Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...
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1 In den staatlichen Bestimmungen wird im Gegensatz zum Südtiroler Landschaftsschutzgesetz zwischen den Funktionen der Unterschutzstellung (vincolo) und des Landschaftsplans (piano pae sag gisti co) unterschieden. Während die Unterschutzstellung lediglich die Liegenschaft den besonderen Schutznormen unterwirft, erfüllt erst die Landschaftsplanung die Funktion der näheren Bestimmung des Inhaltes der Unterschutzstellung 20 . 2.1.1 Schutzkategorien Mit Beschluss der Landesregierung werden folgende Schutzkategorien ausgewiesen: a) Naturdenkmäler Als „Naturdenkmal“ werden einzelne natürliche Objekte ausgewiesen, die einen bedeutenden wissenschaftlichen, ästhetischen, heimat- und volkskundlichen Wert besitzen. Kennzeichnend für diese Schutzkategorie ist ihre begrenzte Ausdehnung. 21 Von den auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen insgesamt ausgewiesenen 1055 Naturdenk mälern (Stand Oktober 2007) entfallen fast 40 Prozent auf Einzelbäume (397 sogenannte botanische Natur denk mäler). Es werden aber auch Quellen, Wasserfälle, Schluchten, Moore, geologische Sonderformen usw. als Naturdenkmäler unter Schutz gestellt, sofern sie die oben angeführten Kriterien erfüllen. Derzeit gibt es neben den botanischen Natur denk mälern 212 geologische und 446 hydrologische Naturdenkmäler. Wenn es zur Erhaltung und Pflege eines Naturdenkmals notwendig ist, kann umliegend auch ein Bannstreifen ausgewiesen werden, „um einen ungestörteren Genuss der Denkmäler zu gewährleisten“. 22 Die landschaftliche Unterschutzstellung enthält die spezifischen Vorschriften, die mit der Schutzbindung verbunden sind. Allen Naturdenkmälern gemeinsam ist das Verbot, diese zu beschädigen oder zu beeinträchtigen. Je nach Art des unter Schutz gestellten Objektes können weitere Gebote und Verbote vorgesehen sein. 23 In der Verwaltungspraxis erfolgen heute in der Regel keine Einzelausweisungen von Naturdenkmälern mehr. Diese werden vielmehr für das gesamte Gemeindegebiet im Landschaftsplan zusammengefasst. ano imposte, in particolare in tempi diversi, indifferenziatamente a tutti i proprietari dei suoli inclusi nel comprensorio assoggettato a vincolo paesistico; al contrario, i limiti e modalità dell’attività edilizia vanno di volta in volta adeguati alle diverse situazioni ambientali, purché logicamente coerenti con le finalità di pubblico interesse perseguite, in applicazione di criteri di massima uniformi.“ 20 Art. 135 Absatz 2 gesetzesvertretendes Dekret Nr. 42/2004: „3. Al fine di tutelare e migliorare la qualità del paesaggio, i piani paesaggistici definiscono per ciascun ambito specifiche prescrizioni e previsioni ordinate: a) al mantenimento delle caratteristiche, degli elementi costitutivi e delle morfologie dei beni sottoposti a tutela, tenuto conto anche delle tipologie architettoniche, nonché delle tecniche e dei materiali costruttivi; b) all’individuazione delle linee di sviluppo urbanistico ed edilizio compatibili con i diversi livelli di valore riconosciuti e con il principio del minor consumo del territorio, e comunque tali da non diminuire il pregio paesaggistico di ciascun ambito, con particolare attenzione alla salvaguardia dei siti inseriti nella lista del patrimonio mondiale dell’UNESCO e delle aree agricole; c) al recupero e alla riqualificazione degli immobili e delle aree compromessi o degradati, al fine di reintegrare i valori preesistenti, nonché alla realizzazione di nuovi valori paesaggistici coerenti ed integrati; d) all’individuazione di altri interventi di valorizzazione del paesaggio, anche in relazione ai principi dello sviluppo sostenibile.“ 21 Ähnliche Definitionen finden sich in Gesetzen anderer Regionen Italiens im Zusammenhang mit der Ausweisung von Naturdenkmälern im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Naturschutzgebiete vom 6. Dezember 1991, Nr. 394: „I monumenti naturali sono territori di limitata estensione aventi interesse paesistico o naturalistico, come micro-ambienti, esemplari vetusti di piante, associazioni vegetali di particolare interesse, fenomeni naturali, formazioni geologiche di rilievo e simili.“ – Molise, Regionalgesetz Nr. 23/2004; siehe auch Regionalgesetze Nr. 29/1997 (Lazio), Nr. 17/2003 (Kampanien), Nr. 31/1989 (Sardinien). 22 Siehe Art. 1 Absatz 2 Buchstabe a) des LG Nr. 16/1970. 23 Beispielsweise ist im Naturdenkmal Bletterbachschlucht der Abbau von Mineralien und Fossilien verboten (Art. 5 des Landschaftsplans der Gemeinde Aldein). 16 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 16 20.11.2007 16:37:05 Uhr
