Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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vom Staatsgesetz Nr. 431/1985 (sog. Galasso-Gesetz) unter Verweis auf das staatliche Gesetz
vom 28. Februar 1985, Nr. 47 9 vorgesehen sind. (Die ehemals dort enthaltenen Bestimmungen
finden sich heute in den Artikeln 142 und 181 des Einheitstextes über die Kultur­ und Landschaftsgüter
wieder.) 10 Davon abgesehen besagt der Artikel 8 des genannten Einheitstextes in
geltender Fassung heute ausdrücklich, dass die den Autonomen Provinzen zuerkannten Befugnisse
gemäß Autonomiestatut und dazugehörigen Durchführungsbestimmungen unberührt bleiben.
11 Eine Beachtung der grundlegenden Inhalte des Einheitstextes erscheint dennoch durchaus
angebracht, da einigen Bestimmungen der Charakter von Mindestschutznormen im Sinne
des neu formulierten Art. 117 der Verfassung nicht abgesprochen werden kann. Diese Mindeststandards
sollten aber in der Regel in der Landesgesetzgebung bereits berücksichtigt sein.
Dieselbe Problematik stellt sich im Zusammenhang mit dem staatlichen Rahmengesetz über
die Schutzgebiete vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 12 für die Verwaltung der in der Autonomen
Provinz Bozen als Schutzgebiete im Sinne des Rahmengesetzes ausgewiesenen Zonen 13 .
Auf der den angeführten Verfassungsbestimmungen unmittelbar untergeordneten Gesetzesebene
sind es – von den eben zitierten staatlichen Rechtsquellen auf Gesetzesebene abgesehen
– demnach die einschlägigen Landesgesetze der Autonomen Provinz Bozen, die den Themenbereich
Raumordnung und Landschaftsschutz auf Landesebene regeln, darunter vor allem das
Landesraumordnungsgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, das Landschaftsschutzgesetz vom
25. Juli 1970, Nr. 16 und das Landesforstgesetz vom 21.10.1996, Nr. 21, in den jeweils geltenden
Fassungen samt jeweiligen Durchführungsverordnungen 14 . Hinzu kommt neben dem
Landesgesetz zur Umweltprüfung für Pläne und Projekte vom 5. April 2007, Nr. 2 15 das
Landes gesetz vom 18. Jänner 1995, Nr. 3 zur Genehmigung des Landesentwicklungs- und
Raumordnungsplans, das für die Raumentwicklung richtungweisende und programmatische Vorgaben
enthält. Auf der Grundlage eben dieses letztgenannten Gesetzes wurden auf Verwaltungsebene
Fachpläne erlassen, die für die Verwaltungstätigkeit mehr oder weniger 16 verbindliche
Bestimmungen enthalten und rechtliche Auswirkungen auf die hierarchisch nachgereihten
normativen Akte allgemeinen Inhalts (Bauleitpläne, Landschaftspläne, Gemeindebauordnung)
haben, die ihrerseits auf der Grundlage der jeweiligen (Landes­)Fachgesetze erlassen wurden
und werden.
9
Staatsgesetz vom 28. Februar 1985, Nr. 47 („Bestimmungen im Bereich der Kontrolle urbanistisch­baulicher Tätigkeit,
Sanktionen, Wiedergewinnung und Sanierung von widerrechtlichen Eingriffen“).
10
Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die von der Autonomen Provinz Bozen
gegen das Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, Nr. 312, in Gesetz umgewandelt mit dem Staatsgesetz vom 8.
August 1985, Nr. 431 (sog. „Galasso“-Gesetz), eingebrachte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung
der Autonomiebestimmungen (primäre Gesetzgebungs­ und Verwaltungszuständigkeit der Provinz) mit Urteil
des Verfassungsgerichts vom 24. Juni 1986, Nr. 151 für unbegründet erachtet, also abgewiesen und dabei ausdrücklich
die Verbindlichkeit der staatlichen Bestimmungen als wirtschaftlich-soziale Reformgesetzgebung festgehalten
wurde. In der Folge wurde mit dem Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35 die erforderliche Anpassung
der Landschaftsschutzbestimmungen auf Landesebene vorgenommen. Siehe die Ausführungen auf S. 39 ff.
11
Der zitierte Art. 8 besagt: „Nelle materie disciplinate dal presente Codice restano ferme le potestà attribuite
alle regioni a statuto speciale ed alle Province autonome di Trento e Bolzano dagli statuti e dalle relative norme di
attuazione“. In diesem Sinne besagte auch der Art. 11 des vorhergehenden Einheitstextes Nr. 490/1999: „Restano
ferme le competenze attribuite in tutte le materie disciplinate da questo testo unico alle regioni a statuto speciale
ed alle Province autonome di Trento e Bolzano dai rispettivi statuti e dalle relative norme d’attuazione.“
12
Staatsgesetz vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 („Rahmengesetz über die Schutzgebiete“). Siehe diesbezüglich
auch S. 40.
13
Derzeit stellen der Nationalpark Stilfserjoch, sämtliche sieben Naturparke des Landes sowie 27 ausgewählte
Biotope im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes Nr. 394/1991 gemeldete Schutzzonen dar.
14
D.L.H. vom 23. Februar 1998, Nr. 5 (Durchführungsverordnung Raumordnung), D.L.H. vom 12. Februar 1975, Nr.
5 und vom 6. November 1998, Nr. 33 (Durchführungsverordnungen Landschaftsschutz), D.L.H. vom 31. Juli 2000,
Nr. 29 (Durchführungsverordnung Forstgesetz).
15
Mit Art. 34 dieses Landesgesetzes wurde das gesamte Landes-UVP-Gesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7 aufgehoben.
16
Die Frage der tatsächlichen rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsplans bzw. der einzelnen Fachpläne
bildete bei der Verabschiedung des „neuen“ Landesraumordnungsgesetzes 1997 im Landtag Gegenstand
ausführlicher Dispute. Siehe diesbezüglich: Wortprotokoll der 145. Sitzung des Südtiroler Landtags vom 8. Mai
1997, in http://www.consiglio-bz.org/downloads/145-97.pdf.
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