Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

des Staatsrates führt aber sowohl die wörtliche, als auch die systematische Interpretation der
genannten staatlichen Norm zu dem Ergebnis, dass Flüsse und Bäche unabhängig von der Eintragung
in das Verzeichnis der öffentlichen Gewässer kraft Gesetzes unter Landschaftsschutz
stehen:
Nach der wörtlichen Auslegung ist „Wasserlauf“ eine allgemeine Bezeichnung für Fließgewässer,
welche die Unterkategorien „Fluss“ und „Bach“ einschließt. In einem Fluss fließt ständig
Wasser, ein Bach hingegen ist durch eine stark wechselnde Wassermenge gekennzeichnet. Übrig
bleiben die kleineren und unbedeutenderen Wasserläufe, die weder in die Kategorie „Fluss“
noch „Bach“ fallen.
Rechtssystematisch wird argumentiert, dass die Eintragung in das Verzeichnis der öffentlichen
Gewässer rein deklaratorischen Charakter habe. Ob ein Gewässer als „öffentlich“ anzusehen
ist, hängt allein von dessen substantiellen Eigenschaften ab, nämlich ob es von allgemeiner
Bedeutung für den öffentlichen Gebrauch ist. Auch im italienischen Zivilgesetzbuch werden
Flüsse und Bäche als öffentliches Gut (Domänengut) angeführt (Art. 822), ohne dass dafür die
Eintragung in ein Verzeichnis gefordert wird. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber
auch die landschaftliche Schutzbindung von Flüssen und Bächen nicht von der Eintragung in
das Verzeichnis der öffentlichen Gewässer abhängig machen wollte 47 .
Hinsichtlich der Wasserläufe die im Verzeichnis der öffentlichen Gewässer eingetragen sein
müssen ist zu unterstreichen, dass es sich dabei um das sogenannte „Alte Verzeichnis“ handelt,
welches bereits vor Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 36/1994 geführt wurde. Mit dem
genannten Staatsgesetz wurden alle Gewässer für öffentlich erklärt. Die in Folge höhere Anzahl
an öffentlichen Gewässern erforderte eine neue Art der Nummerierung, die in Form einer Gewässerkarte
erfolgte. 48 Die Gewässer des „alten Verzeichnisses“ sind in der Gewässerkarte dadurch
zu erkennen, dass sie einen offiziellen Namen besitzen.
Der Bannstreifen von 150 m wird von der effektiven Abgrenzung des Wasserlaufes, d. h. vom
Uferrand oder vom Dammfuß gemessen. Unter Schutz stehen alle Flächen innerhalb dieses
Bannstreifens, unabhängig davon, ob sie direkt an den Fluss grenzen oder nicht 49 . Der Schutzbindung
unterliegen auch die Vorlandstreifen, d. h. Teile des Flussbettes, die nur bei Hochwasser
mit Wasser geflutet sind. 50
Der Begriff „Dämme“ umschließt alle Wälle, auch natürliche oder zufällig entstandene, die
dem Schutz vor Hochwasser dienen. 51
c) jener Teil der Berge, der mehr als 1600 m über dem Meeresspiegel liegt;
Auch hier stellt, wie bei den beiden bereits angeführten Schutzkategorien, die Lage das einzig
entscheidende Kriterium für die Unterschutzstellung dar. 52
47
Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 4. Februar 2002, Nr. 657: „Da una interpretazione letterale, logica e
sistematica, si evince che i fiumi e i torrenti sono soggetti a tutela paesistica di per sé stessi, e a prescindere dalla
iscrizione negli elenchi delle acque pubbliche. Solo per i corsi d’acqua diversi dai fiumi e dai torrenti la iscrizione
negli elenchi delle acque pubbliche ha efficacia costitutiva del vincolo paesaggistico.“
48
Die Karte ist im Internet unter www.provinz.bz.it/wasser-energie einsehbar. Außerdem liegen bei den Gemeinden
Ausdrucke des jeweiligen Gebietes auf.
49
Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 8. September 1999, Nr. 10534: „L’art. 1, comma primo, del
D.L. 27 giugno 1985 n. 312, lett. c), convertito in legge 8 agosto 1985 n. 431, nel sottoporre a vincolo paesaggistico
i fiumi, i torrenti ed i corsi d’acqua iscritti nei prescritti elenchi e le relative sponde o piede degli argini, dispone
che il vincolo operi per una fascia di ml. 150 da ciascuna sponda. Il vincolo, pertanto, riguarda tutti i terreni o
parti di essi compresi in questa fascia, indipendentemente dal fatto che siano confinanti con il fiume o torrente o
corso d’acqua, perché questa limitazione, che non si rinviene nel testo normativo, sarebbe in contrasto con la
struttura e la capacità operativa del vincolo stesso.“
50
Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 22. Dezember 1992, Nr. 12078: „In tema di reati paesistici, il
limite di 150 (centocinquanta) metri (di cui all’art. 1 lett. c L. 8 agosto 1985, n. 431) deve essere calcolato dalla
sponda del fiume o dal piede dell’argine. Va altresì compresa la eventuale golena, che quale porzione del letto del
fiume in tempo di piena, rappresenta, nelle finalità della norma, zona meritevole di protezione.“
51
Siehe: Verwaltungsgericht Ligurien (Genua), I. Sektion, Urteil vom 10. Februar 2005, Nr. 304/2005: „Il termine
„argine“ ricomprende nel suo ambito tutti quei baluardi, anche naturali od occasionali, i quali esistono a difesa del
corso delle acque e comunque servono ad impedire le alluvioni derivanti dalla formazione delle piene.“
52
Siehe: Verwaltungsgericht Sizilien (Palermo), I. Sektion, Urteil vom 2. Mai 1989, Nr. 328, in Bezug auf Art. 1 Absatz
1 des Galasso-Gesetzes: „E così, per i „territori costieri“ (lett. a) e per quelli „contermini ai laghi“ (lett. b) ha
Die landschaftliche Unterschutzstellung
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