Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

5
5. Funktionsweise des Kollegiums
Die Rekurse an das Kollegium für Landschaftsschutz waren und sind bis heute von den Rekurswerbern
innerhalb der Verfallsfrist von 30 Tagen ab Zustellung des Ablehnungsbescheides
oder einer Ermächtigung mit Bedingungen des Bürgermeisters bzw. (ab 2004) des Direktors
der Abteilung Natur und Landschaft einzureichen. 92 Die Möglichkeit des Rekurses von Dritten
gegen die Entscheidungen des Bürgermeisters wurde hingegen bereits von vornherein ausgeschlossen.
93
Was die Beschlussfähigkeit des Kollegiums (Präsenzquorum) anbelangt, sah bereits die Originalfassung
des Artikels 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 die notwendige Anwesenheit
aller Mitglieder vor. Die Entscheidung sollte mit Stimmenmehrheit erfolgen. Bei
Stimmengleichheit entschied die Stimme des Präsidenten. 94 Jedes Mitglied, (bis 2004) mit
Ausnahme des Vorsitzenden, sollte im Falle einer Verhinderung von einem Ersatzmitglied vertreten
werden. Bereits 1970 war die fallweise Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums der
Bürgermeister der interessierten Gemeinden oder deren Vertreter vorgesehen, die sich jedoch
vor der Abstimmung zu entfernen hatten. 95
In seiner ersten Sitzung vom 21.12.1970 hatte das I. Kollegium für Landschaftsschutz weiters
bereits einstimmig festgehalten, dass Enthaltungen nicht zulässig sein sollten. In Ermangelung
einer formalisierten „Satzung“ und da das Landschaftsschutzgesetz nicht anderweitig
bestimmt, finden seit Inkrafttreten des „Landes­Transparenzgesetzes“ 96 auf das im Rahmen
des Landes errichtete Kollegium für Landschaftsschutz außerdem die Bestimmungen des Art.
32 dieses Gesetzes Anwendung. Laut Absatz 13 desselben sind die Kollegialorgane, die zwingend
vollständig sein müssen und die Entscheidungs­ oder Beratungsbefugnis in Vertretung
von verschiedenen Interessen haben, nur dann beschlussfähig, wenn alle Mitglieder, deren Erkenntnis
oder Meinung innerhalb des Kollegiums gewertet werden muss, anwesend sind. Die
diesbezüglichen Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst, die sich
nicht enthalten dürfen. Die Rechtslehre spricht in einem derartigen Fall von einem zwingend
vollständigen Kollegialorgan (collegio perfetto). Interessant erscheint, dass sich als unmittelbare
Folge der nunmehr ungeraden Mitgliederzahl (5) des Kollegiums durch das „Enthaltungsverbot“
bereits die Hinfälligkeit des Dirimierungsrechts (Entscheidungsbefugnis bei Stimmengleichheit)
des Präsidenten ergibt, da sich bei 5 Abstimmenden niemals Stimmengleichheit
ergeben kann.
Das Abstimmungsverhalten im Kollegium für Landschaftsschutz bildete bereits Gegenstand
eines Rekursgrundes vor dem Verwaltungsgericht Bozen: „Dass die Tatsache, dass in der Entscheidung
des Kollegiums, die mehrheitlich und nicht vollstimmig erfolgte, nicht die dagegen stimmenden
Mitglieder namentlich genannt wurden, auf eine unzulässige, geheime Abstimmung
schließen lasse“, wurde vom Verwaltungsgericht Bozen in seiner Urteilsbegründung zum betreffenden
Fall als reine unbewiesene Spekulation abgewiesen: Es sei keine Vorschrift des Inhalts
bekannt, wonach in einer Entscheidung eines Kollegialorgans das Abstimmungsverhalten der
einzelnen Mitglieder offen gelegt werden müsse. 97
In seiner meritorischen Entscheidung ist das Kollegium – so das Rundschreiben des Landesausschusses
der Autonomen Provinz Bozen zur „Anwendung des Landesgesetzes 25. Juli
1970, Nr. 16 vom 7. September 1970“ 98 , das anlässlich der Verabschiedung des „neuen“
92
Art. 9 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in urspr. Fassung sowie Rundschreiben des Landesausschusses
der Autonomen Provinz Bozen zur „Anwendung des Landesgesetzes 25. Juli 1970, Nr. 16 vom 7.
September 1970, Prot. Nr. 4243-Wl/p, S. 11.
93
Rundschreiben 1970, S. 11.
94
Art. 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in urspr. Fassung.
95
Ebd.
96
Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang
zu Verwaltungsunterlagen“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 9. November 1993, Nr. 55.
97
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 6.03.2000, Nr. 60/2000.
172
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 172
20.11.2007 16:37:25 Uhr