Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

4
1. Baumschutz als Form des allgemeinen Landschaftsschutzes
Die Ermächtigungspflicht für die Schlägerung von „Bäumen, die zur Schönheit und Eigenart der
Landschaft beitragen, besonders jener entlang der Verkehrswege und Ortsstraßen“ wurde von Art.
11 des Landschaftsschutzgesetzes – LG 16/1970 unter dem Begriff „allgemeiner Schutz der
Landschaft“ subsumiert. In seiner ursprünglichen Fassung zählte der Art. 11 weiters die Ermächtigungspflicht
für „die Rodung von Waldesrändern und die Zerstörung der Grasnarbe“ sowie
das Verbot zur Ablagerung von Müll außerhalb der eigens dafür ausgewiesenen Flächen zum allgemeinen
Landschaftsschutz.
Im Unterschied zur Rodung, bei der Gehölze samt ihren Wurzeln dauerhaft entfernt werden,
besteht die Schlägerung im bloßen Abschneiden der Bäume bei Erhaltung des Wurzelstockes.
Im ersten Rundschreiben zur Anwendung des LG 16/1970 vom 7. September 1970 wird auf
die Bedeutung des Begriffs allgemeiner Schutz der Landschaft näher eingegangen. Dieser
bestehe laut Rundschreiben „in der Hauptsache in der Beachtung jener Grundsätze, die der Gesellschaft
die Reinerhaltung der Umwelt sichern“. Tatsächlich handelt es sich um das Verfolgen
allgemeiner Zielsetzungen, unabhängig von einer spezifischen landschaftlichen Unterschutzstellung,
im Unterschied zu den von Art. 1 des LG 16/1970 vorgesehenen Schutzkategorien,
für welche die landschaftliche Unterschutzstellung jeweils an die spezifischen Erfordernisse angepasste
Schutzbindungen enthalten muss.
Mit einer Ergänzung des Art. 11 durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37
erfolgte eine Spezifizierung hinsichtlich der im Sinne eines allgemeinen Landschaftsschutzes
für besonderes schützwürdig erachteten Gehölze, für deren Schlägerung eine Landschaftsschutzermächtigung
vorgeschrieben ist. Im Einzelnen verweist der Art. 11 in geänderter Fassung auf
die „in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fälle“. Die entsprechende Durchführungsverordnung
erging mit D.L.H. vom 12. Februar 1975, Nr. 5 und wurde bereits überarbeitet (siehe
Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 1. Oktober 2007. 1
2. Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen
Die Zuständigkeiten für die Erteilung der Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen sind in
Folge der mit Landesgesetz vom 23. Juli 2007, Nr. 6 verabschiedeten Gesetzesänderungen
nunmehr klar abgegrenzt: Gemäß Art. 11 des Landschaftsschutzgesetzes ist innerhalb des verbauten
Ortskerns der Bürgermeister zuständig 1 , während gemäß Artikel 14 des Forstgesetzes –
Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 – die Schlägerung von Gehölzen außerhalb des
verbauten Ortskerns von der zuständigen Forstbehörde ermächtigt werden muss.
Für die innerhalb der im Landschaftsplan ausgewiesenen „Gärten- und Parkanlagen“ stehenden
Gehölze, sieht Art. 12 Absatz 1 Buchstabe a) des Landschaftsschutzgesetzes ausdrücklich
die Notwendigkeit der Ermächtigung durch den Direktor der Abteilung Natur und Landschaft
vor. 2
1
Das entsprechende Dekret des Landeshauptmanns, das die Durchführungsverordnung vom 12. Februar 1975,
Nr. 5 ersetzen wird, liegt derzeit (Stand 30.10.2007) noch nicht vor.
2
Art. 11 Absatz 2 des LG Nr. 16/1970 sieht Folgendes vor: „Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12
ersetzen dieser Artikel und die Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz alle im Sinne dieses Gesetzes
genehmigten Bestimmungen zur landschaftlichen Unterschutzstellung, welche die Schlägerung von Gehölzen
betreffen.“
148
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 148
20.11.2007 16:37:21 Uhr