Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

hierarchischer Aufsichtbeschwerden an die Verwaltung war vorgesehen, dass der angefochtene
Verwaltungsakt nicht endgültig sein durfte, d. h. dass er durch eine übergeordnete und mit Weisungsbefugnis
ausgestattete Behörde nachprüfbar war. 9 Die Rechtslehre unterschied hierbei
zwischen subjektiver Endgültigkeit einerseits, falls der Verwaltungsakt bereits von der höchsten
Behörde eines Verwaltungszweiges stammte, die keiner anderen unterstellt war, und erklärter
Endgültigkeit andererseits, falls ein Verwaltungsakt vom Gesetz ausdrücklich als endgültig erklärt
wurde. 10
In diesem rechtlichen Rahmen war demnach auch der Rekurs an das Kollegium für Landschaftsschutz
zu sehen. Noch im Jahr 1980, zu einem Zeitpunkt, an welchem in der Region
Trentino-Südtirol eine normative Übergangsperiode bezüglich des Verwaltungsprozesses gegeben
war, stellte laut Staatsrat der (auf Staatsebene mit dem oben angeführten staatlichen
D.P.R. Nr. 1199/1971 geregelte) vorherige verwaltungsinterne („hierarchische“) Rekurs an
das Kollegium für Landschaftsschutz eine notwendige verfahrensrechtliche Voraussetzung für
die Einbringung eines Rekurses vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit dar. 11 Die Unzulässigkeit
der Anfechtung eines nicht endgültigen Verwaltungsaktes einer Behörde der Region Trentino
- Südtirol vor dem Staatsrat wurde von diesem mit einem weiteren in Plenarsitzung ergangenen
Urteil im selben Jahr nochmals bestätigt. 12 Erst im Jahre 1987 13 wurden die den hauptsächlichen
Rekursgegenstand vor dem Kollegium bildenden landschaftlich-ästhetischen
Ermächtigungen des Bürgermeisters im Sinne des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes
Nr. 16/1970 14 auf (Landes)Gesetzesebene ausdrücklich als endgültig klassifiziert 15 , sodass
auch diese ohne die Einbringung eines vorherigen Rekurses beim Kollegium für Landschaftsschutz
direkt vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit (bis 1989 beim Staatsrat in einziger Instanz,
nach der Errichtung des Verwaltungsgerichts Bozen bei Letzterem in erster Instanz 16 )
angefochten werden konnten. Für jene Regionen, die über ein regionales Verwaltungsgericht verfügten
und in welchen das Staatsgesetz vom 6. Dezember 1971, Nr. 1034 17 somit bereits Anwendung
finden konnte, hatte sich die Problematik hingegen schon vorher entschärft: Im Jahre
1984 hatte der Staatsrat festgehalten, dass seit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr.
1034/1971 die notwendige vorherige Einbringung einer hierarchischen Verwaltungsbeschwerde,
sei es eigentlicher sei es uneigentlicher Natur als Prozessvoraussetzung auch für die Anfechtung
nicht endgültiger Verwaltungsakte vor den Verwaltungsgerichten ausdrücklich nicht mehr
erforderlich sei. 18
9
Demichiel, Der fehlerhafte Verwaltungsakt, S. 25.
10
Unter impliziter Endgültigkeit wurden jene Fälle zusammengefasst, in denen sich die Endgültigkeit aus rechtlichen
Prinzipien ableiten ließ, stets unter Ausnahme der atypischen uneigentlichen Aufsichtsbeschwerde, die vom
Gesetz als solche vorgesehen werden konnte. Siehe: Demichiel, Der fehlerhafte Verwaltungsakt, S. 29. Siehe
auch: Renato Alessi, Principi di diritto amministrativo, Milano 1974, S. 812. Oder auch: Guido Landi/Giuseppe Potenza,
Manuale di diritto amministrativo, Milano 199710, S. 613.
11
Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 27.08.1980, Nr. 767/80 (mit welchem ein 1973 (!) gegen eine Entscheidung
des Kollegiums für Landschaftsschutz beim Staatsrat eingereichter Rekurs entschieden wurde).
12
Urteil des Staatsrats, Plenarversammlung, vom 11.11.1980, Nr. 47. Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten
von Behörden der Region Trentino - Südtirol war weiterhin die bisherige im Königl. Dekret vom 26. Juni 1924, Nr.
1054 („Genehmigung des Einheitstextes der Gesetze zum Staatsrat“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger vom 7. Juli
1924, Nr. 158 enthaltene Regelung maßgeblich. Siehe: Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 15.06.1983, Nr.
493.
13
Art. 10 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1987, Nr. 35 („Landschaftsschutz: Ergänzungen des Landesgesetzes
vom 25. Juli 1970, Nr. 16, geändert durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37“), veröffentl.
im Amtsblatt der Region vom 5. Jänner 1988, Nr. 1.
14
Der Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes regelt die Landschaftsschutzermächtigung für Projekte in landschaftlich
unter Schutz gestellten Zonen, die vom Bürgermeister der jeweils betroffenen Gemeinde nach Anhören der Gemeindebaukommission
zugleich mit der urbanistischen Baugenehmigung oder, falls diese nicht vorgesehen ist, mit
eigenem Bescheid erteilt wird.
15
Art. 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1987, Nr. 35.
16
Siehe: Urteil des Staatsrats, IV. Sektion, vom 25.08.2003, Nr. 4788/2003.
17
Staatsgesetz vom 6. Dezember 1971, Nr. 1034 („Errichtung der regionalen Verwaltungsgerichte“), veröffentl. im
Gesetzesanzeiger der Republik vom 13. Dezember 1971, Nr. 314.
18
Urteil des Staatsrats, V. Sektion, vom 12.03.1984, Nr. 241. Eine zukünftige Streichung durch den Gesetzgeber
der 1987 eingeführten Passage erscheint daher zweckmäßig.
Kollegium für Landschaftsschutz
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