Eingriffe im Bereich von Naturdenkmälern sind gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes ausschließlich von der Landesverwaltung (Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft nach Anhören des Gutachtens der II. Landschaftsschutzkommission) zu ermächtigen. b) Weite Landstriche Gemäß Landschaftsschutzgesetz handelt es sich bei den Weiten Landstrichen – vielfach wird dafür auch der Begriff chorographische Zone verwendet – um Gebiete, „die eine natürliche oder von Menschenhand umgeformte Landschaft unter Einbeziehung der Siedlungen bilden und die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Zeugnis von Zivilisation geben“ 24 . Diese Definition lehnt sich an die im Begleitbericht zum Gesetzentwurf für das „neue“ Landschaftsschutzgesetz vom April 1970 ausdrücklich erwähnten Arbeiten der „Kommission Franceschini“ 25 an und insbesondere an die Erklärung XXXIX über die Landschaftsgüter: „Si considerano beni culturali ambientali le zone corografiche costituenti paesaggi, naturali o trasformati dall’opera dell’uomo, e le zone delimitabili costituenti strutture insediative, urbane e non urbane, che, presentando particolare pregio per i loro valori di civiltà, devono essere conservate al godimento della collettività“. Die Schutzkategorie umfasst den Großteil der schützenswerten Liegenschaften eines Gemeindegebietes und zwar sowohl Natur- als auch Kulturlandschaftsbereiche. Als Naturlandschaft kann man heute in der Regel nur mehr nicht erschlossene Gletscher, ungenutzte Felsregionen und unzugängliche Schluchten bezeichnen. Relativ naturnah sind die Almen und der Wald. Für die in die Schutzkategorie „Weite Landstriche“ fallenden Gebiete gibt es keine einheitlichen rechtlichen Definitionen und Bestimmungen. Zur Feststellung der jeweils geltenden Schutzbestimmungen und der darin konkret festgelegten Vorgaben, beispielsweise für die Bannzone in einer Gemeinde, ist demnach stets der jeweilige Landschaftsplan zu konsultieren. Im Landschaftsplan werden: • im erläuternden Bericht die Charakteristiken der in die Schutzkategorie „Weite Landstriche“ eingegliederten Landschaften beschrieben. Dabei erfolgte eine weitere Gliederung in Unterkategorien, wie Bannzone, Besonders schutzwürdige Landschaft (diese beiden werden oft auch als Landschaftsschutzgebiete bezeichnet), Natürliche Landschaft, Landwirtschaftsgebiet von landschaftlichem Interesse, Zone mit besonderem geschichtlich-kulturellen Wert usw. • in den kartographischen Anlagen die Gebiete abgegrenzt. • im normativen Teil die Schutzbestimmungen für die einzelnen Zonen festgelegt. Überblicksmäßig ist zu den einzelnen Unterkategorien der Schutzkategorie der „Weiten Landstriche“ Folgendes festzuhalten 26 : • Bannzonen sind Gebiete, die besonderen baurechtlichen Einschränkungen unterliegen. Die Errichtung neuer oberirdischer Gebäude bzw. die Erweiterung von Gebäuden ist in diesen Zonen in der Regel untersagt. Mit der Ausweisung von Bannzonen werden folgende Ziele verfolgt: • Das für Südtirol charakteristische Siedlungsbild (relativ kompakte Siedlungen und freie Land schaft) soll erhalten bleiben. Mit der Unterschutzstellung als Bannzone sollen weitge- 24 Art. 1 Absatz 2 Buchstabe b) LG Nr. 16/1970 25 Es handelt sich um die mit Gesetz vom 26.04.1964, Nr. 310, eingesetzte Studienkommission zum Schutze und zur Aufwertung der historischen, archäologischen und künstlerischen Güter und des Landschaftsschutzes bestehend aus 16 Parlamentarien und 16 bekannten Fachleuten. Die Kommission hat am 10. März 1966 ihren Bericht, der 332 Seiten umfasst, vorgelegt. Dieser Bericht gliedert sich in: Vorwort, Einleitung, 82 Grundsatzerklärungen mit Kommentar, Empfehlungen und Abschlussantrag. 26 Vgl. dazu: Johanna Ebner, Landschaftsplan: Schutzkategorie Weite Landstriche, in: Umwelt & Recht (2004) Heft 3, S. 7–9. Die landschaftliche Unterschutzstellung 17 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 17 20.11.2007 16:37:05 Uhr
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In den staatlichen Bestimmungen wird im Gegensatz zum Südtiroler Landschaftsschutzgesetz<br />
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besonderen Schutznormen unterwirft, erfüllt erst die Landschaftsplanung die Funktion der näheren<br />
