Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

3.4. Veröffentlichung
Der Unterschutzstellungsbeschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Eine persönliche
Zustellung an die Eigentümer ist nur dann vorgesehen, wenn der Beschluss die in Artikel 1
Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) angeführten Kategorien, sprich Naturdenkmäler, Biotope,
Naturparke oder Gärten- und Parkanlagen betrifft. Der Eigentümer muss den Besitzer oder Inhaber
der gebundenen Sache verständigen.
Wenn sich eine persönliche Zustellung infolge der großen Zahl der Eigentümer als schwierig
erweist oder wenn es schwierig ist, alle zu identifizieren, muss der Beschluss für die Dauer von
30 Tagen an der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht werden.
3.5. Archivierung von Unterschutzstellungsvorschlägen
Das Landschaftsschutzgesetz sieht vor (Art. 3 Absatz 3), dass die I. Landschaftsschutzkommission
das Unterschutzstellungsverfahren unmittelbar einstellen kann, wenn sie die Unterschutzstellungsvorschläge
bzw. die Änderungsanträge für nicht begründet erachtet.
In diesen Fällen wird dem Antragsteller (Gemeinde, Bezirksgemeinschaft, Kurverwaltung,
Fremdenverkehrsverein oder Naturschutzverband – siehe oben) die Archivierung des Vorschlages
mitgeteilt sowie die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von dreißig Tagen Beschwerde bei
der Landesregierung einzubringen (Art. 3 Absatz 6).
Das Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung (Landschaftsplan)
Initiative
Unterschutzstellungsvorschlag
Veröffentlichung des Unterschutzstellungsvorschlags
Bemerkungen
Stellungnahme der Gemeinde
Genehmigung
Veröffentlichung
I. Landschaftsschutzkommission (über das Amt
für Landschaftsökologie oder das Amt für
Naturparke)
Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Fremdenverkehrsvereine,
Kurverwaltungen, Umweltschutzorganisationen.
I. Landschaftsschutzkommission (Beschluss)
Amtstafel der Gemeinde für die Dauer eines
Monats
jeder Interessierte während des
Veröffentlichungszeitraums
Beschluss des Gemeinderates
Landesregierung
Amtsblatt der Region
72
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6. März 2001, Nr. 43: „Il piano paesaggistico (…) è un tipico atto
di programmazione a contenuto generale per il quale non è richiesta, ai sensi dell’art. 3 comma 2 L.P. 22 ottobre
1993 n. 17, una specifica motivazione, pur dovendo il provvedimento rispondere all’esigenza dell’indicazione
dell’iter logico seguito in ordine alle ragioni di imposizione dei vincoli contenuti nel piano.“ (Siehe auch: Verwaltungsgericht
Bozen, Urteile vom 27. Juni 1996, Nr. 158 und vom 30. Mai 1996, Nr. 141)
73
Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 15. September 2006, Nr. 5404: „Le scelte operate dalla P.A. in sede di
pianificazione (…) non necessitano di apposita motivazione, oltre quella che si può evincere dai criteri generali di
ordine tecnico discrezionale, seguiti nella impostazione del piano stesso, essendo sufficiente l’espresso riferimento
alla relazione di accompagnamento;“
Die landschaftliche Unterschutzstellung
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