Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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3. Die rechtliche Qualifizierung der Verwaltungsbeschwerde an das Kollegium
Ein Gerichtsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass ein von den auf derselben Ebene stehenden
Streitparteien und den betroffenen Interessen vollkommen unabhängiger Richter im
Rahmen der von der Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren und unter Berücksichtigung der
objektiven und übergeordneten Interessen der staatlichen Gemeinschaft Recht spricht. Die
Funktion der Verwaltungsbeschwerde besteht demgegenüber grundsätzlich und hauptsächlich
darin, strittige Angelegenheiten, die direkt oder indirekt Interessen der öffentlichen Verwaltung
berühren, innerhalb der Verwaltung selbst einer möglichen Klärung zuzuführen, bevor ein Gerichtsverfahren
angestrengt wird. In diesem Sinne überprüft bei den Verwaltungsbeschwerden
ein der Verwaltung zugehöriges Organ die eingebrachten Beschwerdegründe, wobei das besondere,
auch Rechtserwägungen folgende (öffentliche) Interesse der Verwaltung selbst, Berücksichtigung
finden kann. Damit ist ein System des Schutzes im Verwaltungswege (forma di autodichìa)
geschaffen. 62
Unabhängig von der unter Kapitel 1 dargelegten Fragestellung der Endgültigkeit der Ablehnungsbescheide
oder landschaftlichen Genehmigung mit Bedingungen seitens des Bürgermeisters
und der damit verbundenen unmittelbaren Anfechtungsmöglichkeit vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit
ist zunächst zu untersuchen, inwieweit es sich bei der Beschwerde im
Verwaltungswege an das Kollegium für Landschaftsschutz tatsächlich um eine „eigentliche Aufsichtsbeschwerde“
(ricorso gerarchico) im technischen Sinne handelt. Diese ist nämlich per Definition
ein allgemeines Rechtsmittel, das ein hierarchisches Verhältnis, d. h. eine Verwaltungsrangordnung
zwischen jenem Organ, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, und
dem Rekursorgan voraussetzt. 63 Eine für ein solches Hierarchieverhältnis charakteristische Weisungsbefugnis
des Kollegiums für Landschaftsschutz gegenüber den Landschaftsschutzbehörden
erster Instanz (Bürgermeister – Gemeindebaukommission, ab 2004 auch Direktor der Abteilung
Natur und Landschaft – II. Landschaftsschutzkommission) ist jedoch in Ermangelung
einer diesbezüglichen ausdrücklichen gesetzlichen Kompetenzzuweisungsnorm auszuschließen.
Vielmehr scheint die Bindungswirkung von Rekursentscheidungen des Kollegiums gegenüber
den Landschaftsschutzbehörden erster Instanz allein auf den jeweiligen konkret bewerteten Fall
beschränkt. Dennoch wurde die hierarchische Überordnung des Kollegiums für Landschaftsschutz
über die bei der Landesabteilung Natur und Landschaft angesiedelte II. Landschaftsschutzkommission
vom Verwaltungsgericht Bozen im Jahr 1994 ausdrücklich bestätigt. 64 Genanntes
Hierarchieverhältnis ist hierbei mehr als juridisch­formales, weniger als fachliches zu
verstehen, handelt es sich doch sei es bei der Landschaftsschutzkommission, sei es beim Kollegium
um jeweils mit technischen Experten besetzte Gremien.
Eine von der eigentlichen hierarchischen Rekursinstanz verschiedene und wohl treffendere
Qualifizierung des Kollegiums, und zwar als „uneigentliche“ Aufsichtsbehörde (ricorso gerarchico
improprio), die über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheiden soll und dabei nicht an die
Rechtsauffassung der untergeordneten Behörde (Bürgermeister, II. Landschaftsschutzkommission)
gebunden sei, bescheinigte hingegen ein Urteil desselben Verwaltungsgerichts im Jahr
2000. 65 Tatsächlich handelt es sich bei der „uneigentlichen“ Verwaltungsbeschwerde um ein
Rechtsmittel, das kein hierarchisches, also Über- und Unterordnungsverhältnis voraussetzt, dabei
aber nur in den vom Gesetz ausdrücklich und taxativ vorgesehenen Fällen zulässig ist 66 . Da
wie bei der „eigentlichen“ auch bei der „uneigentlichen“ Verwaltungsbeschwerde sowohl
Rechtsmängel (Unzuständigkeit, Gesetzesverletzung, Befugnisüberschreitung) als auch sach-
62
Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1205.
63
Art. 1 des D.P.R. Nr. 1199/1971. Vgl. auch: Renato Alessi, Principi di diritto amministrativo, S. 115. Oder auch:
Sandulli, Manuale di diritto amministrativo S. 1210 – 1211.
64
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 08.11.1995, Nr. 225/95, mit welchem ein im November bzw. Dezember
1992 eingereichter Rekurs entschieden wurde.
65
Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 6.03.2000, Nr. 60/2000.
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Art. 1 Absatz 2 des D.P.R. Nr. 1199/1971
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