Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Sieht man von der Beteiligung der Gemeinden bei der Genehmigung von Bauleit- und Landschaftsplänen
ab, so sticht als einzige den Themenbereich Raumordnung und Landschaftsschutz
betreffende Rechtsquelle, die nicht unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung,
sondern in jenen der Verwaltungsorgane der einzelnen Gemeinden fällt, die
Gemeindebauordnung hervor. Dieses Ausdruck und Instrument der Autonomie lokaler Gebietskörperschaften
bildende Regelungsinstrument findet seine rechtliche Grundlage jedoch nicht allein
in den Bestimmungen der Verfassung und des staatlichen Einheitstextes über die Gemeindeordnung
vom 18. August 2000, Nr. 267 17 , sondern ist auch in der die Raumordnung und den
Landschaftsschutz betreffenden Landesgesetzgebung 18 berücksichtigt. Die dort bis vor kurzem
vorgesehene Sachkontrolle der Gemeindebauordnung durch die Landesregierung sollte gewährleisten,
dass auch hier eine Verbindung und Koordinierung mit den normativen Akten auf Landesebene
gegeben ist.
Insgesamt wirft gerade die Vielzahl der Rechtsquellen und Regelungsakte im Bereich Raumordnung
und Landschaftsschutz nicht selten Fragen der Hierarchie und Koordinierung derselben
und der maßgeblichen darin enthaltenen Bestimmungen auf. In Ermangelung einer klar lesbaren
organischen einheitlichen Regelung sind es vor allem die Berücksichtigung des Werdegangs
der Gesetzgebung und einschlägige Gerichtsurteile, die dem Anwender dienlich sein können. In
diesem Sinne fußen die nachfolgenden Ausführungen zu einem großen Teil auf der historischen
Entwicklung der diesbezüglich heute geltenden Bestimmungen sowie auf Gerichtsentscheidungen,
die eine schlüssige Ausrichtung und Interpretation der normativen Bestimmungen ermöglichen
(sollen).
17
Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. August 2000, Nr. 267 („Einheitstext der Gesetze über die Ordnung der
Gebietskörperschaften“). Der Art. 1 Absatz 2 desselben besagt jedoch: „Le disposizioni del presente testo unico
non si applicano alle regioni a statuto speciale e alle Province autonome di Trento e di Bolzano se incompatibili
con le attribuzioni previste dagli statuti e dalle relative norme di attuazione.“
18
Der Art. 116 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 besagt: „Die Gemeinderäte müssen die Gemeindebauordnung
im Einklang mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, dieses Gesetzes und des Einheitstextes
der Gesundheitsgesetze beschließen. Der Art. 117 des Landesraumordnungsgesetzes ergänzte bis vor
kurzem: „Die im vorhergehenden Artikel geregelten Gemeindebauordnungen werden gemäß Gemeindeordnung veröffentlicht
und sie unterliegen der Sachkontrolle der Landesregierung, nach Anhören des Gutachtens der Abteilung
für Raumordnung“. Zitierter Artikel wurde jedoch mit Art. 33 des Landesgesetzes vom 2. Juli 2007, Nr. 3 aufgehoben.
Der Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 sieht aber weiterhin vor: „Die Gemeindebauordnung
muss gemäß den allgemeinen Grundsätzen (…) allgemeine Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten.“
Gegenständlicher Absatz fand sich bereits in der ursprünglichen Fassung des Landschaftsschutzgesetzes
aus dem Jahre 1970, wurde im Jahre 1997 aufgehoben und im Jahr 2000 wieder eingefügt. Die allgemeinen
Grundsätze, auf die verwiesen wird, umfassen den allgemeinen Schutz der Landschaft sowie die Beseitigung von
Bauüberresten.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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