Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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cher- und Vorsorgeprinzip anzuwenden.“ 90 In diesem Sinne ist bei allen Nutzungen der Landschaft
angesichts der höheren Sensibilität des Ökosystems der Alpen die nachhaltige und langfristige
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu sichern. In Gebieten über der Waldgrenze
darf die ursprüngliche Vegetationsdecke nicht dermaßen verändert oder belastet werden, dass
dadurch permanente oder irreversible Schäden entstehen. Nicht mehr sinnhafte und daher ungenutzte
und/oder verfallene Anlagen oder Bauten (Bauwerke und Anlagen aller Art einschließlich
Sende- oder Aufstiegsanlagen, Betonsockel oder -pfeiler) sind zu entfernen. 91 Die Wälder
sind in ihrer Ausdehnung und Art zu erhalten. Im Falle von Rodungen sind Ersatzaufforstungen
durchzuführen. Zur Sicherung der Wasserversorgung dürfen auf Gletschern keine neuen Anlagen
errichtet werden. In den Flüssen und Bächen ist eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten.
92
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des LEROP (1995) war die Problematik und Konfliktträchtigkeit
zwischen kommunaler Bauleitplanung und Landschaftsplanung durchaus bekannt und
u.a. auf die bestehende unzureichende Rechtslage auf Landesebene zurückgeführt worden. Als
Maßnahme sah der LEROP 1995 als ersten Punkt den Abschluss (ehestens) der generellen
Revi sion der verschiedenen Gesetze dieses Sachbereichs und die Zusammenfassung zu einem
orga nischen, klar gegliederten und für den Bürger nachvollziehbaren Natur- und Landschaftsschutzgesetzes
vor. Einen Schwerpunkt dieser Gesetzesnovellierung sollten die Übertragung in
den eigenen Wirkungsbereich bzw. die Delegierung von Kompetenzen an die Gemeinden darstellen,
womit die Übertragung einer größeren Verantwortung der Gemeinden für den Landschaftsschutz
auf ihrem Gebiet verbunden gewesen wäre. 93 Während 1997 das „neue“ Raumordnungsgesetz
Nr. 13/1997 erlassen wurde, fand der diesbezüglich ausgearbeitete vorliegende Gesetzesentwurf
zum neuen Landschafts- und Naturschutzgesetz auf Gesetzgebungsebene bislang
keine Umsetzung. 94
Als den Themenbereich Raumordnung und Landschaftsschutz betreffende und zu erfüllende
Zielsetzungen, nach welchen die Landesverwaltung, die Bezirksgemeinschaften und die Gemeinden
ihre Verwaltungstätigkeit auszurichten hatten und haben, enthält der dritte Teil des LEROP
die Vorgabe einer nachhaltigen, die Natur schonenden Nutzung der Naturressourcen und der
Landschaft:
• Unter Bestätigung der Vorgabe des fünften allgemeinen Grundsatzes des LEROP hat der Natur-
und Landschaftsschutz Landschaftsbereiche, die sich durch ihre Schönheit, Eigenart,
Seltenheit oder ihren besonderen Erholungswert auszeichnen, von Verbauung freizuhalten.
Bauliche Anlagen aller Art sind landschaftsgerecht zu gestalten. Als konkrete Maßnahmen
90
Ebd., S. 219.
91
Siehe auch die Zielsetzung des Abbruchs nicht mehr genutzter und verfallener Bauten im Rahmen der Siedlungsentwicklung
im LEROP, S. 249.
92
Kommentar zum 6. allgemeinen Grundsatz des LEROP, ebd., S. 219.
93
LEROP, S. 223, 225.
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Siehe diesbezüglich auch die Zielsetzung des LEROP im Rahmen der harmonischen Siedlungsentwicklung,
LEROP, S. 377 und den Projektkatalog, S. 415. Was die rechtliche Valenz des LEROP anbelangt, so wurde diese
bei der Verabschiedung des Landesraumordnungsgesetzes von 1997 kontrovers diskutiert. Aus den Wortprotokollen
zum Landtag lässt sich zu einem anlässlich der Artikeldebatte eingebrachten Beschlussantrag folgende klar
stellende Darlegung des seinerzeit für Raumordnung zuständigen Landesrats entnehmen, die als zusätzliche Interpretationshilfe
im Sinne der Gesetzesauslegung gewertet werden kann: „Im sog. LEROP haben wir die verschiedenen
Grundsätze festgehalten, nach denen wir die Landesentwicklung gestalten wollen. Diese Grundsätze halten
eindeutig eine Ausgewogenheit der Entwicklung fest. Sie heben hervor, dass Raum und Ökologie Vorrang haben
müssen und der Schutz der Natur­ und Kulturlandschaft sowie der Schutz des Öko­Systems ein wesentliches
Grundprinzip sind. Diese Grundprinzipien haben wir mit Gesetz verabschiedet. Jetzt sollen wir beschließen, dass
wir uns selbst an das Gesetz halten. Ich finde es etwas sonderbar, dass ich zuerst etwas per Gesetz verabschiede
und anschließend noch einmal einen Beschlussantrag genehmigen muss, durch den ich sage, dass
dies bereits gesetzlich geregelt ist und ich mich somit an dies halten will. Ich würde dies für eine Schwächung dessen
halten, was wir hier mit Gesetz verabschiedet haben. Entweder es ist Gesetz oder es ist nicht Gesetz.“ Siehe
diesbezüglich: Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 1993 – 1998, Wortprotokoll der 147. Sitzung vom 3. Juni 1997,
http./www.landtag-bz.org/downloads/147-97.pdf, S. 84.
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