Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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4. Rekursgegenstand
Gegenstand des Rekurses vor dem Kollegium für Landschaftsschutz bilden heute nach Maßgabe
des Artikels 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) Ablehnungsbescheide
oder Ermächtigungen mit Bedingungen, die vom Bürgermeister oder vom
Direktor der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes
erlassen werden. Hierbei handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen, bei denen von der
landschaftlich-ästhetischen Bewertungsbefugnis Gebrauch gemacht wird unter Ausschluss rein urbanistischer
Fragestellungen, die direkt vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen sind.
Die Abgrenzung des Rekursgegenstandes hat dabei über die Jahre hinweg Änderungen im Sinne
von Erweiterungen, aber auch Einschränkungen erfahren:
1970: Gegenstand der Kontrolle und Überprüfung durch das Kollegium bildeten gemäß Art. 8
des „neuen“ Landschaftsschutzgesetzes aus dem Jahr 1970 in seiner ursprünglichen Fassung
zunächst
• sämtliche Ablehnungsbescheide oder Genehmigungen mit Bedingungen der Bürgermeister, die
auf der Grundlage des Gutachtens der Gemeindebaukommission oder des bindenden Gutachtens
der Unterkommission für Landschaftsschutz (1973 ersetzt durch die 2. Landschaftsschutzkommission
72 ) erlassen wurden. 73 Ebenso der Rekursmöglichkeit an das Kollegium unterlagen
• die Verfügungen des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors, mit denen Arbeiten
eingestellt wurden, die unter Verletzung der Bestimmungen zum allgemeinen Schutz der
Landschaft durchgeführt wurden. Darunter fielen die widerrechtliche Schlägerung von Bäumen,
die Rodung von Waldrändern oder die Zerstörung der Grasnarbe, aber auch die Ablagerung von
Schutt, Unrat oder Abfällen außerhalb der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit
dem zuständigen Landesassessor ausgewiesenen Plätze. 74 Auch
• jene Bescheide des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors, mit denen den
Eigentümern oder Unternehmern die Entfernung von Überresten baulicher oder technischer Anlagen
angeordnet wurde, waren bereits seit dem Erlass des „neuen Landschaftsschutzgesetzes“
Nr. 16/1970 vor dem Kollegium anfechtbar. Darunter fielen sinngemäß die Maßnahmen des
Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors im Rahmen der vom Landschaftsschutzgesetz
in ursprünglicher Fassung vorgesehenen Anpassung des Abraums nicht mehr genutzter
Bergwerke, Steinbrüche, Sand- und Kiesgruben, die in der Weise vorgesehen waren,
dass auch über einen Wiederbegrünungsplan das gestörte Landschaftsbild wiederhergestellt
werden sollte. 75
1973: Mit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37 76 wurden
die Schlägerung von Bäumen, Waldrodungen, Kulturänderungen im Falle von Weide und Wald
sowie die Veränderung der Vegetationsdecke und der Geländebeschaffenheit dem Genehmigungsverfahren
gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes unterworfen mit damit verbundener
Rekursmöglichkeit an den Landesausschuss der Autonomen Provinz Bozen 77 . Damit wur-
72
Die Umbenennung erfolgte mit Art. 8 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37.
73
Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970, S. 18
74
Art. 11 Absätze 1, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in ursprünglicher Fassung.
75
Art. 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in ursprünglicher Fassung.
76
Art. 6 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37.
77
Art. 7 Abs. 6 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37. Die Projekte gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes
und die daran geknüpfte Rekursmöglichkeit gegen Ablehnungen oder Genehmigungen mit
Bedingungen an die Landesregierung umfassen heute all jene Eingriffe, die der landschaftlichen Ermächtigung
durch die Landesbehörde für Landschaftsschutz vorbehalten sind und im Gegensatz zum „Regelfall“ der Erteilung
der Landschaftsschutzermächtigung im Sinne des Art. 8 durch den Bürgermeister (bzw. ab 2004 auch durch den
Direktor der Abteilung Natur und Landschaft) nicht unter die Rekurszuständigkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz
fallen.
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