Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

8. Resümee
Seit nunmehr über 35 Jahren entfaltet das Kollegium für Landschaftsschutz seine Tätigkeit;
dennoch zeigen sich stets neue Entwicklungsschübe, sei es durch die Rechtsprechung, sei es
durch anderweitige äußere Umstände, die das Kollegium für Landschaftsschutz als zweite Landschaftsschutzinstanz
zweckmäßig erscheinen lassen. Ursprünglich als hauptsächlich juridische
Instanz konzipiert hat es als ein den Landschaftsschutz aber auch anderweitige verschiedene
Interessen zu berücksichtigendes Gremium eine kontinuierliche Entwicklung zum fachlich-technischen
Begutachtungsorgan erfahren, das die Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht (riduzione
del contenzioso) vorab zu vermindern vermag. Historisch gesehen eröffnete das 1970
eingesetzte Kollegium für Landschaftsschutz bis zur Errichtung des Verwaltungsgerichts Bozen
im März 1989 jedenfalls die Möglichkeit, Rekursverfahren gegen landschaftlich-ästhetische Ablehnungen
oder Genehmigungen mit Bedingungen vor Befassung des Staatsrats in Rom innerhalb
des Landes behandeln zu können, was im autonomiepolitischen Kontext der 70er- und
80er-Jahre nicht unterbewertet werden darf.
Bei der Begutachtung in zweiter Instanz verfügt das Kollegium für Landschaftsschutz über einen
den der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersteigenden fachlichen Ermessens- und Begutachtungsspielraum.
Ebendiese Entscheidungskompetenzen erscheinen vor dem Hintergrund der
traditionellen Systematik der Rechtslehre über die Verwaltungsbeschwerden äußerst interessant,
da sie streng genommen weder den Zuständigkeiten eines Rekursorgans für eigentliche
noch jenen für uneigentliche Aufsichtsbeschwerden entsprechen. Irreführend erscheint die im
Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 weiterhin enthaltene nunmehr widersprüchliche Qualifizierung
der landschaftlichen Ablehnungen oder Genehmigungen mit Bedingungen des Bürgermeisters
als endgültige Verwaltungsakte, die 1987, also vor Errichtung des Verwaltungsgerichts
Bozen, sehr wohl den direkten Weg vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnete, gleichzeitig
aber das Konzept des definitiven und damit innerhalb der Verwaltung endgültigen Verwaltungsakts
in Frage stellte, insoweit die hierarchische Beschwerde an das bei der Landesverwaltung
angesiedelte Kollegium für Landschaftsschutz, d. h. im Grunde die Rekursinstanz und das Kollegialorgan
Kollegium selbst, im Gesetzestext beibehalten wurden.
Vorliegender Aufsatz ist aus dem Ansatz entstanden, den rechtlichen Rahmen skizzieren zu
wollen, innerhalb dem das nunmehr allein aus Technikern (3 Architekten, 1 Ingenieur, 1 Forstagronom)
zusammengesetzte Kollegium für Landschaftsschutz seiner Funktion gerecht werden
kann, verschiedene Sichtweisen in baulichen und landschaftlich-ästhetischen Angelegenheiten
einzelner Bauträger und den Landschaftsschutzgremien erster Instanz fachlich zu diskutieren
und im Sinne des Grundsatzes audiatur et altera pars einer Lösung im öffentlichen Interesse zuzuführen.
Ebendiese Möglichkeit der innerhalb kürzestmöglicher Zeit erfolgenden Beurteilung
von Eingriffen in das Landschaftsbild und damit Fachentscheidung in zweiter Instanz, die sich
naturgemäß einer juridischen Bewertung entzieht und stets entziehen sollte, stellt einen Vorzug
dar, den jeder Rekurssteller zu schätzen weiß und der oft auf den Gang vor das regionale Verwaltungsgericht
verzichten lässt.
Kollegium für Landschaftsschutz
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