Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

den die genannten Eingriffstypologien wie auch die Ablagerung von Schutt, Unrat oder Abfällen
außerhalb der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesassessor
ausgewiesenen Flächen der Rekurszuständigkeit des Kollegiums entzogen. 78
1975: Eine Ausweitung der Zuständigkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz als Rekursinstanz
erfolgte hingegen zwei Jahre später mit der Errichtung des Landesdenkmalamts im Jahre
1975. So konnten Interessierte in Angelegenheiten, die unter die Artikel 7 und 8 des Landschaftsschutzgesetzes
vom 25. Juli 1970 fielen 79 , gegen die vom Landeskonservator getroffenen
Verfügungen bezüglich unbeweglicher Güter in landschaftlich unter Schutz gestellten Zonen
Rekurs an das Kollegium für Landschaftsschutz einreichen. 80
1992: Eine vollkommene Neuordnung der Landschaftsschutzbelange ergab sich mit dem Gesetz
zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahre 1992, das die Genehmigungsverfahren
der Umweltverträglichkeitsprüfung (kurz: UVP) und vereinfachten UVP (Art. 11) (Amtsdirektorenkonferenz)
einführte. 81 Für Letztere war zwar die Beschwerdemöglichkeit an die Landesregierung
vorgesehen 82 , die vereinfachte UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) fand jedoch
gemäß Art. 11 Absatz 1 des zitierten Landesgesetzes auf jene Projekte nicht Anwendung, die
dem Gutachten der II. Landschaftsschutzkommission unterlagen, wie es im Sinne des Art. 8 Absatz
2 des LG 16/1970 im Sinne der bisherigen Regelung angefordert wurde. Somit verblieben
jene Projekte, was die Rekursmöglichkeit betraf, zunächst weiterhin im Zuständigkeitsbereich
des Kollegiums für Landschaftsschutz. Mit dem Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
wurden 1992 weiters jene Absätze des Artikels 11 des Landschaftsschutzgesetzes
Nr. 16/1970 abgeschafft, denen gemäß die bereits oben angeführten Schlägerungen von
Bäumen, Waldrodungen, Kulturänderungen im Falle von Weide und Wald, die Veränderung der
Vegetationsdecke und der Geländebeschaffenheit dem Genehmigungsverfahren gemäß Art. 12
des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 unterworfen worden waren 83 . Genannte Eingriffe
(in Natur und Landschaft, die der Ermächtigung durch die Landesverwaltung unterliegen) fanden
großteils Verankerung im mit dem UVP-Gesetz nunmehr neu formulierten Artikel 12 des Landschaftsschutzgesetzes
(mit ausdrücklicher Rekursmöglichkeit an den Landesausschuss) 84 . Im
Artikel 11 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 verblieb lediglich die Notwendigkeit der
Einholung der Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen, die somit wieder in die Rekurszuständigkeit
des Kollegiums zurückfiel.
Darüber hinaus fügte das Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung Nr.
27/1992 auf Gesetzesebene jenen Artikel 8 Absatz 1/bis in das Landschaftsschutzgesetz Nr.
16/1970 ein, demgemäß mit Durchführungsverordnung jene Kategorien von Arbeiten festgelegt
werden konnten, die ihrer Natur und ihres Umfanges wegen unwesentliche Eingriffe in die Landschaft
darstellten und unmittelbar vom Bürgermeister nach Anhören des Gutachtens des gebietsmäßig
zuständigen Bezirksforstamtes (und ohne Befassung der Gemeindebaukommission)
ermächtigt werden konnten. 85 Die genannte Durchführungsverordnung wurde sodann mit D.L.H.
vom 6. November 1998, Nr. 33 86 erlassen und beinhaltet die umgangssprachlich als „Bagatelleingriffe“
bezeichneten Vorhaben, deren Ablehnung oder Genehmigung mit Bedingungen gemäß
78
Art. 6, Abs. 1 und 4 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37.
79
Dabei handelt es sich um die landschaftliche Ermächtigung von Projekten und Arbeiten in gemäß Landschaftsschutzgesetz
vom 25. Juli 1970, Nr. 16 unter Schutz gestellten Gebieten.
80
Art. 4 Absatz 3 und 5 des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, in Kraft getreten am 2. Juli 1975 und
später abgeändert mit Landesgesetz vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
81
Art. 1 und 13 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27 („Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung“).
82
Art. 13 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27.
83
Art. 27 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27.
84
Art. 28 Absatz 1 Buchstabe i) und Absatz 10 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27. Das Amtsdirektorenkonferenzverfahren
für die in Art. 12 angeführten Eingriffe wurde sodann mit Art. 3 des Landesgesetzes vom
21. Mai 1996, Nr. 11 wieder gestrichen. Die Beschwerdemöglichkeit an die Landesregierung wurde beibehalten.
85
Art. 25 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27.
86
Dekret des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung
des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“),
veröffentl. im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 26. Jänner 1999, Nr. 5.
Kollegium für Landschaftsschutz
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