Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...
Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ... Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...
2 Rechtsquellen auf Staatsebene: Verfassung - Art. 9: „Die italienische Republik schützt die Landschaft und das geschichtliche und künstlerische Vermögen des Staates“ Art. 8 Autonomiestatut: Die Provinzen sind befugt im Rahmen der im Art. 4 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen: Raumordnung und Bauleitpläne, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Pflanzen und Tierschutzparke Gesetzesvertr. Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42 „Einheitstext der Kultur und Umweltgüter“: Galasso Schutzkategorien / Mindeststandards Staatl. Rahmengesetz über die Schutzgebiete vom 6.12.1991, Nr. 394 auf Landesebene: LEROPGesetz vom 18.01.1995, Nr. 3 (Landesentwicklungs u. Raumordnungsplan) Fachplan Landschaftsleitbild anderweitige Fachpläne (Skipisten/ Aufstiegsanlagen, Schottergruben etc.) Landschaftsschutzgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 Landesraumordnungsgesetz vom 11.08.1997, Nr. 13 (Urbanistik u. Ensembleschutz) Landschaftliche Unter schutzstellung (Naturpark dekrete, Landschaftspläne): Zonierung und Schutz vorschriften) Gemeindebauordnung Bauleitplan: (Zweckwidmung und Durchführungsbestimmungen) 38 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 38 20.11.2007 16:37:08 Uhr
2. Die Aufteilung der Zuständigkeit im Bereich Landschaftsschutz zwischen Staat, Autonomer Provinz Bozen - Südtirol und Gemeinden Der im Artikel 9 der Verfassung vorgesehene Schutz der Landschaft, Umwelt und Kulturgüter versteht sich nach Ansicht des Verfassungsgerichts als Ausdruck eines grundlegenden einheitlichen Prinzips des Gebiets, in dem sich das soziale Leben der einzelnen Menschen abspielt. Die genannten Schutzinteressen stellen Aufgaben des Staates, der Regionen und der lokalen Körperschaften dar. 19 Die Frage, wer konkret mit der Ausübung der damit zusammenhängenden Befugnisse betraut war und ist, stellte in der Vergangenheit eine autonomiepolitische Frage dar, die mehrere höchstgerichtliche Abklärungen erforderte und bis heute auch nicht an Aktualität verloren hat: 2.1 Staat – Autonome Provinz Bozen Nachfolgend seien kurz drei maßgebliche rechtliche Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten im Bereich des Landschaftsschutzes und indirekt auch der Urbanistik zwischen Staat und Autonomer Provinz Bozen dargelegt. a) Die staatliche Galasso-Gesetzgebung 1985 Ein zentraler verfassungsrechtlicher Konflikt ergab sich im Jahre 1985 mit dem Erlass des staatlichen (Galasso-) Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, mit dem der Staat unter anderem die Unterschutzstellung ope legis von unter bestimmte Schutzkategorien fallenden Landstrichen vorsah. Während für die Regionen mit Normalstatut im Sinne einer Aufteilung der Kompetenzen zwischen staatlichen und regionalen Behörden die mit D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 20 festgelegten Zuständigkeiten für die Auferlegung von Schutzbindungen und Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung galten, war die Verbindlichkeit der staatlichen Galasso-Landschaftsschutzbestimmungen für die Autonome Provinz Bozen streitbar. Die Autonome Provinz Bozen wagte daher unter Berufung auf ihre primären Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Mit Urteil vom 27. Juni 1986, Nr. 151 wurde die von der Autonomen Provinz Bozen aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesdekrets vom 27. Juni 1985, Nr. 312 (in der in das Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 431 übernommenen und ergänzten Fassung) vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Der mit dieser Norm eingeführte und für eine Reihe von Zonen und Gütern vom Staat auferlegte Landschaftsschutz war laut Verfassungsgericht konform mit der Vorgabe des Art. 9 der Verfassung, die den Landschaftsschutz zu einem vorrangigen ästhetisch-kulturellen Wert erhebe. Als wirtschaftlich-soziale Reformbestimmung sei die staatliche Schutznorm auch gegenüber der Autonomen Provinz Bozen verbindlich. 21 Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs stellte die staat- 19 „La tutela del bene culturale è contemplata nell’art. 9 Cost. insieme a quella del paesaggio e dell’ambiente come espressione di principio fondamentale unitario dell’ambito territoriale in cui si svolge la vita dell’uomo e tali forme di tutela esposte con un endiadi costituiscono compito dell’apparato dello Stato, delle Regioni e degli enti locali.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378. „Il legislatore ha attribuito i poteri relativi alle esigenze di tutela del paesaggio allo stato ed alle regioni che ne sono contitolari ai sensi dell’art. 82, nono comma, del decr. legisl. n. 616/1977 (trasfuso nell’art. 151 del t.u. n. 490/1999)“. Siehe. Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 16.6.2000, Nr. 5651/2000. 20 D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, Nr. 382.“) 21 Das Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 24.11.2000, Nr. 685/2001 erscheint aus autonomierechtlicher Sicht etwas gemäßigter: „Va evidenziato che con l’art. 82 del decreto legislativo n. 616 del 1977 e con le successive modifiche avutesi con la legge n. 431 del 1985, in attuazione dell’art. 9 della Costituzione, il legislatore ha disciplinato le esigenze di tutela del paesaggio, quale valore primario ed insuscettibile di essere subordinato a qualsiasi altro. (…) Mentre la legge fondamentale 29 giugno 1939, n. 1497, attribuiva i poteri d’amministrazione attiva per l’apposizione dei vincoli e la loro gestione, nonché quelli di vigilanza ai soli organi statali, le riforme avutesi nel 1977 e nel 1985 (consentite dall’art. 118, secondo comma, della Costituzione) hanno attribuito i relativi poteri Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz 39 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 39 20.11.2007 16:37:08 Uhr
- Seite 1 und 2: Rechtsgrundlagen des Landschaftssch
- Seite 3 und 4: Johanna Ebner / Horand I. Maier / V
- Seite 5 und 6: Inhalt Grußworte..................
