Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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sten.“ Das Verwaltungsgericht vertrat eine andere Meinung: „Obwohl es sich bei der Bewertung
der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes um eine ermessensfreie Entscheidung par excellence
handelt, welche sich naturgemäß weitestgehend einer Rechtmäßigkeitskontrolle entzieht, ist die
Verwaltung dabei gehalten, auf spezifisch vorgebrachte Bedenken des betroffenen Bürgers, die
sich aus der konkreten Situation ergeben, mit einer fallbezogenen Begründung einzugehen. Dies
um zu vermeiden, dass der Bürger der Willkür der Verwaltung ausgesetzt ist. Der Vorrang des Landschaftsschutzes
– der deshalb in keiner Weise in Frage gestellt wird – entbindet die Verwaltung
nicht, gerechte und vernünftige Lösungen anzustreben, die auch andere Bedürfnisse, im Einklang
mit dem Landschaftsschutz, berücksichtigen. 127 In vorliegendem Fall hatte der heutige Kläger in
der Verwaltungsbeschwerde auf das technische Problem der Verankerung des Bauwerks (Solaranlage
entlang einer Geländestützmauer) im Bereich der Hauptwasserleitung, auf die Reduzierung
der Kollektorenfläche um ein Viertel (…) sowie auf die weitgehende Reduzierung der Einsehbarkeit
durch entsprechende Bepflanzung mit immergrünen Fichten hingewiesen. Auch wenn es nicht Aufgabe
des Kollegiums für Landschaftsschutz ist, technische Probleme des Bürgers zu lösen, so hätte
es mindestens auf das hier wohl entscheidende Problem der Einsehbarkeit (was man nicht
sieht, kann das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen!) eingehen müssen (gegebenenfalls aufgrund
einer Ermittlung in loco) und eventuelle Alternativlösungen aufzeigen können.“ 128 In der Folge dieses
Urteils obliegt es dem Kollegium, in Kenntnis der im Vergleich zu den früheren Urteilen nahezu
gegenläufigen Rechtsprechung, bei der Behandlung der Rekurse sämtliche Rekursgründe
verstärkt zu berücksichtigen und auf eine äußerst sorgfältige Begründung zu achten.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 2006 befasst sich erneut mit dem
dem Kollegium zustehenden Bewertungsspielraum: „L’amministrazione (addetta alla tutela del
paesaggio) non solo valuta l’adeguatezza delle scelte architettoniche dell’edificio con riferimento
all’ambiente nel quale viene inserito, ma valuta le stesse anche sotto il profilo della loro coerenza
architettonica intrinseca, nel senso che la costruzione in sé deve avere le caratteristiche architettoniche
ed estetiche idonee a renderla compatibile con l’ambiente in cui sarà inserito. In tal senso
l’art. 1 comma 3 della legge provinciale n. 16/1970 prescrive che … il disegno degli edifici
deve rispettare le esigenze estetiche riferite agli edifici stessi e, pur evitando una facile imitazione
di forme tradizionali e pittoresche, deve essere in armonia con l’ambiente naturale che si intende
salvaguardare, avendo fondamentale riguardo agli aspetti estetici e dimensionali dei nuovi edifici
da realizzare… A differenza degli altri proprietari la ricorrente ha realizzato un abbaino in modo
che raggiungesse il colmo del tetto, disturbando così l’andamento del tetto, realizzato a due falde,
e spezzando la regolarità della forma unitaria.“ 129
Im Oktober 2006 hielt das Verwaltungsgericht Bozen fest, dass „Aspekte betreffend den
Standort und dessen angebliche Nicht-Einsehbarkeit, das geringe Ausmaß und die dadurch angeblich
nicht vorhandene Beeinträchtigung des Landschaftsschutzes usw. Elemente darstellten, die
eindeutig in das Verwaltungsermessen fallen und somit grundsätzlich der Prüfung durch das Verwaltungsgericht
entzogen seien (…).“ Aus den angefochtenen Entscheidungen geht hervor, dass
„sowohl die II. Landeskommission für Landschaftsschutz als auch das Kollegium für Landschaftsschutz
das ihnen zustehende Verwaltungsermessen in gesetzmäßiger Weise ausgeübt hätten, da
sie alle im konkreten Fall zum Tragen kommenden Sachelemente (Standort und dessen Einsehbarkeit,
die dadurch gegebene Beeinträchtigung des wertvollen und schützenswerten Landschaftsbildes,
die Gefahr der Zersiedelung) geprüft und darüber in schlüssiger und nachvollziehbarer
Weise entschieden hätten; insbesondere wurde das für den Landschaftsschutz wohl
ausschlaggebende Element der Zersiedelung behandelt, die unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich
auf einen einsehbaren Standort stattfindet oder nicht, durch das Errichten eines zusätzlichen
landwirtschaftlichen Gebäudes unbestreitbar gegeben wäre (…). Eine Befugnisüberschreitung
wegen Ungleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn der Beweis geliefert wird, dass gleich
127
In diesem Sinne auch die Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen vom 02.07.1996, Nr. 169/1996 sowie vom
15.7.2002, Nr. 347/2002.
128
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 23.02.2004, Nr. 70/2004.
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Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 12.01.2006, Nr. 6/2006.
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