Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

gelagerte Fälle unterschiedlich behandelt wurden.“ Da der Rekurssteller sich auf generelle Vorwürfe
beschränkte und auch nicht den notwendigen Beweis für die Ungleichbehandlung erbrachte,
folgte das Verwaltungsgericht den eingebrachten Rügen nicht und wies den Rekurs wegen
Unbegründetheit ab. 130
Dieses zeitlich letzte an das Kollegium für Landschaftsschutz ergangene Urteil schließt den
Reigen der bislang Recht sprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Systematisch
aufgelistet erscheinen einige Falleinscheidungen mitunter diametral entgegengesetzt,
doch ist zu bemerken, dass auch das Verwaltungsrecht und damit das Verwaltungshandeln seit
1970 beispielsweise durch die „Transparenz“-Gesetzgebung Neuerungen erfahren haben, die
es zu berücksichtigen gilt.
7. Übersichten über die Entscheidungen des
Kollegiums für Landschaftsschutz
Die nachfolgende Aufstellung bezieht sich auf sämtliche eingereichten Rekurse, einschließlich
der später vom Rekurssteller zurückgezogenen. Die Bescheide der Gemeinden beinhalten
dabei sämtliche nach Anhören der Baukommission (ab 1998 ohne Anhörung derselben im Falle
von „Bagatelleingriffen“) von den Bürgermeistern erlassenen landschaftlich-ästhetischen Entscheidungen.
Die Bescheide der Landesverwaltung erfassen die von der II. Landschaftsschutzkommission
erteilten und für den Bürgermeister verbindlichen Gutachten sowie ab April 2004
die vom Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft direkt erlassenen landschaftlichen
Ablehnungen bzw. Genehmigungen mit Bedingungen). Anzumerken ist, dass bis Dezember 1987
jede Anfechtung von Ablehnungen oder Genehmigungen mit Bedingungen vor Befassung der
Verwaltungsgerichtsbehörde (Staatsrat) vor dem Kollegium für Landschaftsschutz angefochten
werden musste. Erst seit März 1989 bestand die alternative Möglichkeit der unmittelbaren Anfechtung
der genannten Bescheide vor dem Verwaltungsgericht Bozen. Wie aus unten stehender
Übersicht ablesbar, scheinen diese beiden Fakten interessanterweise jedoch keine unmittelbare
Auswirkung auf die Inanspruchnahme des Rekursorgans Kollegium gehabt zu haben.
Grundsätzlich zeichnen sich bei der Auswertung der Kollegiumsentscheidungen drei Entscheidungsvarianten
ab. Neben einer verfahrenstechnischen Rückverweisung (Unzulässigkeit wegen
Einbringung des Rekurses außerhalb der vorgesehenen Frist, wegen Unzuständigkeit des
Kollegiums, wegen Widerspruchs zu den urbanistischen und landschaftlichen Bestimmungen
131 mangelnde Klagebefugnis) stehen sich die meritorischen Entscheidungen der Ablehnung
(Bestätigung der Entscheidung der Landschaftsschutzbehörde erster Instanz) und jene der
Annahme gegenüber.
Der Bereich der Annahmen umfasst in unten stehender Statistik – insoweit eine Annahme mit
Bedingungen mit Auflagen beispielsweise unter dem Vorbehalt der urbanistischen Übereinstimmung
letztlich keine Differenzierung zu vollständigen landschaftlich-ästhetischen Annahmen
rechtfertigt und auch mit einer teilweisen Annahme oder Annahme mit Bedingungen die Entscheidung
der Landschaftsschutzbehörde erster Instanz revidiert wird, sämtliche positiven Bescheide
des Kollegiums. In den Entscheidungen formal als Ablehnungen ausgewiesene, inhaltlich
jedoch eindeutig als unzulässig zu qualifizierende Rekurse wurden entsprechend
zugeordnet. Die Zahlen in Klammern geben jeweils den Prozentanteil der Ablehnungen, Annah-
130
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 28.11.2006, Nr. 427/2006.
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Die diesbezügliche Problematik im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr.
321/2000 wurde ausführlich dargelegt.
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