- Seite 7 und 8: Vorbemerkung der Verfasser Die Juri
- Seite 9 und 10: 1 Die landschaftliche Unterschutzst
- Seite 11 und 12: Das Gesetz enthält keine allgemein
- Seite 13 und 14: des Staatsgesetzes Nr. 1497/1939 un
- Seite 15 und 16: Diese muss Vorschriften enthalten,
- Seite 17 und 18: Eingriffe im Bereich von Naturdenkm
- Seite 19 und 20: genschaften von Naherholungsgebiete
- Seite 21 und 22: Unter Landschaftsschutz stehende G
- Seite 23 und 24: des Staatsrates führt aber sowohl
- Seite 25 und 26: Mit dem genannten D.P.R. Nr. 448/19
- Seite 27 und 28: 17 des Transparenzgesetzes bleiben
- Seite 29 und 30: 3.4. Veröffentlichung Der Untersch
- Seite 31 und 32: Quellenverzeichnis Normative Akte a
- Seite 33 und 34: 2 Berührungspunkte zwischen Raumor
- Seite 35 und 36: gebungsbefugnis der Autonomen Provi
- Seite 37: Sieht man von der Beteiligung der G
- Seite 41 und 42: Was die Bindungswirkung staatlicher
- Seite 43 und 44: Fazit: Insgesamt zeigte sich die S
- Seite 45 und 46: Im Verhältnis Autonome Provinz Boz
- Seite 47 und 48: ist; dies mit der Folge, dass zeitl
- Seite 49 und 50: 4. Das Verhältnis zwischen Raumord
- Seite 51 und 52: Dabei werde die dasselbe Gebiet bet
- Seite 53 und 54: ) Die im Bauleitplan angemerkten Bi
- Seite 55 und 56: schaftsschutz bedürfen. 79 Im Jahr
- Seite 57 und 58: 5. Der Südtiroler Weg „Gesetze v
- Seite 59 und 60: sah und sieht der LEROP in seinem d
- Seite 61 und 62: schaftstypen definiert das Leitbild
- Seite 63 und 64: Naturdenkmal ausgewiesen sei, und s
- Seite 65 und 66: der Gemeinden wurden zusammen mit d
- Seite 67 und 68: verfassungsrechtlichen Vorgaben ver
- Seite 69 und 70: Zeitspiegel der für die Koordinier
- Seite 71 und 72: Aktuelle Fassung des Art. 6 des Lan
- Seite 73 und 74: Fazit: 1) Die Ausweisung im Landesr
- Seite 75 und 76: che über 1600 m, Schutzstreifen en
- Seite 77 und 78: Spätestens nach der Abänderung de
- Seite 79 und 80: Fazit: 1) Die erweiterte Landesraum
- Seite 81 und 82: Das Faktum der Zurückstellung der
- Seite 83 und 84: an nicht mehr den Vorschriften der
- Seite 85 und 86: • Wohnbau-Auffüllzonen (B-Zonen)
- Seite 87 und 88: werden kann“ 178 , weist zwar auf
2. Die Aufteilung der Zuständigkeit im Bereich Landschaftsschutz zwischen<br />
Staat, Autonomer Provinz Bozen - Südtirol und Gemeinden<br />
Der im Artikel 9 der Verfassung vorgesehene Schutz der Landschaft, Umwelt und Kulturgüter<br />
versteht sich nach Ansicht <strong>des</strong> Verfassungsgerichts als Ausdruck eines grundlegenden einheitlichen<br />
Prinzips <strong>des</strong> Gebiets, in dem sich das soziale Leben der einzelnen Menschen abspielt. Die<br />
genannten Schutzinteressen stellen Aufgaben <strong>des</strong> Staates, der Regionen und der lokalen Körperschaften<br />
dar. 19 Die Frage, wer konkret mit der Ausübung der damit zusammenhängenden Befugnisse<br />
betraut war und ist, stellte in der Vergangenheit eine autonomiepolitische Frage dar,<br />
die mehrere höchstgerichtliche Abklärungen erforderte und bis heute auch nicht an Aktualität<br />
verloren hat:<br />
2.1 Staat – Autonome Provinz Bozen<br />
Nachfolgend seien kurz drei maßgebliche rechtliche Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten<br />
im Bereich <strong>des</strong> <strong>Landschaftsschutzes</strong> und indirekt auch der Urbanistik zwischen Staat und Autonomer<br />
Provinz Bozen dargelegt.<br />
a) Die staatliche Galasso-Gesetzgebung 1985<br />
Ein zentraler verfassungsrechtlicher Konflikt ergab sich im Jahre 1985 mit dem Erlass <strong>des</strong><br />
staatlichen (Galasso-) Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, mit dem der Staat unter anderem<br />
