Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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Rundschreiben des zuständigen Landesrats vom 18.5.1999 87 in die Rekurszuständigkeit des
Kollegiums fielen.
1996: Vier Jahre später wurde mit Landesgesetz vom 28. November 1996, Nr. 23 88 der Artikel
12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 dahingehend abgeändert, dass Eingriffe in
den Naturparken nicht mehr automatisch (sondern nur mehr falls im Naturparkdekret ausdrücklich
vorgesehen) der Landesbehörde zur Begutachtung zu unterwerfen waren, womit diese gemäß
Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes in den grundsätzlichen Zuständigkeitsbereich der
Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fielen. Die Rekurse gegen Ablehnungen oder Genehmigungen
mit Bedingungen innerhalb der Naturparke waren in der Folge nicht mehr an die Landesregierung,
sondern an das Kollegium für Landschaftsschutz zu richten.
1998: Einen weiteren Gesetzgebungsakt, der sich auf die Zuständigkeit des Kollegiums für
Landschaftsschutz auswirkte, stellt das sog. 2. UVP-Gesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7 dar, mit
dem das Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung grundlegend überarbeitet
wurde. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde das Amtsdirektorenkonferenzverfahren (vereinfachtes
UVP-Verfahren) dahingehend abgeändert, dass sein Anwendungsbereich die bislang im Sinne
des Art. 8 Absatz 2 des LG 16/1970 der II. Landschaftsschutzkommission vorbehaltenen
Eingriffe nunmehr miterfasste. Damit wurden nun auch diese der Rekursmöglichkeit an die Landesregierung
unterworfen und der Zuständigkeit des Kollegiums entzogen.
1999: Ein Jahr später wurde der Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 erneut
geändert. Die 1992 eingeführten „Bagatelleingriffe“ sollten auch in den landschaftlichen Bannzonen
von den einzelnen Bürgermeistern ermächtigt werden können und die Zuständigkeit der
Landesbehörde gestrichen werden. In der Folge des diesbezüglichen Gesetzgebungsaktes 89 unterliegen
seitdem die von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden (nunmehr im Sinne
des Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970) in Bannzonen abgelehnten oder mit
Bedingungen genehmigten Bagatelleingriffe der Rekursmöglichkeit an das Kollegium und nicht
mehr an die Landesregierung.
2001: Mit dem Landesgesetz vom 19. Februar 2001, Nr. 4 wurden die bislang dem zuständigen
Landesrat zustehenden Befugnisse gemäß Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes Nr.
16/1970 (Übermittlung des verbindlichen Gutachtens der II. Landschaftsschutzkommission an
den Bürgermeister, Auferlegung von bei Erlass der Ermächtigung landschaftlicher Eingriffe verbindlichen
besonderen Bedingungen oder Kautionen) dem Direktor der Landesabteilung Natur
und Landschaft übertragen.
2004: Mit dem Landesgesetz vom 8. April 2004, Nr. 1 90 wurde in diesem Zusammenhang
ausdrücklich festgehalten, dass der Rekurs an das Kollegium auch gegen eine Ablehnung des
Direktors der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes
zulässig war. Die Notwendigkeit dieser Präzisierung ergab sich, da das bisherige verbindliche
Gutachten der Landschaftsschutzbehörde im Sinne des Artikels 8, das dem Bürgermeister
jeweils zugestellt worden war, durch die mit dem Landesgesetz Nr. 1/2004 vorgenommene Neuformulierung
des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes in eine Landschaftsschutzermächtigung
des Direktors der Abteilung Natur und Landschaft umgewandelt wurde, die gleichzeitig
dem Gesuchsteller und der Gemeinde übermittelt wird. 91
2006: Die letzte gesetzgeberische Änderung des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 erfolgte
im Herbst 2006: Mit dem Landesgesetz vom 18. Oktober 2006, Nr. 11 wurde die Übertragung
der bislang im Sinne des Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes der Landesbehörde
87
Rundschreiben des Landesrats für Natur und Umwelt, Raumordnung und Energie vom 18.5.1999, Prot. Nr.
18.07/6632.
88
Art. 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 1996, Nr. 23 („Änderung von geltenden Bestimmungen
über das bäuerliche Versuchswesen, die Forstwirtschaft und die Jagd“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt
der Region vom 10. Dezember 1996, Nr. 55 (Streichung des Buchstabens d) im Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes
vom 25. Juli 1970, Nr. 16).
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Art. 31 des Landesgesetzes vom 3. Mai 1999, Nr. 1 („Verfahrensvereinfachungen“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt
zum Amtsblatt der Region vom 4. Mai 1999, Nr. 21/I-II.
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Art. 30 Abs. 4 des Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1.
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Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 1/2004 vom 6.05.2004 Punkt 1.3.
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