Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

2
2.2. Autonome Provinz Bozen – Gemeinden
Der Art. 16 des Autonomiestatuts für die Autonome Provinz Bozen sieht vor, dass auf jenen
Sachgebieten, auf denen die Autonome Provinz Gesetzesbestimmungen erlassen kann – und
darunter fallen sowohl Raumordnung als auch Landschaftsschutz –, auch die Verwaltungsbefugnisse
von der Provinz ausgeübt werden (Parallelismus der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis).
In den bereits angeführten Landesgesetzen über die Raumordnung und den Landschaftsschutz
findet sich jedoch eine konkrete Zuständigkeitsverteilung zwischen Autonomer
Provinz und Gemeinden, derzufolge einige der Befugnisse in diesen Bereichen auf die Gemeinden
übertragen sind. So sieht der Art. 3 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970,
was die landschaftliche Unterschutzstellung anbelangt, ein Initiativrecht der Gemeinde zur Unterschutzstellung
(und im Sinne der actus contrarius-Regel) auch zur Abänderung oder Aufhebung
derselben vor. Das diesbezügliche Verfahren sieht vor der endgültigen Unterschutzstellung
durch die Landesregierung zudem eine Phase der Stellungnahme der jeweiligen Gemeinde vor. 38
Auch die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung ist mit Ausnahme bestimmter Eingriffstypologien
und bestimmter landschaftlicher Schutzgüter gemäß Art. 25 des Landschaftsschutzgesetzes
ausdrücklich dem Bürgermeister der jeweils zuständigen Gemeinde übertragen.
Einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2000 39 zufolge konnte der Landschaftsschutz
nicht als eine in die Selbstverwaltung der Gemeinden fallende Materie angesehen
werden. Die ausschließliche Ausübung der Befugnisse im Bereich der Urbanistik im Sinne
der Gemeindeautonomie war demnach nicht dahingehend zu verstehen, dass sie auch den
Landschaftsschutz erfasste. Die Gemeinden konnten allenfalls zur Erfüllung besonderer lokaler
Bedürfnisse ergänzende oder strengere landschaftliche Bindungen in Bezug auf die bereits
auf Landes- oder Staatsebene geschützten Güter vorsehen. 40 Das Verwaltungsgericht Bozen
folgte dieser Rechtsprechung: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 2004
beschränke sich die Regelungsbefugnis der Landesbehörde im Bereich von landschaftlich geschützten
Gebieten selbstredend auf Belange des Landschafts­ und Umweltschutzes und könne
Einschränkungen zum Schutze dieser Belange vorschreiben. Selbstverständlich könne die Gemeindebehörde
keine Maßnahmen treffen, die in Widerspruch zu dieser Schutzfunktion stehen.
Dies schließe jedoch nicht aus, dass zum Schutze anderer öffentlicher Belange die Gemeindebehörde
pflichtgemäß Aktivitäten, die auf dem Gemeindegebiet stattfinden, regelt,
soweit sie nicht mit den umweltrechtlichen Schutzvorschriften der Landesbehörde kollidieren.
So war es dem Gemeinderat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sicherlich gestattet, „im Interesse
der Unversehrtheit der Bürger die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Kalterer See zu regeln,
soweit diese Regelung nicht dem landschaftlichen Schutzbedürfnis entgegenstand, dessen
Befriedigung der Autonomen Provinz Bozen als oberster Landschaftsschutzbehörde fraglos
zusteht. In diesem Sinne kommt das Verbot der Katamarane dem Schutzgedanken eher entgegen
(wie alle Verbote in einem Schutzgebiet), als dass es ihm zuwiderläuft, weshalb schon von
daher ein Widerspruch mit den Umweltvorschriften auszuschließen war.“ 41
38
Dies gilt für das Unterschutzstellungsverfahren gemäß Art. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970. Im
Falle der Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß Art. 3/bis des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 beschränkt
sich die Teilnahme des Gemeinderats am Unterschutzstellungsverfahren auf die Begutachtung des Unterschutzstellungsvorschlags.
Wenn die vom Gemeinderat im ausdrücklichen Einvernehmen mit den betroffenen
Grundeigentümern vorgeschlagene Unterschutzstellung von der I. Landschaftsschutzkommission einstimmig angenommen
wird, gilt die Unterschutzstellung nämlich bereits als genehmigt und bedarf keiner weiteren Stellungnahme
seitens der Gemeinde.
39
Das Urteil erging demnach vor der Verfassungsreform im Jahre 2001.
40
„Pertanto, rispetto alle materie della tutela del bene culturale, del paesaggio e dell’ambiente non può configurarsi
un assorbimento nei compiti comunali d’autogestione del territorio né tanto meno un’esclusività delle funzioni
degli enti locali in forza della loro autonomia in campo urbanistico, potendo semmai il comune imporre, in relazione
a particolari esigenze locali, vincoli aggiuntivi o più rigorosi riguardo ai beni già vincolati sul piano culturale o
ambientale.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378.
41
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 9.6.2004, Nr. 393/2004. Dieses Urteil erging nach In­Kraft­Treten
der Verfassungsreform 2001.
44
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 44
20.11.2007 16:37:09 Uhr