die Unterschutzstellung ope legis von unter bestimmte Schutzkategorien fallenden Landstrichen<br />
vorsah. Während für die Regionen mit Normalstatut im Sinne einer Aufteilung der Kompetenzen<br />
zwischen staatlichen und regionalen Behörden die mit D.P.R. vom 24.07.1977, Nr.<br />
616 20 festgelegten Zuständigkeiten für die Auferlegung von Schutzbindungen und Erteilung der<br />
Landschaftsschutzermächtigung galten, war die Verbindlichkeit der staatlichen Galasso-Landschaftsschutzbestimmungen<br />
für die Autonome Provinz Bozen streitbar. Die Autonome Provinz<br />
Bozen wagte daher unter Berufung auf ihre primären Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten<br />
den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Mit Urteil vom 27. Juni 1986, Nr. 151 wurde<br />
die von der Autonomen Provinz Bozen aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit <strong>des</strong> Gesetzesdekrets<br />
vom 27. Juni 1985, Nr. 312 (in der in das Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr.<br />
431 übernommenen und ergänzten Fassung) vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Der mit<br />
dieser Norm eingeführte und für eine Reihe von Zonen und Gütern vom Staat auferlegte Landschaftsschutz<br />
war laut Verfassungsgericht konform mit der Vorgabe <strong>des</strong> Art. 9 der Verfassung,<br />
die den Landschaftsschutz zu einem vorrangigen ästhetisch-kulturellen Wert erhebe. Als wirtschaftlich-soziale<br />
Reformbestimmung sei die staatliche Schutznorm auch gegenüber der Autonomen<br />
Provinz Bozen verbindlich. 21 Nach Ansicht <strong>des</strong> Verfassungsgerichtshofs stellte die staat-<br />
19<br />
„La tutela del bene culturale è contemplata nell’art. 9 Cost. insieme a quella del paesaggio e dell’ambiente<br />
come espressione di principio fondamentale unitario dell’ambito territoriale in cui si svolge la vita dell’uomo e tali<br />
forme di tutela esposte con un endiadi costituiscono compito dell’apparato dello Stato, delle Regioni e degli enti<br />
locali.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378. „Il legislatore ha attribuito i poteri relativi<br />
alle esigenze di tutela del paesaggio allo stato ed alle regioni che ne sono contitolari ai sensi dell’art. 82, nono<br />
comma, del decr. legisl. n. 616/1977 (trasfuso nell’art. 151 del t.u. n. 490/1999)“. Siehe. Staatsrat, VI. Sektion,<br />
Urteil vom 16.6.2000, Nr. 5651/2000.<br />
20<br />
D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 <strong>des</strong> Gesetzes vom 22. Juli 1975,<br />
Nr. 382.“)<br />
21<br />
Das Urteil <strong>des</strong> Staatsrats, VI. Sektion, vom 24.11.2000, Nr. 685/2001 erscheint aus autonomierechtlicher<br />
Sicht etwas gemäßigter: „Va evidenziato che con l’art. 82 del decreto legislativo n. 616 del 1977 e con le successive<br />
modifiche avutesi con la legge n. 431 del 1985, in attuazione dell’art. 9 della Costituzione, il legislatore ha disciplinato<br />
le esigenze di tutela del paesaggio, quale valore primario ed insuscettibile di essere subordinato a qualsiasi<br />
altro. (…) Mentre la legge fondamentale 29 giugno 1939, n. 1497, attribuiva i poteri d’amministrazione attiva<br />
per l’apposizione dei vincoli e la loro gestione, nonché quelli di vigilanza ai soli organi statali, le riforme avutesi nel<br />
1977 e nel 1985 (consentite dall’art. 118, secondo comma, della Costituzione) hanno attribuito i relativi poteri<br />
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz<br />
39<br />
<strong>Rechtsgrundlagen</strong> Landschaftsschutz.indd 39<br />
20.11.2007 16:37:08 Uhr