Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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1. Die Einrichtung des Kollegiums für Landschaftsschutz im Jahre 1970
Im Rahmen der den Provinzen Bozen und Trient aufgrund des Sonderstatuts für die Region
Trentino – Tiroler Etschland zustehenden ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis 1 im Bereich
Landschaftsschutz stellte der Erlass des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 2 rückwirkend
gesehen nicht nur autonomiepolitisch, sondern auch fachlich-meritorisch einen Meilenstein
in der Geschichte des Landschaftsschutzes der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol dar.
Von besonderem Interesse zeigt sich dabei die Einrichtung eines neuen in das landschaftliche
Bewertungs­ und Genehmigungssystem eingebundenen Organs, womit ein Mangel der bisherigen
Gesetzgebung behoben werden sollte: Die Maßnahmen der Landschaftsschutzbehörde gemäß
dem bisher geltenden Landschaftsschutzgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8 3 stellten nämlich
jeweils endgültige Verwaltungsbescheide dar, deren Anfechtung in Ermangelung eines
lokalen Verwaltungsgerichtshofs erster Instanz nur vor dem obersten Verwaltungsgericht, dem
Staatsrat in Rom, erfolgen konnte. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte der Landesgesetzgeber
im Jahr 1970 die Errichtung eines lokalen Kollegiums, dem nicht nur die Gesetzmäßigkeitskontrolle
sondern auch die Sachkontrolle über Akte der für die Erteilung landschaftlicher Ermächtigungen
zuständigen Verwaltungsbehörde zustehen sollte 4 . Die Einrichtung dieser
„vor-gerichtlichen“ Beschwerdestelle, die noch vor der Verabschiedung des 2. Autonomiestatuts
5 erfolgte, konnte dem einzelnen Bürger als Alternative zur Anfechtung im Gerichtsweg
nicht nur angesichts der (seinerzeit) üblichen gerichtlichen Verfahrensdauern, sondern auch allein
aus (Prozess­) Kostengründen nur zum Vorteil gereichen.
Im November 1971, also kaum ein Jahr nach erfolgter Einsetzung des Kollegiums für Landschaftsschutz,
erfuhren die Beschwerdeverfahren in der öffentlichen Verwaltung auf Staatsebene
durch den Erlass des D.P.R. Nr. 1199/1971 eine einheitliche Regelung. 6 Der Artikel 1 dieses
Dekrets sah unter Aufhebung sämtlicher im Widerspruch dazu stehenden oder
unvereinbaren Bestimmungen vor, dass gegen (nicht endgültige) Verwaltungsakte aus Gründen
der Rechtswidrigkeit (Unzuständigkeit, Gesetzesverletzung, Befugnisüberschreitung 7 ) und
Sachwidrigkeit (Ermessensfehler, Unzweckmäßigkeit) Beschwerde in einziger Instanz an die
übergeordnete Verwaltungsbehörde gegeben war (sog. „eigentliche hierarchische Verwaltungsbeschwerde“).
Im selben Artikel wurde auch die Beschwerdemöglichkeit gegen Verwaltungsakte
öffentlicher Körperschaften, und zwar in den vom Gesetz oder für die einzelnen Körperschaften
geltenden Vorschriften vorgesehenen Fällen, Grenzen und Formen, geregelt (sog. „uneigentliche
hierarchische Verwaltungsbeschwerde“). 8 Als Voraussetzung für die Zulässigkeit derartiger
1
Art. 13 und Art. 11 Absatz 1 Punkt 7 des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5 („Sonderstatut für
die Region Trentino – Tiroler Etschland“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 25. Februar 1949, Nr. 1. Siehe
auch: Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970, S. 1.
2
Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 („Landschaftsschutz“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der
Region vom 11. August 1970, Nr 33.
3
Landesgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8 („Landschaftsschutz“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 13. August
1957, Nr. 33.
4
Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970, S. 18.
5
Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1 („Änderungen und Ergänzungen des Sonderstatuts für Trentino­Südtirol“),
veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 5. Jänner 1972, Nr. 3 bzw. Dekret des Präsidenten
der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 („Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze,
die das Sonderstatut für Trentino­Südtirol betreffen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 20. November
1972, Nr. 301.
6
Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. November 1971, Nr. 1199 („Vereinfachung der Beschwerdeverfahren
in der Verwaltung“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 17. Jänner 1972, Nr. 13.
7
Unter Letztere fallen der Befugnisfehlgebrauch, die Faktenfehlbeurteilung, die offenkundige logische Widersprüchlichkeit,
die Widersprüchlichkeit zwischen verschiedenen Verfügungen, die ungleiche Behandlung, das Übergehen
amtsinterner Weisungen, die grobe Unbilligkeit, das Übergehen oder Umgehen eines rechtskräftigen Urteils des
Verwaltungsgerichtes sowie das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Begründung des Verwaltungsaktes.
8
Art. 1 des D.P.R. vom 24.11.1971, Nr. 1199. Vgl. Anton Demichiel, Der fehlerhafte Verwaltungsakt und dessen
Anfechtung, Bozen 1992, S. 25.
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