Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

liche (meritorische) Mängel (Zweckmäßigkeit) vorgebracht bzw. geltend gemacht werden können,
zeigt sich die Einstufung des Rekursorgans Kollegium in der Systematik der Rechtslehre
unter diesem Gesichtspunkt von untergeordneter Bedeutung. Aus der Einstufung als hierarchisches
oder „uneigentlich hierarchisches“ Rekursorgan ergibt sich jedoch ein nicht unwesentlich
unterschiedlicher Entscheidungsspielraums des Kollegiums selbst, worauf noch zurückgekommen
wird. 67
Die Qualifizierung des Kollegiums als Rekursorgan für uneigentliche Aufsichtsbeschwerden,
das nicht nur eine hierarchisch übergeordnete Stelle derselben Verwaltung darstellt, unterstreicht
jedenfalls formal die Unparteilichkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz gegenüber
den Landschaftsschutzbehörden ersten Grades (Bürgermeister und ab 2004 auch Direktor der
Abteilung Natur und Landschaft). Dieser Ansatz erscheint durch die Ansiedlung des Kollegiums
bei der Landesabteilung Natur und Landschaft nur formal relativiert, zumindest was die Anfechtung
von Bescheiden der Landesabteilung für Natur und Landschaft selbst betrifft, insofern, als
das Kollegium nach erfolgter Ernennung durch die Landesregierung keiner wie auch immer gearteten
Weisungsbefugnis unterliegt. Im ersten Ernennungsbeschluss 68 für das Kollegium für
Landschaftsschutz wurde weiters festgehalten, dass die Landesregierung sich in jene Gerichtsverfahren
einlässt, die gegen Entscheidungen des Kollegiums für Landschaftsschutz an gestrengt
werden sollten. Auch dieses Faktum betont eine funktionale Zugehörigkeit des Kolle giums zur
Landesverwaltung, beinhaltet aber auch die Tatsache, dass sich die Fachentscheidungen des
Kollegiums im Falle gerichtlicher Anfechtung von der obersten Landesbehörde zu Eigen gemacht
werden.
Mit der laut Art. 90 des 2. Autonomiestatuts bis zum 20.01.1974 vorgesehenen, letztlich
nach Erlass der diesbezüglichen Durchführungsbestimmung im Jahr 1984 69 jedoch erst am 20.
März 1989 erfolgten Einrichtung des Verwaltungsgerichts Bozen 70 stellte sich die grundsätzliche
Frage, ob das Kollegium für Landschaftsschutz als vor-gerichtliche Rekursinstanz beibehalten
werden solle. Eine Abschaffung des – im Gegensatz zum Verwaltungsgericht – auch für fachliche
Ermessensfragen 71 , sprich klassische Sachurteile, allgemein zuständigen Rekursorgans zeigte
sich jedoch bislang offensichtlich nicht zweckmäßig. In diesem Sinne stand und steht das Kollegium
für Landschaftsschutz weiterhin als Entscheidungsgremium „zweiten Grades“ im Falle
von landschaftlich-ästhetisch begründeten Ablehnungen und Genehmigungen mit Bedingungen
der Genehmigungsbehörden erster Instanz (Bürgermeister, Direktor der Landesabteilung
Natur und Landschaft) zur Verfügung.
67
Siehe die näheren Ausführungen hierzu unter Kapitel 6, Exkurs.
68
Beschluss des Landesausschusses vom 12.10.1970, Nr. 2969.
69
Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 („Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut
für Trentino-Südtirol über die Errichtung des Regionalen Verwaltungsgerichtes Trient und der Autonomen Sektion
Bozen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 8. August 1984, Nr. 217.
70
Roland Riz / Esther Happacher Brezinka, Grundzüge des italienischen Verfassungsrechts unter Berücksichtigung
der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie, Innsbruck 2004 2 , S. 330. Siehe auch: Lukas Bonell
/ Ivo Winkler: Südtirols Autonomie. Beschreibung der autonomen Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten
des Landes Südtirol, Bozen 20006, S. 349.
71
Siehe diesbezüglich die in Kapitel 6 angeführten Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Kollegium für Landschaftsschutz
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