Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Im selben Jahr wurden dem Kollegium seitens des Verwaltungsgerichts Bozen jedoch auch
wieder Grenzen aufgezeigt: „Auch für das Kollegium für den Landschaftsschutz, das über Rekurse
gegen negative oder bedingte Entscheide der (II.) Landschaftsschutzkommission zu befinden
hat, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass sich der Umfang und der Inhalt seiner Entscheidung,
wenn das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, auf die vorgebrachten Beschwerdegründe
zu beschränken hat.“ 108
Ende 1999 hatte das Verwaltungsgericht Bozen über folgende Rekursanträge zu befinden:
„Indem sich sowohl der Bürgermeister als auch das Kollegium für Landschaftsschutz in der Begründung
ihrer Maßnahmen auf die innere Baustruktur des Gebäudes (Gewölbe) bezogen und deren
Erhaltung als Ablehnungsgrund für die Anträge des Klägers angegeben haben, hätten beide
(laut Rekurswerber) ihre Zuständigkeit überschritten. Eine Unterschutzstellung innerer Bauelemente
von Gebäuden (und ganzer Gebäude) habe (laut Rekurswerber jedoch) auf Initiative des
Landeskonservators laut Denkmalschutzgesetz zu erfolgen (…) Laut Kläger hätte die angefochtene
Einschränkung der privaten Initiative (in den angefochtenen Bescheiden weiters) besser begründet
werden müssen.“ Das Verwaltungsgericht entschied wie folgt: „Auch dieser Anfechtungsgrund
ist nicht stichhaltig. Im gegenständlichen Fall wurde nämlich nicht a priori ein
totales Bauverbot verfügt, sondern lediglich festgehalten, dass ein Teil des seit dem Spätmittelalter
bestehenden historischen Gebäudes erhalten bleiben soll, während der Rest (Wirtschaftsteil)
sehr wohl abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden könne unter der Voraussetzung,
dass er in Proportion, Materialwahl und Gestaltung auf den Wohntrakt abgestimmt wird,
damit das Gesamtgefüge nicht gestört wird. Eine Entscheidung dieser Art gehört sicher in den
fachlich-technischen Ermessensspielraum der Gemeindebaukommission und der Gremien für
Landschaftsschutz…“ 109
In einem anderen Streitfall entschied das Verwaltungsgericht am selben Tag unter Bestätigung
vorangehender Entscheidungen: „Bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Eingriffs in
das Landschaftsbild infolge der Durchführung eines Bauvorhabens handelt es sich um ein klassisches
Sachurteil, welches sich grundsätzlich einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Verwaltungsgericht
entzieht, da eine eventuelle Ermessensüberschreitung bei einem letztlich ästhetischen
Urteil wohl naturgemäß schwer fassbar ist, außer im Falle einer offensichtlichen Unlogik
oder einer offensichtlichen Verkennung des Sachverhalts.“ 110
Einen Monat vorher hatte das Verwaltunsgericht Bozen unter inhaltlicher Bezugnahme auf
die im staatlichen 111 bzw. Landes-„Transparenzgesetz“ 112 festgeschriebenen Grundsätze für das
Verwaltungshandeln eine derartige Ermessensüberschreitung festgestellt: „La motivazione
d’ogni provvedimento deve indicare i presupposti di fatto e le ragioni giuridiche che hanno determinato
la decisione dell’amministrazione in relazione alle risultanze dell’istruttoria. (…) Per quanto
attiene alle ragioni giuridiche, occorre osservare che il primo motivo di reiezione del ricorso al
Collegio è quello dell’eventuale uso indebito che il proprietario potrebbe fare della ciasota in questione,
se non vi fossero le condizioni apposte dalla commissione per la tutela del paesaggio. Un
simile motivo di diniego non può essere condiviso, poiché non riguarda la sfera paesaggistico-ambientale
ed esula pertanto dalla materia su cui il Collegio provinciale può e deve esercitare il proprio
controllo … La seconda parte della motivazione (del Collegio) al di là delle pur ampie locuzioni
usate: …ottenere un inserimento il meno appariscente possibile nel quadro paesaggistico di
particolare pregio ivi esistente‘ non evidenzia con sufficienza l’effettivo contrasto del progetto di
manutenzione straordinaria con i relativi interessi paesaggistico-ambientali. Dall’enunciazione suesposta
non è possibile, tra l’altro, cogliere il nesso logico seguito dal Collegio per la tutela del paesaggio,
nel considerare l’uso dei tronchi di legno per ristrutturare la ciasota, più appariscente ri-
108
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 02.07.1996, Nr. 169/1996.
109
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 14.01.2000, Nr. 5/2000.
110
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 06.03.2000, Nr. 60/2000.
111
Art. 3 des Staatsgesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241 („Neue Bestimmungen im Bereich des Verwaltungsverfahrens
und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik
vom 18. August 1990, Nr. 192.
112
Art. 7 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.
Kollegium für Landschaftsschutz
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