Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Diese muss Vorschriften enthalten, welche „die Schutzbindungen an die jeweiligen spezifischen Erfordernisse
der einzelnen Schutzkategorien anpassen“. Im Einzelnen können das „Kriterien und
Modalitäten für den Gebrauch, die Widmung und die Nutzungsart der unter Schutz gestellten
Güter“ sein, insbesondere „Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung der Luft-, Wasser- und
Bodenverseuchung und der Belästigung durch Lärm sowie die Verkehrsregelung“. Dies, „um den
ungehinderten Genuss und die physische und moralische Erholungsfunktion der Landschaft zu gewährleisten“.
In der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz ist festgehalten, dass die
landschaftliche Unterschutzstellung auch urbanistische Vorschriften enthalten kann. Hierbei
hat der Gesetzgeber wohl in erster Linie an Maßnahmen zur Besucherlenkung innerhalb der
großräumigen Schutzgebiete (Naturparke, Landschaftliche Gebietspläne) gedacht, beispielsweise
an die gezielte Ausweisung von Parkflächen, Wegen und Steigen, Loipen usw. Dies zum
Zweck der Entschärfung des Spannungsfeldes Naturschutz – Freizeitnutzung, das durch die Inanspruchnahme
durch alle Arten von Erholungssuchenden auf der einen Seite, und die Unterschutzstellung
ökologisch wertvoller Bereiche auf der anderen Seite, entsteht .
Das Verwaltungsgericht Bozen hat mehrfach anerkannt, dass die Bestimmungen der landschaftlichen
Unterschutzstellung auch raumordnungswirksam sein können: So stelle beispielsweise
die Eintragung einer Aufstiegsanlage in einen landschaftlichen Gebietsplan keine „Außerschutzstellung“
dar, sondern diene vielmehr dazu, die geeignetste Nutzung einer geschützten
Liegenschaft und gleichzeitig die Erhaltung der wesentlichen Merkmale auf Grund derer die Unterschutzstellung
erfolgte, zu gewährleisten. 16
Die Unterschutzstellung erfordert gemäß konsolidierter Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes
und der Verwaltungsgerichte 17 keine Abwägung der privaten mit den öffentlichen
Interessen, da sie einerseits nicht die Wesensmerkmale einer Enteignung aufweist und andererseits
dem Landschaftsschutz von Art. 9 der Verfassung eine Vorrangstellung in der Rechtsordnung
eingeräumt wird.
Die näheren Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung können demnach – neben
der allgemeinen Verpflichtung zur Einholung einer Landschaftsschutzermächtigung, die sich aus
der Schutzbindung ergibt – die mit dem Eigentum verbundenen Rechte weiter einschränken.
Die Beschränkung der privaten Verfügungsrechte kann auch in einem absoluten Bauverbot
bestehen, sofern eine Verbauung die Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Werte,
auf Grund derer die Unterschutzstellung erfolgte, beeinträchtigt 18 .
Grundsätzlich hängt der Grad der Beschränkung des Baurechtes jeweils von den spezifischen
landschaftlichen Gegebenheiten und Erfordernissen ab, wobei aber bei der Auferlegung der entsprechenden
Vorschriften allgemeine Richtlinien einzuhalten sind 19 .
16
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28. Juni 1996, Nr. 163: „(…) legittimamente il piano paesaggistico
ed il decreto che lo modifica possono avere per oggetto la previsione di un impianto di risalita che assicuri il miglior
godimento, da parte della generalità, del bene sottoposto già a vincolo, garantendo comunque che non vengano
alterati i caratteri per i quali i beni sono stati sottoposti a vincolo“. Siehe auch: Verwaltungsgericht Bozen, Urteile
vom 28. September 1998, Nr. 276 und 277.
17
Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 7. März 2006, Nr. 3733: „Occorre anche considerare che, secondo pacifico
orientamento della giurisprudenza amministrativa e costituzionale, da un lato l’imposizione del vincolo paesaggistico
non richiede una ponderazione degli interessi privati unitamente e in concorrenza con gli interessi pubblici
connessi con la tutela paesaggistica, sia perché la dichiarazione di particolare interesse sotto il profilo
paesistico non è un vincolo a carattere espropriativo, costituendo i beni aventi valore paesistico una categoria originariamente
di interesse pubblico, sia perché, comunque, la disciplina costituzionale del paesaggio (art. 9 Cost.)
erige il valore estetico-culturale a valore primario dell’ordinamento (CdS, Sez. VI, 14 gennaio 1993, n. 29; Corte
cost. 21 dicembre 1985, n. 359; 27 giugno 1986, n. 151)“
18
Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 29. April 2003, Nr. 4351: „Del resto, dalla elencazione del contenuto
del piano paesistico, quale risulta dall’art. 23 R.D. n. 1357/40, si evince la possibilità di limitare il diritto dei privati
di utilizzazione dei beni vincolati, sino al punto di consentire anche l’esclusione dell’edificazione quando essa
risulti in grado di compromettere la conservazione dei valori paesaggistici ed ambientali presidiati dal vincolo.“ Siehe
auch: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 1995, Nr. 417.
19
Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 28. Juli 1980, Nr. 747: „Ai sensi della disciplina contenuta nella legge
29 giugno 1939 n. 1497, sulla tutela delle bellezze panoramiche non è stabilito che identiche misure limitative si-
Die landschaftliche Unterschutzstellung
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