Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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ist) und auf der anderen Seite als Rekursinstanz (uneigentliche Rekursbehörde), die den diesbezüglichen
Verfahrensbestimmungen unterliegt.
Die Thematik verdient unter dem rechtlich­doktrinären Aspekt weitere Vertiefung:
„Uneigentliche Aufsichtsbeschwerden“ – und um eine solche handelt es sich bei der Verwaltungsbeschwerde
an das Kollegium – werden in der Rechtsliteratur als ausschließlich aufhebende
Rechtsmittel verstanden. Letztere zielen stets und allein auf die Überprüfung des Verwaltungsakts
der Behörde erster Instanz und dessen etwaige Aufhebung (rescissione) ab. Bei
der uneigentlichen Aufsichtsbeschwerde handelt es sich demnach um eine reine Anfechtung
des Aktes der ersten Entscheidungsinstanz, bei welcher die angerufene Rekursbehörde nicht
die Angelegenheit unter dem substantiellen Aspekt überprüft, sondern die Streitsache dadurch
zu lösen hat, dass sie die Begründetheit der Anfechtung und des Antrags auf Aufhebung des
Verwaltungsakts feststellt. Die Annahme des Rekurses bringt die Rückgängigmachung des Verwaltungsakts
mit sich, die Ablehnung die Verweigerung einer solchen. 120 Mit der Annahme eines
gegen eine Ablehnung oder Genehmigung mit Bedingungen gerichteten Rekurses hebt das Kollegium
für Landschaftsschutz – so die über 30­jährige Praxis – jedoch den Bescheid der Landschaftsschutzorgane
erster Instanz (Bürgermeister, ab 2004 auch Direktor der Landesabteilung
Natur und Landschaft) regelmäßig entweder aus meritorischen Gründen (in toto oder in parte
qua) auf oder aber ersetzt denselben oder ändert ihn innerhalb des durch den Rekursantrag
vorgegebenen thema decidendums ab und erlässt eine für die Genehmigungsinstanzen ersten
Grades verbindliche Landschaftsschutzermächtigung. Es setzt sich somit bei der Fachentscheidung
an die Stelle der Genehmigungsbehörde erster Instanz und nimmt eindeutig deren Begutachtungs-
und Genehmigungsbefugnisse wahr. Dies entspricht nahezu dem Konzept einer „eigentlichen
Aufsichtsbeschwerde“: Ein Teil der Rechtslehre vertritt hierzu, dass (eigentliche)
hierarchische Rekursorgane über dieselben Befugnisse verfügen, die der Verwaltungsbehörde
ersten Grades zustehen, und die eigentliche Aufsichtsbeschwerde als „quasi-erneuerndes“
Rechtsmittel zu verstehen sei. Die sog. erneuernden Rechtsmittel zielen auf eine erneute Prüfung
dessen ab, was von der untergeordneten Behörde bereits überprüft und beschlossen wurde,
und zwar losgelöst vom formalen angefochtenen Verwaltungsakt, der lediglich Bezugspunkt
und den Rahmen der Entscheidung zweiter Instanz bildet. 121
Keine der beiden genannten doktrinären Figuren erfasst jedoch erschöpfend die dem Kollegium
für Landschaftsschutz vom Landesgesetzgeber zugedachte landschaftlich-ästhetische
Entschei dungsfunktion 122 , die einerseits in Ermangelung von Weisungsbefugnis des Kollegiums
gegenüber den Landschaftsschutzorganen erster Instanz nicht als eigentliche Verwaltungsbeschwerde
qualifiziert werden kann, andererseits den Rahmen der uneigentlichen Beschwerde
bei weitem sprengt. Ist der Juristen Latein damit am Ende? Keineswegs: Die bei
uneigentlichen Verwaltungsbeschwerden anzuwendenden Verfahrensnormen können von Fall zu
Fall abweichen. In Ermangelung von Verfahrensvorschriften – und dies scheint bei der Aufsichtsbeschwerde
an das Kollegium gegeben – finden jene der allgemeinen, d. h. eigentlichen hierarchischen,
Aufsichtsbeschwerde Anwendung 123 , die in Anlehnung an den Artikel 5 des staatlichen
D.P.R Nr. 1199/1971 auf Landesebene im Landestransparenzgesetz 124 ausdrücklich
Regelung gefunden hat 125 : Stellt das Rekursorgan demnach fest, dass die Beschwerde nicht er-
120
Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1241, S. 1211 unter Verweis auf Nigro, La decisione silenziosa
di rigetto del ricorso gerarchico nel sistema dei ricorsi amministrativi, Firenze 1963. Siehe auch: Landi/Potenza,
Manuale di diritto amministrativo, S. 622.
121
Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1241 unter Verweis auf Nigro. Ein anderer Teil der Rechtslehre
anerkennt die Befugnis der hierarchisch übergeordneten Behörde zur Aufhebung oder zur Ersetzung des Verwaltungsaktes
erster Instanz nur im Falle meritorischer Entscheidungen. Siehe: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo,
S. 1241.
122
Vgl. hierzu: Alessi, Principi di diritto amministrativo, S. 114-118, 120.
123
Vgl. Landi/Potenza, Manuale di diritto amministrativo, S. 611-612. Siehe auch: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo,
S. 1257.
124
Art. 9 Abs. 11 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.
125
Ob es sich beim dort vorgesehenen Rekurs an die Landesregierung tatsächlich um eine „eigentliche“ und nicht
ebenfalls um eine „uneigentliche“ Verwaltungsbeschwerde an ein nicht weisungsbefugtes Organ handelt, bleibt zu
untersuchen.
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