Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

17 des Transparenzgesetzes bleiben bei der Erstellung des Landschaftsplanes die besonderen,
vom Landschaftsschutzgesetz vorgesehenen Vorschriften aufrecht. 61 Diese bestimmen hinsichtlich
der Einsichtnahme in die Verfahrensakten und der Beteiligung am Verfahren Folgendes:
Der Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission wird für die Dauer eines Monats an der
Anschlagtafel der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde veröffentlicht. Während dieses Zeitraums
liegen eine Kopie des Beschlusses sowie die Planunterlagen im Sekretariat der Gemeinde
zur allgemeinen Einsichtnahme auf und jeder Interessierte hat die Möglichkeit, Bemerkungen
zum Unterschutzstellungsvorschlag zu hinterlegen.
Anschließend muss der Gemeinderat sein Gutachten zum Unterschutzstellungsvorschlag und
zu den eingegangenen Bemerkungen abgeben. Letztere sind nicht als Rechtsmittel im engeren
Sinne anzusehen, sondern als Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren und müssen demnach
zwar in angemessener Weise geprüft und berücksichtigt werden, ohne die Verwaltung aber im
Falle einer ablehnenden Entscheidung zu einer spezifischen und ausführlichen Begründung zu
verpflichten 62 .
Der Gemeinderatsbeschluss muss innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist
zusammen mit den eingereichten Bemerkungen und dem Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission
der Landesregierung übermittelt werden. 63 Insoweit es sich bei den landschaftlichen
Unterschutzstellungen um komplexe Verwaltungsakte handelt, die sowohl einer
Willensäußerung der betroffenen Gemeinden als auch des Landes bedürfen, kann das Genehmigungsverfahren
erst dann rechtswirksam abgeschlossen werden, wenn die Stellungnahme
der Gemeinde vorliegt. 64 Die genannte Frist ist folglich als Ordnungstermin anzusehen, d. h. die
Gemeinde ist zwar angehalten innerhalb der betreffenden Frist zu handeln, im Falle der Untätigkeit
verfällt die entsprechende Befugnis aber auch nach Ablauf der Frist nicht. 65 Die Nichteinhaltung
der Frist wird gegebenenfalls mit anderen Maßnahmen (z. B. Disziplinarmaßnahmen zu
Lasten der Verantwortlichen für die ungebührliche Verzögerung des Verfahrens) sanktioniert.
Der Landesgesetzgeber hat den negativen Beeinträchtigungen, die sich für die Landschaft auf
Grund von Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens ergeben könnten, dadurch entgegengewirkt,
dass die landschaftliche Unterschutzstellung ihre Wirkungen bereits ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung des Unterschutzstellungsvorschlages an der Amtstafel der Gemeinde entfaltet
(Art. 7 LG 16/1970). 66 Demnach dürfen bereits ab diesem Zeitpunkt an den betroffenen Liegenschaften
keine Eingriffe mehr vorgenommen werden, die im Widerspruch zu den landschaftlichen
Schutzbestimmungen stehen bzw. für welche keine Landschaftsschutzermächtigung eingeholt
wurde.
61
Art. 17 des Landesgesetzes vom 27. Oktober 1993, Nr. 17: „(Ausschluss von der Beteiligung am Verfahren)
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Landesregierung Rechtsvorschriften und generelle
Verwaltungsakte erlässt sowie Pläne und Programme erstellt; hierfür bleiben weiterhin die besonderen einschlägigen
Vorschriften aufrecht.“
62
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 7. Mai 2002, Nr. 200, in Bezug auf die im Verfahren zur Erstellung
des Bauleitplanes zulässigen Bemerkungen: „(…) tali forme di esternazione – che non costituiscono rimedi giuridici
ma semplici apporti collaborativi – debbono essere dai competenti organi comunali ponderamente vagliate, ma
non possono dar luogo all’obbligo per l’Amministrazione, in caso di rigetto, di una specifica motivazione e di
un’analitica confutazione di tutte le argomentazioni proposte.“; in diesem Sinne siehe auch Staatsrat Sekt. IV Urteile
Nr. 8254/2003, Nr. 1224/1998, Nr. 437/1998;
63
Das Verwaltungsgericht Bozen vertritt im Urteil vom 21. Dezember 2005, Nr. 440, die Auffassung, dass der Gemeinderat
nach der erfolgten Ausübung der Begutachtungsbefugnis keine weiteren Vorschläge mehr einbringen
kann.
64
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 23. April 2002, Nr. 171: „(…) il piano paesaggistico, emanato ai
sensi degli artt. 3 e 4 della L.P. del 25.7.1970, n. 16, è un atto complesso che risulta dal concorso di volontà di
due enti mossi dallo stesso fine, e precisamente dalla volontà del Comune (…) e della Provincia Autonoma di
Bolzano, dato che quest’ultima, pur avendo il potere di adottare il piano paesaggistico, non avrebbe potuto esercitarlo
validamente senza il concorso del Comune (…). „
65
Im Unterschied dazu bringt der Ablauf einer Verfallsfrist die Verwirkung der Befugnis mit sich.
66
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 25. Juli 2003, Nr. 321: „In materia di vincolo paesaggistico non ancora
in vigore, stante la mancata conclusione del relativo procedimento di approvazione, ai sensi dell’art. 7 della
L.P. n. 16/70, gli effetti del vincolo paesaggistico scattano già dalla pubblicazione della deliberazione della prima
Commissione, sotto il profilo della necessaria applicazione delle misure di salvaguardia.“
Die landschaftliche Unterschutzstellung
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