Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Fazit:
Insgesamt zeigte sich die Südtiroler Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis im Bereich des
Landschaftsschutzes trotz und wegen oben zitierter Urteile des Verfassungsgerichtshofs relativ
autonom und nur bedingt von den vergleichbaren staatlichen Regelungen beeinflusst 35 .
Die organische Ausrichtung und die landschaftlichen Schutzbestimmungen des staatlichen
Einheitstextes für Kultur- und Landschaftsgüter Nr. 42/2004, der nunmehr auf Staatsebene
die grundsätzlichen maßgeblichen Vorgaben enthält, fanden nur teilweise Berücksichtigung
und Niederschlag in dem auf Landesebene hauptsächlich vom Landschaftsschutzgesetz Nr.
16/1970, dem UVP-Gesetz Nr. 27/1992 bzw. Nr. 7/1998 (nunmehr Nr. 2/2007), dem Raumordnungsgesetz
Nr. 13/1997 und dem Forstgesetz Nr. 21/1996 geprägten „Rechtsraum“ in
der Autonomen Provinz. Nichtsdestotrotz findet die staatliche Rechtsprechung Berücksichtigung
auch in der Entscheidungspraxis des lokalen Verwaltungsgerichts, sodass die Entscheidungen
der staatlichen Höchstgerichte regelmäßig von Relevanz und im Auge zu behalten
sind. Die unter Kapitel 1 angeführte Verfassungsreform aus dem Jahr 2001 lässt zudem nunmehr
aufgrund der dort vorgesehenen Querschnittskompetenzen bzw. -funktionen des Staates
im Bereich des Umweltschutzes (Art. 117 Abs. 1 Buchstabe s) sowie der Befugnis des
Staates zur Festlegung der grundlegenden Prinzipien in jenen Bereichen, in denen konkurrierende
Gesetzgebungsbefugnis vorgesehen ist (Art. 117 Abs. 3 Raumordnung und Urbanistik,
Aufwertung der kulturellen und landschaftlichen Werte) aufhorchen. Insgesamt scheinen die
bisherigen oben zitierten Auslegungen und einschlägigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
im neuen Verfassungstext klar und ausdrücklich festgelegt worden zu sein: Zwar
wurden mit der Neuformulierung des Art. 117 die Schranken der Gesetzgebung für die Autonome
Provinz Bozen formal auf die Einhaltung der Verfassung sowie der aus der gemeinschaftlichen
Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen
reduziert, dennoch bleiben auch die Grundsätze der Rechtsordnung, soweit sie
verfassungsrechtlich geschützte Werte – und damit eindeutig auch den Landschaftsschutz –
betreffen, auch für die Landesgesetzgebung weiterhin maßgeblich. 36 Insoweit mit dem Einheitstext
über die Kultur- und Landschaftsgüter Nr. 42/2004 einheitliche Schutzstandards
oder homogene Gesetzesregelungen im gesamten Staatsgebiet vorgesehen werden, ist im
Falle des Fehlens einer entsprechenden parallelen Gesetzesnorm auf Landesebene die Verbindlichkeit
der staatlichen Regelung auch für die Autonome Provinz Bozen nicht a priori ausschließbar.
37 Die der Autonomen Provinz Bozen mit Sonderstatut und damit auf höchster
Rechtsquellenebene zugesprochenen Gesetzgebungsakte im Bereich Landschafts- und Umweltschutz
sind daher insbesondre inhaltlich zu durchleuchten.
35
Die am 19. April 2001 im Rahmen der ständigen Konferenz für das Verhältnis zwischen Staat, Regionen und
Auto nomen Provinzen getroffene Vereinbarung, mit der die Zuständigkeiten im Bereich Landschaftsschutz geklärt
wurden, sieht in Artikel 1 Absatz 5 als allgemeines Prinzip ausdrücklich vor, dass die Zuständigkeiten der Regionen
und Provinzen mit Sonderstatut unberührt bleiben. Siehe: „Accordo del 19 aprile 2001 tra il Ministro per i beni e le
attività culturali e le regioni e le Province autonome di Trento e Bolzano sull’esercizio dei poteri in materia di
paesag gio“, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der Republik vom 18.5.2001, Nr. 114. Siehe auch: Verwaltungsgericht
Aquila, Urteil vom 28.10.1993, Nr. 527.
36
Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 10.2. – 13.02.2003, Nr. 48/2003.
37
Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 19.6. – 04.07.2003, Nr. 226/2003.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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