Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Was die Bindungswirkung staatlicher Grundregelungen nach der erfolgten Verfassungsreform
2001 betrifft, zeigen sich zwei kürzlich ergangene Urteile 27 des Verwaltungsgerichts Bozen aufschlussreich,
die im Rahmen der Abklärung der Rechtswirkung des staatlichen Rahmengesetzes
vom 22.02.2001, Nr. 36 über den Schutz gegen elektrische, magnetische und elektromagnetische
Felder und des staatlichen Einheitstextes vom 1.08.2003, Nr. 259 über elektronische
Kommunikation auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol ergingen. Das Verwaltungsgericht
hielt diesbezüglich fest, dass die den autonomen Provinzen Bozen und Trient zuerkannte
ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des Landschaftsschutzes auch
Zuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes beinhalte; dennoch könne das gleichzeitige
Bestehen staatlicher Kompetenzen im Bereich des Umweltschutzes damit nicht ausgeschlossen
werden 28 . Letztlich zeigt sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber doch föderalismusfreundlich:
Der Art. 105 des Autonomiestatuts 29 sehe zwar tatsächlich vor, dass „solange
die Region oder das Land nicht mit eigenem Gesetz anders verfügen, auf den Sachgebieten, die
der Zuständigkeit der Region oder des Landes zuerkannt worden sind, die Gesetze des Staates
angewandt werden“, gemäß Art. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr.
266 30 seien die staatlichen Regelungen aber nicht automatisch in der Autonomen Provinz Bozen
anwendbar. Vielmehr finde laut Verwaltungsgericht Bozen der Art. 105 des Autonomiestatuts
nur dann Anwendung, wenn der betroffene Bereich auf Landesebene nicht geregelt oder die
bestehende Regelung unvollständig sei. Seit der Verfassungsreform 2001 sei die Gesetzgebungstätigkeit
auf Landesebene auch nicht mehr durch die (vorher greifenden) Grenzen beschränkt,
die sich aus staatlichen grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformgesetze,
den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik oder nationalen Interessen
ergeben. 31
28
„La potestà legislativa esclusiva, riconosciuta alle Province autonome in materia di tutela del paesaggio, include
l’attribuzione alle dette Province di competenze in materia ambientale, ma non può escludere la compresenza
di competenze statali, sempre in materia di tutela dell’ambiente, oggi peraltro confermate dal riformato art. 117
della Costituzione.“
29
Siehe Art. 105 des D.P.R. vom 31.08.1972, Nr. 670.
30
Der Art. 2 der zitierten Durchführungsbestimmungen (Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol
über die Beziehung zwischen staatlichen Gesetzgebungsakten und Regional- und Landesgesetzen sowie
über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis) sieht vor:
„(1) Unbeschadet der Bestimmungen nach Absatz 4 ist die Gesetzgebung der Region und der Provinzen den Grundsätzen
und Bestimmungen, die die in den Artikeln 4 und 5 des Sonderstatutes angeführten Grenzen darstellen
und in einem Gesetzgebungsakt des Staates enthalten sind, innerhalb der sechs Monate nach Veröffentlichung
des genannten Aktes im Gesetzblatt der Republik oder innerhalb der darin festgelegten längeren Frist anzupassen.
Bis dahin finden die bestehenden Gesetzesbestimmungen der Region und des Landes weiterhin Anwendung.
(2) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 können die in Beachtung dieses Absatzes nicht angepassten Gesetzesbestimmungen
der Region und der Provinzen im Sinne des Artikels 97 des Sonderstatutes wegen dessen Verletzung
vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden; darüber hinaus werden das Verfassungsgesetz vom 9. Februar
1948, Nr. 1 und der Artikel 23 des Gesetzes vom 11. März 1953, Nr. 87 angewandt. (…)
(4) Aufrecht bleibt auf jeden Fall innerhalb des Regionalgebietes die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfassungsgesetze,
der Gesetzgebungsakte des Staates auf den Sachgebieten, auf welchen der Region oder der autonomen
Provinz staatliche Befugnisse übertragen sind oder Gesetzgebungsbefugnis zur Ergänzung staatlicher Bestimmungen
nach Artikel 6 und 10 des Sonderstatutes zusteht, sowie der internationalen und direkt anwendbaren EG-Bestimmungen.
(…)
(6) Der Artikel 105 des Sonderstatutes wird auch dann angewandt, wenn die Gültigkeit der Gesetzesbestimmungen
der Region oder der Provinzen infolge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wird, wobei
die Bestimmungen des Artikels 16 des Sonderstatutes aufrecht bleiben.
31
„Va aggiunto che non giova alla ricorrente appellarsi all’art. 105 dello Statuto speciale, applicabile solo in assenza
di disciplina provinciale della materia o nel caso in cui l’esistente disciplina sia incompleta. (…) Per effetto
della riforma di cui alla legge costituzionale 18 ottobre 2001, n. 3 alla competenza legislativa esclusiva della Provincia
autonoma di Bolzano si applica il regime dei limiti costituzionali in quanto più favorevole rispetto al regime
dei limiti statutari: quindi, non si applicano più i limiti delle norme fondamentali delle riforme economico sociali,
dei principi dell’ordinamento giuridico della Repubblica ed il limite degli interessi nazionali.“ Siehe: Verwaltungsgericht
Bozen, Urteile vom 26.05.2007, Nr. 196 und Nr. 197.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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