Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

schaftsschutzgesetzes 115 bereits von der Genehmigungsbehörde erster Instanz auf Landesebene
unbehandelt an die Gemeinde zurückzustellen sind, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob
dem Kollegium für Landschaftsschutz als einem dem Direktor der Landesabteilung Natur und
Landschaft (hierarchisch) übergeordneten Gremium die Befugnis zusteht, dessen Bescheide wegen
Verfahrensfehler (Behandlung eines Projekts trotz offensichtlichem Widerspruch zu den urbanistischen
Bestimmungen entgegen den Vorgaben des Art. 8 Absatz 3 des Landschaftsschutzgesetzes)
aufheben zu können. Insoweit dem Bürgermeister die Wahrnehmung der
landschaftlichen Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse gemäß Art. 25 Absatz 1 des Landschaftsschutzgesetzes
116 übertragen ist (delegazione intersoggettiva) und dieser als longa manus
der Landesbehörde im Bereich des Landschaftsschutzes angesehen werden kann, der
ebenso an den zitierten Artikel 8 Absatz 3 des Landschaftsschutzgesetzes gebunden ist, erscheint
die Aufhebung einer Ablehnung bzw. einer Genehmigung mit Bedingungen des Bürgermeisters
durch das Kollegium für Landschaftsschutz auch entgegen dem Grundsatz der Autonomie
der Lokalkörperschaften zunächst argumentierbar. 117
Besonders unter dem praktischen Gesichtspunkt erscheint es problematisch, dem Kollegium
für Landschaftsschutz bei der Projektbegutachtung in zweiter Instanz die dem Bürgermeister
und (seit 2004) dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft bei der Erstbegutachtung
zustehende Befugnis abzusprechen, die im Artikel 8 Absatz 3 enthaltene Überprüfung der
urbanistischen Voraussetzungen vornehmen zu können. Es erscheint zumindest zweckmäßig
und vorstellbar, dass das Kollegium für Landschaftsschutz den Bescheid erster Instanz aufhebt
und das Projekt zur neuerlichen Begutachtung an den Bürgermeister oder den Direktor der Landesabteilung
Natur und Landschaft unter Hinweis auf den urbanistischen Widerspruch zur erneuten
Behandlung rückverweist. Dagegen sprechen jedoch formalrechtliche Gründe: Da der
Rekurswerber als interessierter Bauherr formal regelmäßig nicht urbanistische Mängel geltend
machen wird, würde das Kollegium in seiner Funktion als Rekursorgan tatsächlich ultra petita
entscheiden und damit jene Grundregel justitieller Entscheidungen verletzen, wonach der Umfang
der Entscheidung eines Rekurses nicht über den Antrag des Rekurswerbers hinausgehen
darf. 118 Von dieser Regel ausgeschlossen ist lediglich die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt
aus anderen als vom Rekurswerber vorgebrachten Gründen von Amts wegen im
Selbstschutzwege aufzuheben; dies, sofern der Rekursinstanz diese Befugnis eingeräumt ist 119 .
In Ermangelung einer Gesetzesbestimmung auf Landesebene, welche die Feststellbarkeit der
urbanistischen Mängel seitens des Kollegiums von Amts wegen vorsieht, ist die Befugnis des
Kollegiums zur Erklärung von urbanistischen Mängeln von im Rekurswege zu begutachtenden
Projekten wohl bereits unter diesem Aspekt in Anerkennung und Befolgung des zitierten Urteils
des Verwaltungsgerichts auszuschließen.
Grund des juridischen Dilemmas bildet zweifelsohne die Doppelfunktion des Kollegiums für
Landschaftsschutz als ein der Verwaltung zuzurechnendes Organ mit fachlich-technischer Begutachtungsfunktion
einerseits, welche deutlich über die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit
hinausreicht (der die Überprüfung klassischer Sachentscheidungen vorenthalten
115
Der zitierte Absatz besagt: „Falls angenommen werden kann, dass das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen
Unterlagen nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht, stellt der zuständige Direktor der Landesabteilung
Natur und Landschaft den Akt an den Bürgermeister der interessierten Gemeinde zurück.“ Gemäß Urteil
des Verwaltungsgerichts Bozen vom 22.11.2006, Nr. 25 ist es in diesem Fall nicht erforderlich, das Projekt der II.
Landschaftsschutzkommission vorzulegen.
116
Genannter Absatz besagt: „Die Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes, wie sie in den Artikeln 8,
11 und 14 vorgesehen sind, werden aufgrund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern der einzelnen
Gemeinden ausgeübt“.
117
Die Zulässigkeit der hierarchischen Beschwerde im Falle der Delegierung von Befugnissen ist in der Rechtslehre
mehr als umstritten. Siehe: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1254 – 1255. Da das Landschaftsschutzgesetz
Nr. 16/1970 in Artikel 9 jedoch ausdrücklich die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde gegen Akte
des Bürgermeisters an das Kollegium vorsieht, wird im Rahmen dieses Aufsatzes auf eine Erörterung dieser Thematik
verzichtet.
118
Landi/Potenza, Manuale di diritto amministrativo, S. 620.
119
Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1240.
Kollegium für Landschaftsschutz
177
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 177
20.11.2007 16:37:25 Uhr