Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

sah und sieht der LEROP in seinem dritten Teil vor, dass für die Bewertung aller Vorhaben
und Eingriffe mit Rückwirkungen auf die Landschaft Kriterien und Richtlinien festzulegen
sind. Die Landschaftsplanung war innerhalb 2.02.1998 auf alle Gemeinden auszudehnen,
der Naturpark Rieserfernergruppe zu erweitern und der Naturpark Sarntaler Alpen zu errichten.
Was den Nationalpark Stilfserjoch anbelangt, waren binnen kurzer Zeit Verwaltungskonsortium,
Parkplan und Parkordnung zu realisieren. 95
• Neben diesen in erster Linie in das institutionelle Betätigungsfeld des Natur- und Landschaftsschutzes
fallenden Vorgaben sah und sieht der LEROP 1995 für die Siedlungsentwicklung
und damit die Raumordnung als Zielsetzung die Erhaltung der dezentralisierten Verdichtung
von Wohn- und Arbeitsstätten in Siedlungseinheiten unterschiedlicher Größe und
Funktion vor. Eine weitere Zersiedelung war/ist zu vermeiden. Der Bau von Zweitwohnungen
und Ferienhäusern sollte weitestgehend eingeschränkt werden. Nicht mehr genutzte und verfallene
Bauten waren durch ihre Sanierung einer urbanistisch zu regelnden Nutzung zuzuführen
oder sollten, sofern nicht mehr nutzbar, abgebrochen werden. Innerhalb großer Siedlungsbereiche
waren und sind aus ökologischen, sozialen und ästhetischen Gründen Grünflächen
zu erhalten oder zu planen. Der Landverbrauch durch Siedlungstätigkeit war und ist durch Einsatz
flächensparender Siedlungsformen gering zu halten. 96 Unter den festgelegten Maßnahmen
finden sich im LEROP weiters der Erlass eines Ortsbildschutzgesetzes zum Schutze
gewach sener Siedlungen. 97 , dem mit dem Erlass der Bestimmungen zum Ensembleschutz
(Landesgesetz vom 2. Oktober 1996, Nr. 20, wieder aufgehoben mit Art. 134 des Landesraumordnungsgesetzes
1997 und nunmehr in Art. 25 desselben enthalten) Rechnung getragen
wurde. Zur Verbesserung des Inhalts der Planungsinstrumente und der Rechtssicherheit
der Aussagen derselben waren umgehend eine Planzeichen- und eine Baunutzungsverordnung
zu erlassen. Dies ist mit den Beschlüssen der Landesregierung 98 vom 15.11.1999, Nr.
5059 („Vereinheitlichung der Planzeichen der Bauleitpläne der Gemeinden“) und 19.11.2001,
Nr. 4179 („Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen der Bauleitpläne der Gemeinden“)
erfolgt.
Die Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung des Gemeindegebiets einschließlich der örtlichen
Raumplanung sind nach heutiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bozen nunmehr
vornehmlich Ausdruck der Planungshoheit der Gemeinde, die sich ihrerseits ausschließlich
am allgemeinen Interesse zu orientieren hat. Seinen Niederschlag findet dieses
allgemeine Interesse in der Ausrichtung und in den wesentlichen Merkmalen des Bauleitplans,
der gemäß Art. 18 Abs. 1 des LEROP grundsätzlich für unbestimmte Zeit gilt, jedoch in
Abständen überprüft wird und jederzeit auch außerhalb der 10-Jahresfrist auf Grund neuer
Gegebenheiten überarbeitet werden kann. 99
• Was die Forstwirtschaft anbelangt, sahen und sehen die Zielsetzungen des LEROP vor, den
Wald in seiner Ausdehnung und territorialen Verteilung nicht zu vermindern und denselben
als Lebensraum in seiner Artenvielfalt und als grundlegendes Landschaftselement zu bewahren.
100
Mit dem LEROP 1995 101 wurde dem (seinerzeit) neuen Konzept gefolgt, dass dieser nur den
ersten und allgemeinen Teil des Raumordnungsplanes enthält, dem später der zweite und be-
95
Tatsächlich verfügen heute (Mai 2007) mit Ausnahme der Gemeinden Kurtinig, Burgstall, Sarntal, Martell und
Stilfs über einen Landschaftsplan. Letztere beiden Gemeinden befinden sich zur Gänze im Nationalparkgebiet
Stilfserjoch, unterliegen damit vollständig dessen Schutzbestimmungen, sodass sich ein spezifischer Landschaftsplan
(derzeit) erübrigt. Was den Nationalpark Stilfserjoch insgesamt betrifft, sind Nationalparkplan- und -ordnung
derzeit noch in Diskussionsphase. Die Errichtung des Naturparks Sarntaler Alpen ist in die Ferne gerückt.
96
LEROP, S. 247, 248, 253.
97
Ebd., S. 255.
98
Veröffentlicht jeweils im Beiblatt zum Amtsblatt der Region vom 22.1.2002, Nr. 4.
99
Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 12.10.2005, Nr. 440/2005.
100
LEROP, S. 287.
101
Der LEROP 1995 selbst unterliegt derzeit einer Überarbeitung. Die politische Diskussion über die Inhalte des
neuen LEROP dürfte unmittelbar bevorstehen.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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