inhaltlich voll Rechnung getragen werden könnte.
2) Bereits im Jahre 2002 hat sich das Verwaltungsgericht Bozen in einer Auseinandersetzung
um die rechtliche Valenz des Fachplans „Skipisten und Aufstiegsanlagen“ in diese Richtung
geäußert: Mit Urteil vom 26.06.2002 hielt das Verwaltungsgericht Bozen nämlich anlässlich der
Anfechtung einer im UVP­Verfahren genehmigten Skipiste (Raut – Innichen) fest, dass die ökonomisch­touristischen
Interessen mit jenen der Ökologie und des Landschaftsschutzes in Einklang
gebracht werden müssen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Staatsrats 120 entbinde
laut Verwaltungsgericht der Vorrang des Landschaftsschutzes gegenüber anderen öffentlichen
Interessen die Verwaltung (zwar) nicht, gerechte und vernünftige Lösungen anzustreben,
die auch andere Bedürfnisse im Einklang mit dem Landschaftsschutz berücksichtigten. Der Umstand,
dass der Fachplan „Skipisten und Aufstiegsanlagen“ auf ein Gleichgewicht zwischen den
verschiedenen Interessen wirtschaftlicher, ökologischer und raumplanerischer Natur abziele, bedeute
laut Verwaltungsgericht aber (letztendlich) nicht, dass auf eine angemessene Begründung
verzichtet werden könne. In diesem Sinne kann auf eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen
bzw. des als vorrangig zu betrachtenden Umweltschutzes mit dem wirtschaftlich-touristischen
Interesse nicht verzichtet werden. 121
Diese Auslegung, gemäß der im Grunde bereits bei der Genehmigung der einzelnen Fachpläne
die landschaftlich-naturschützerischen Belange ausreichend zu berücksichtigen sind
und damit im Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgabe dem Vorrang des Landschaftsschutzes
Folge geleistet wird, erscheint angesichts der staatlichen Rechtsprechung kohärent.
Dem mit Beschluss der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 genehmigten und derzeit
aktuellen Fachplan „Aufstiegsanlagen und Skipisten“ liegt eine Begutachtung seitens einer hierfür
eingesetzten Arbeitsgruppe zugrunde. Diese setzte sich aus Vertretern jener Abteilungen
und Ämter zusammen, die in den vom Fachplan berührten Sachgebieten zuständig sind, wie
überörtliche Raumordnung, Forstwirtschaft, Alpinwesen, Landschaftsschutz, Seilbahnen und
Umweltverträglichkeitsprüfung. Sämtliche zum Entwurf des Fachplans eingegangenen Anträge
118
Abs. 1 des Art. 18 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 besagt: „Wann immer es zweckmäßig
ist, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit
des Landes liegt, berührt werden, gleichzeitig einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen, wird in der Regel
eine Konferenz der Dienststellen einberufen, und zwar durch den Landesrat, welcher der Organisationseinheit vorgesetzt
ist, die für die abschließende Maßnahme zuständig oder für den Ablauf des Verfahrens bestimmend ist.“
Abs. 4 desselben Artikels besagt: „Die Zustimmung zum Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des
Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der
Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.“
119
Beschluss der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 („Fachplan Aufstiegsanlagen und Skipisten“).
120
„Il rilievo preminente che deve essere riconosciuto all’integrità del paesaggio rispetto agli altri interessi di pubblica
rilevanza previsti in un determinato ambito territoriale (…) non esonera la Pubblica Amministrazione dalla ricerca
di soluzioni che in modo equo e ragionevole contemperino esigenze diverse, di cui essa stessa riconosca la
sussistenza e la rilevanza …“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 17.07.1996, Nr. 869. In diesem Sinne
auch: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 20.12.1996, Nr. 370/1996 und Urteil vom 2.05.2007, Nr. 156/2007.
121
Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 15.07.2002, Nr. 347/2002.
64
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 64
20.11.2007 16:37:11 Uhr