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Mit Beschluss der Lan<strong>des</strong>regierung werden folgende Schutzkategorien ausgewiesen:<br />
a) Naturdenkmäler<br />
Als „Naturdenkmal“ werden einzelne natürliche Objekte ausgewiesen, die einen bedeutenden<br />
wissenschaftlichen, ästhetischen, heimat- und volkskundlichen Wert besitzen. Kennzeichnend<br />
für diese Schutzkategorie ist ihre begrenzte Ausdehnung. 21<br />
Von den auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen insgesamt ausgewiesenen 1055 Naturdenk<br />
mälern (Stand Oktober 2007) entfallen fast 40 Prozent auf Einzelbäume (397 sogenannte<br />
botanische Natur denk mäler). Es werden aber auch Quellen, Wasserfälle, Schluchten, Moore,<br />
geologische Sonderformen usw. als Naturdenkmäler unter Schutz gestellt, sofern sie die oben<br />
angeführten Kriterien erfüllen. Derzeit gibt es neben den botanischen Natur denk mälern 212<br />
geologische und 446 hydrologische Naturdenkmäler.<br />
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ein Bannstreifen ausgewiesen werden, „um einen ungestörteren Genuss der Denkmäler zu gewährleisten“.<br />
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Die landschaftliche Unterschutzstellung enthält die spezifischen Vorschriften, die mit der<br />
Schutzbindung verbunden sind. Allen Naturdenkmälern gemeinsam ist das Verbot, diese zu beschädigen<br />
oder zu beeinträchtigen. Je nach Art <strong>des</strong> unter Schutz gestellten Objektes können<br />
weitere Gebote und Verbote vorgesehen sein. 23<br />
In der Verwaltungspraxis erfolgen heute in der Regel keine Einzelausweisungen von Naturdenkmälern<br />
mehr. Diese werden vielmehr für das gesamte Gemeindegebiet im Landschaftsplan<br />
zusammengefasst.<br />
ano imposte, in particolare in tempi diversi, indifferenziatamente a tutti i proprietari dei suoli inclusi nel comprensorio<br />
assoggettato a vincolo paesistico; al contrario, i limiti e modalità dell’attività edilizia vanno di volta in volta<br />
adeguati alle diverse situazioni ambientali, purché logicamente coerenti con le finalità di pubblico interesse perseguite,<br />
in applicazione di criteri di massima uniformi.“<br />
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Art. 135 Absatz 2 gesetzesvertreten<strong>des</strong> Dekret Nr. 42/2004: „3. Al fine di tutelare e migliorare la qualità del<br />
paesaggio, i piani paesaggistici definiscono per ciascun ambito specifiche prescrizioni e previsioni ordinate:<br />
a) al mantenimento delle caratteristiche, degli elementi costitutivi e delle morfologie dei beni sottoposti a tutela,<br />
tenuto conto anche delle tipologie architettoniche, nonché delle tecniche e dei materiali costruttivi;<br />
b) all’individuazione delle linee di sviluppo urbanistico ed edilizio compatibili con i diversi livelli di valore riconosciuti<br />
e con il principio del minor consumo del territorio, e comunque tali da non diminuire il pregio paesaggistico<br />
di ciascun ambito, con particolare attenzione alla salvaguardia dei siti inseriti nella lista del patrimonio mondiale<br />
dell’UNESCO e delle aree agricole;<br />
c) al recupero e alla riqualificazione degli immobili e delle aree compromessi o degradati, al fine di reintegrare i valori<br />
preesistenti, nonché alla realizzazione di nuovi valori paesaggistici coerenti ed integrati;<br />
d) all’individuazione di altri interventi di valorizzazione del paesaggio, anche in relazione ai principi dello sviluppo<br />
sostenibile.“<br />
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von Naturdenkmälern im Sinne <strong>des</strong> staatlichen Rahmengesetzes für die Naturschutzgebiete vom 6. Dezember<br />
1991, Nr. 394: „I monumenti naturali sono territori di limitata estensione aventi interesse paesistico o naturalistico,<br />
come micro-ambienti, esemplari vetusti di piante, associazioni vegetali di particolare interesse, fenomeni naturali,<br />
formazioni geologiche di rilievo e simili.“ – Molise, Regionalgesetz Nr. 23/2004; siehe auch Regionalgesetze<br />
Nr. 29/1997 (Lazio), Nr. 17/2003 (Kampanien), Nr. 31/1989 (Sardinien).<br />
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Siehe Art. 1 Absatz 2 Buchstabe a) <strong>des</strong> LG Nr. 16/1970.<br />
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Beispielsweise ist im Naturdenkmal Bletterbachschlucht der Abbau von Mineralien und Fossilien verboten (Art.<br />
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