Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

2.1 Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister
Gemäß Art. 5 des Entwurfes zur neuen Durchführungsverordnung ist für die Schägerung von
Bäumen innerhalb des verbauten Ortskerns eine Landschaftsschutzermächtigung durch den
Bürgermeister in folgenden Fällen erforderlich:
• für Bäume, die ein bestimmtes Ausmaß – Stammdurchmesser auf 1,30 m vom Boden 3 von
mehr als 50 cm oder Höhe von mehr als 20 m – erreicht haben, mit Ausnahme der Kern- und
Steinobstbäume,
• für Bäume, die auf Grund von Sonderregelungen auf Gemeindeebene (Baumschutzsatzungen)
unter Schutz stehen.
Art. 11 des LG 16/1970 und die Durchführungsverordnung ersetzen alle bisherigen Sonderregelungen
in den Landschaftsplänen über die Schlägerung von Gehölzen 4 . Aufrecht bleiben hingegen
die besonderen Schutzbestimmungen für im Landschaftsplan ausgewiesene Schutzzonen,
wie z. B. Kastanienhaine oder Streuobstwiesen. Die Gemeinden haben weiters die
Möglichkeit, strengere Schutzbestimmungen für Baumschlägerungen in ihre Bauordnungen aufzunehmen
bzw. eigene Baumschutzsatzungen zu verabschieden.
Die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Erteilung der Ermächtigung zur Schlägerung von
Bäumen war bereits in der ersten Fassung des LG 16/1970 von Art. 11 in Verbindung mit Art.
25 vorgesehen 5 .
Zwischenzeitlich lag die Zuständigkeit allerdings bei der Landesbehörde für Landschaftsschutz:
Der Art. 11 in der mit LG 37/1973 abgeänderten Fassung schrieb nämlich für Baumschlägerungen
die Einhaltung des von Art. 12 des LG 16/1970 vorgesehenen Genehmigungsverfahrens
– Weiterleitung der bei der Gemeinde einzureichenden Anträge innerhalb von 60
Tagen an den zuständigen Landesrat und Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung durch
den Landeshauptmann innerhalb einer Frist von weiteren 60 Tagen – vor.
Mit dem Landesgesetz über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 7. Juli
1992, Nr. 27, erfolgte eine vollständige Neuformulierung des Art. 11: Der Verweis auf das Genehmigungsverfahren
laut Art. 12 wurde gestrichen und die Absätze 3, 4 und 5 aufgehoben.
Der Art. 11 in seiner reduzierten Fassung regelte somit nur mehr die Ermächtigungspflicht für
die Schlägerung von Bäumen in den von der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fällen.
Während die Rodung von Gehölzen nunmehr vom Art. 12 Absatz 1 Buchstabe i) geregelt wurde
und damit weiterhin der Landesbehörde für Landschaftsschutz vorbehalten blieb, fehlte hinsichtlich
der Ermächtigung für die Schlägerung ein eindeutiger Kompetenzverweis.
Die Zuständigkeit des Bürgermeisters konnte aber jedenfalls aus dem Umstand abgeleitet
werden, dass die Genehmigung von landschaftlichen Eingriffen grundsätzlich an den Bürgermeister
übertragen wurde (Art. 8 im Zusammenhang mit Art. 25), sofern es sich nicht um die
von Art. 12 taxativ aufgezählten Arbeiten oder Anlagen handelt, die der Landschaftsschutzermächtigung
durch die Landesbehörde unterliegen. Daraus ergibt sich, dass auch für Baumschlägerungen
das von Art. 8 vorgesehene Genehmigungsverfahren einzuhalten ist, einschließlich
der Einholung des Gutachtens der Gemeindebaukommission 6 .
3
Es handelt sich hier um den sogenannten Brusthöhendurchmesser (BHD), der das Normmaß für die Dicke eines
Baumes ist.
4
So ist z. B. in den Landschaftspläne der Gemeinden Lana, Eppan, Kaltern, Schenna und Meran die Ermächtigungspflicht
für alle Bäume im Gemeindegebiet mit einem Stammdurchmesser von mehr als 30 cm vorgesehen.
5
Der erste Absatz von Art. 25 lautete: „Die Aufgaben auf dem Gebiete des Landschaftsschutzes, wie in den Art.
8, 10, 11 und 14 dieses Gesetzes vorgesehen, werden auf Grund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern
der einzelnen Gemeinden ausgeübt“
6
Art. 8 Absatz 1 Landesgesetz Nr. 16/1970: „Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 7 wird vom Bürgermeister
nach Anhören der Baukommission zugleich mit der Baugenehmigung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit
eigenem Bescheid erteilt.“
Die Schlägerung von Bäumen
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