Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Dies ist auf die allgemeine und vom Verfassungsgerichtshof mehrfach bestätigte Rechtsauffassung
21 zurückzuführen, wonach die landschaftliche Unterschutzstellung grundsätzlich nur
feststellenden Charakter hat. Durch die getroffene Verwaltungsmaßnahme wird lediglich die Besonderheit
des unter Schutz gestellten Objektes hervorgehoben, die an sich schon vor der getroffenen
Maßnahme bestanden hat. In Folge steht den Eigentümern keine Entschädigung zu,
wie sie beispielsweise im Falle einer Enteignung vorgesehen ist.
3.2 Zivilrechtliche Haftung der Verwaltung
In bestimmten Fällen kann allerdings eine zivilrechtliche Haftung der öffentlichen Verwaltung
vorliegen, wenn Schäden dadurch verursacht werden, dass die zuständige Behörde in unbegründeter
oder fahrlässiger Weise die vom Eigentümer beantragte Durchführung von Eingriffen nicht
ermächtigt hat.
Das Kassationsgericht hat im Jahre 1987 im Fall des im Privateigentum stehenden und landschaftlich
geschützten „pino di Napoli“ geurteilt, dass die Verwaltung für die dem Eigentümer
und Dritten zugefügten Schäden durch das Umstürzen eines Baumes auf Grund der Missachtung
allgemeiner Regeln der Sorgfalt und Vorsicht haftet, wenn sie trotz der Vorhersehbarkeit
des Schadensfalls die Durchführung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen bzw. die Schlägerung
nicht ermächtigt hat. Dies, da der Eigentümer auf Grund der Einschränkung seiner Verfügungsgewalt
durch die landschaftliche Unterschutzstellung ohne diese Genehmigung nicht vorgehen
kann. Die Haftung der Verwaltung besteht auch dann, wenn der Eigentümer den
Ablehnungsbescheid nicht angefochten hat bzw. wenn er nicht versucht hat, durch andere Handlungen
den Schaden zu verhindern 22 .
Grundsätzlich schließen sich aber die landschaftliche Unterschutzstellung und die Verpflichtung,
die sich aus dem Art. 2051 ZGB für den Eigentümer ergibt – nämlich geeignete Maßnahmen
zu setzen, um zu verhindern, dass Dritte durch die Sache zu Schaden kommen – nicht aus.
Tatsächlich behält der Eigentümer die Verfügungsgewalt über das unter Schutz gestellte Objekt,
sodass allein der Umstand, dass in bestimmten Fällen die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen
von einer Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig ist, nicht den Ausschluss
der Haftung des Eigentümers für aufgetretene Schäden bewirkt außer wenn – wie oben bereits
erwähnt – die zuständige Behörde in unbegründeter oder fahrlässiger Weise die Durchführung
von solchen Erhaltungsmaßnahmen verweigert 23 .
Stehen die geschützten Bäume unter der Verfügungsgewalt der öffentlichen Verwaltung, so
haftet letztere im Sinne von Art. 2051 des ZGB für eventuelle Schäden, sofern sie nicht stichhaltige
Gründe für die Unmöglichkeit der Ausübung einer ständigen und effizienten Kontrolle zur
Verhinderung von Schadensereignissen geltend zu machen vermag 24 .
21
Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteile vom 29. Mai 1968, Nr. 55, vom 21. Februar 1971, Nr. 79 und vom 6. Februar
1973, Nr. 9.
22
Siehe: Kassationsgericht, Zivilsenat, Urteil vom 4. Febraur 1987, Nr. 1068: „Con riguardo ad un bene privato
d’interesse paesaggistico (nella specie, il „pino di Napoli“) il crollo, che arrechi danni al proprietario ed al terzo
comporta una responsabilità risarcitoria della Pubblica Amministrazione, sotto il profilo dell’inosservanza delle comuni
regole di diligenza e prudenza, allorquando l’Amministrazione medesima, nonostante la prevedibilità di detto
evento, abbia rifiutato l’autorizzazione delle necessarie opere di consolidamento o rimozione del bene, ovvero abbia
autorizzato opere diverse, di impossibile realizzazione (nella specie, perché implicanti interventi in fondi altrui),
tenuto conto che il proprietario, per effetto della restrizione delle proprie facoltà dominicali conseguente al vincolo
paesaggistico (di natura reale), non è abilitato ad intervenire sul bene senza detta autorizzazione (art. 7 della legge
29 giugno 1939 n. 1497). Tale responsabilità, peraltro, non può essere esclusa per il fatto che il proprietario
non abbia promosso azioni giudiziarie, al fine di superare il rifiuto di quell’autorizzazione o di ovviare altrimenti alla
situazione di pericolo, poiché un siffatto comportamento omissivo non è qualificabile come inosservanza di un dovere
di impedire l’evento, e, quindi, non può valere ad interrompere il nesso di causalità fra la condotta antigiuridica
della P.A. e l’evento stesso. „
23
Siehe: Oberlandesgericht Bozen, Urteil vom 13. März 2006, Nr. 43.
24
Siehe: Kassationsgericht, Zivilsenat, Urteil vom 21. Jänner 1987, Nr. 526: „(…) è configurabile la responsabilità
della P.A. a norma dell’art. 2051 cod. civ. per il danno cagionato al privato da un bene demaniale atteso che ques-
Die Schlägerung von Bäumen
153
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 153
20.11.2007 16:37:22 Uhr