Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

2
wendung von Bauleitplan und Folgeplänen erfolgen. In den touristischen Zonen ist auf eine
landschaftsgerechte Kapazitätenfestlegung abzuzielen. 110
Um eine bessere zeitliche und inhaltliche Koordination von Raumplanung und Landschaftsplanung
zu erreichen, ist gemäß Landschaftsleitbild eine Neuorganisation von Planungsinstrumenten
im Bereich der Landschaftsplanung erforderlich. Dabei sind
• Grundlagenerhebung und Leitbildentwicklung von Landschaftsplan und Bauleitplan im fachlichen
Bereich aufeinander abzustimmen.
• Landschaftliche Gegebenheiten als Planungsgrundlage darzustellen, damit auch im Bauleitplan
bei der Organisation der Landnutzung besser auf diese eingegangen werden kann.
• Der Bauleitplan soll wie bisher an die Schutzgebietsausweisungen von Landesinteresse gebunden
werden.
• Die Planerstellung soll nach Möglichkeit dem Bauleitplan vorlaufend erfolgen.
• Die Genehmigung von Erweiterungs­, Wiedergewinnungs­ und Gewerbezonen und Infrastruktur
ist an die Konsensüberprüfung mit dem Landschaftsplan per Gutachten zu binden. In der Landesraumordnungskommission
ist das Stimmenverhältnis bei der Gutachtensabstimmung anzupassen
(Stimmengleichheit von Vertretern der Raumordnung und des Landschaftsschutzes).
• Die Beeinträchtigung von Naturressourcen bei Bautätigkeiten muss durch Ausgleichsmaßnahmen
(auch Abgaben) ausgeglichen werden. 111
In fortdauernder Ermangelung der im Landschaftsleitbild angedachten Neuorganisation von Instrumenten
bzw. Plänen mit Relevanz für Landschaftsschutz und Landschaftsentwicklung und
der Umsetzung des neuen Landschafts- und Naturschutzgesetzes, auf welches das Landschaftsleitbild
des Öfteren hinweist, sind derzeit die bisherigen Landesgesetzesbestimmungen
und deren in Novellierungen erfolgten Fortschreibungen maßgeblich. Was die Koordinierung zwischen
Raumordnung und Landschaftsplanung anbelangt, handelt es sich dabei keineswegs um
eine organisch gewachsene Gesetzgebung; eine Nachvollziehbarkeit unter systematischen Gesichtspunkten
ist daher nicht immer gegeben.
Das Verhältnis zwischen den Fachplänen
Was das Verhältnis der Fachpläne untereinander betrifft, ist der Art. 11 Abs. 2 des Landesraumordnungsgesetzes
Nr. 13/1997 maßgeblich, wonach die von anderen Landesgesetzen für
bestimmte Bereiche vorgesehenen Fachpläne dem LEROP 1995 angepasst werden müssen. In
diesem Sinne sind die oben dargelegten Grundsätze des LEROP (Vorrang von Raum und Ökologie,
Schutz der Kultur­ und Naturlandschaft, Schutz des Ökosystems) durchaus als zu beachtende
Vorgaben zu verstehen. Dennoch bedarf die Koordinierung der Fachpläne zusätzlicher Erläuterung.
Diesbezüglich erscheint die genauere Analyse zweier Urteile des Verwaltungsgerichts
Bozen zweckdienlich:
1) Nach einer im Jahre 2003 getroffenen richterlichen Entscheidung werden die im Landesfachplan
für Gruben, Steinbrüche und Torfstiche vorgesehenen urbanistischen Zweckbestimmungen
von Amts wegen in die Bauleitpläne der Gemeinde eingetragen. Diese Eintragung
bringe laut Verwaltungsgericht ebenfalls die Änderung und Anpassung des Planes für die landschaftliche
Unterschutzstellungen mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler
mit sich. Diese Übernahme von Amts wegen im Sinne der notwendigen Anpassung des
Landschaftsplanes an den Landesplan für Gruben, Steinbrüche und Torfstiche treffe laut Richterspruch
auch für den Fall zu, dass die betroffene Zone zwar als landschaftliche Bannzone, jedoch
nicht im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 als Naturpark, Biotop oder
110
Ebd., S. 88, 89.
111
Ebd., S. 104.
62
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 62
20.11.2007 16:37:11 Uhr