Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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2.2 Beschwerden gegen negative Bescheide des Bürgermeisters
Der Art. 11 verwies in seiner Ursprungsfassung explizit auf die Möglichkeit der Rekurseinreichung
beim Kollegium für Landschaftsschutz, allerdings ausschließlich hinsichtlich der Verfügungen
des Bürgermeisters bzw. des zuständigen Landesrates, mit welchen die sofortige Einstellung
von ohne die vorgeschrieben Ermächtigung durchgeführten (Schlägerungs­)Arbeiten
angeordnet wurde.
Aus der allgemeinen Formulierung von Art. 9 in seiner ersten Fassung 7 ergab sich aber jedenfalls
die Beschwerdemöglichkeit an das Kollegium für Landschaftsschutz auch gegen ablehnende
Bescheide in Bezug auf beantragte Baumschlägerungen bzw. gegen diesbezügliche Ermächtigungen
mit Bedingungen.
Als die Zuständigkeit für die Ermächtigungen von Baumschlägerungen beim Landeshauptmann
lag (von 1973 bis 1992, siehe oben), war die Landesregierung die zuständige Rekursinstanz.
Auf der Grundlage der derzeit geltenden Bestimmungen sind nunmehr Beschwerden wiederum
an das Kollegium für Landschaftsschutz zu richten. Dies ergibt sich aus Art. 9 in geltender
Fassung 8 unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ablehnungsbescheide bzw. die Ermächtigungen
mit Bedingungen des Bürgermeister als im Sinne von Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes
erteilt anzusehen sind.
2.3 Forstliche „Auszeige“
Für die Schlägerung von Gehölzen außerhalb des verbauten Ortskerns liegt die Zuständigkeit
bei der örtlichen Forstbehörde, welche besondere Vorschriften für die Durchführung der Schlägerung
erlassen kann. Gemäß Art. 14 Absatz 2 des Landesforstgesetzes finden die von Art. 14
Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen über die Holzschlägerung für alle Gehölze – unabhängig
von ihrem Wuchsort – Anwendung, sofern diese außerhalb des verbauten Ortskerns stehen.
Im Unterschied zur früheren Regelung 9 besteht die Zuständigkeit der Forstbehörde nun neben
den Gehölzen im „freien Gelände“ 10 auch für Alleebäume und Bäume an der Hofstelle. Ausgeschlossen
ist eine Ermächtigungspflicht natürlich weiterhin für Obstbäume, die Teil einer intensiven
Obstanlage sind, für Bäume in Baumschulen oder in privaten Pflanzgärten.
Zuständig ist die Forstbehörde auch für Baumschlägerungen im Rahmen der forstlichen Nutzung
von Biotopflächen. Die Schlägerungen werden weiterhin im Sinne der Bestimmungen des
Forstgesetzes ermächtigt, wobei die Zielsetzungen des Schutzgebietes besonders zu berücksichtigen
sind. 11
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Art. 9 Absatz 1 LG Nr. 16/1970 lautete: „Gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung mit Bedingungen,
die vom Bürgermeister erlassen wurden, kann der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen an das Kollegium für
Landschaftsschutz (…) Berufung einlegen.“
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„Gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung mit Bedingungen, die vom Bürgermeister oder vom Direktor
der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne des Artikels 8 erlassen wird, kann der Gesuchsteller innerhalb
von 30 Tagen an das Kollegium für Landschaftsschutz Berufung einlegen“.
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Vor der Änderung mit LG Nr. 6/2007 sah Art. 14 Absatz 2 des LG Nr. 21/1996 vor: „Die Bestimmung gemäß Absatz
1 gilt auch für Waldbäume unabhängig von ihrem Wuchsort, sofern sie nicht in Gärten, Parkanlagen, öffentlichen
Grünzonen, Pflanzgärten, Alleen oder im bebauten Gebiet und im Bereich von Hofstellen stehen.“
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Damit sind das Waldgebiet, das Landwirtschaftsgebiet und das alpine Grünland gemeint.
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Dies im Lichte von Art. 1/bis Absatz 4 des LG 16/1970 wonach für die forstwirtschaftliche Tätigkeit, die keine
dauernde Veränderung der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen bewirkt, keine Landschaftsschutzermächtigung
erforderlich ist.
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