Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Zusammenfassung:
Umweltverträglichkeitsprüfung – Eingriffe gemäß Anhang C und D des Landesgesetzes vom
5. April 2007, Nr. 2
• Projektunterlagen und Umweltverträglichkeitsstudie
• Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren
• technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten durch die Umweltarbeitsgruppe (60 Tage)
• Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit durch den Umweltbeirat (90
Tage)
• Entscheidung durch die Landesregierung (30 Tage)
• Veröffentlichung der Entscheidung auf den Web-Seiten des Landes Südtirol.
7.6 Weitere landschaftliche Genehmigungsverfahren
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung
auch im Zuge der Abwicklung von anderen Verwaltungsverfahren (Genehmigungsverfahren) erfolgen
kann.
1) Für die Genehmigung von Kommunikationsinfrastrukturen sei auf das Verfahren gemäß
Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 („Bestimmungen zum Kommunikationswesen
und zur Rundfunkförderung“) verwiesen.
2) Für die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild von Projekten für Bodenschutz-,
Wildbach- und Lawinenverbauungsarbeiten sowie für land- und forstwirtschaftliche
Güterwege wird gemäß Artikel 12/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, die
Fachkommission gemäß Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23 („Gutachten über Vorhaben
in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Wildbach- und Lawinenverbauung
sowie Elektrifizierung der ländlichen Gebiete“) durch einen Beamten der für den
Landschaftsschutz zuständigen Abteilung ergänzt. Das positive Gutachten des Sachverständigen
bzw. der II. Landschaftsschutzkommission (sofern der Sachverständige das Projekt weiterleitet)
ersetzt die in Artikel 12 des Landschaftsschutzgesetzes vorgesehene Ermächtigung.
3) Für Anlagen von Landesinteresse, wie sie im Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August
1997, Nr. 13 („Landesraumordnungsgesetz“) definiert sind, wird im Zuge der Erteilung der
Konformitätserklärung durch den Landesrat für Raumordnung (Erklärung der Übereinstimmung
der Projekte mit den Bestimmungen des Bauleitplanes der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde
und des Landesraumordnungsgesetzes) die Landschaftsschutzermächtigung, sofern vorgeschrieben,
bei der zuständigen Landesbehörde beantragt.
4) Für Bauvorhaben öffentlicher Körperschaften mit einem Auftragswert über 2.500.000
Euro ist gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38 („Bestimmungen
über die beratenden Organe auf dem Gebiet der öffentlichen Bauarbeiten von Landesinteresse“)
das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates
für öffentliche Arbeiten erforderlich. Der Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes
vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, sieht außerdem vor: „Zu Entwürfen für Bauvorhaben Privater mit
einem Auftragswert über 500.000 Euro, muss, falls um gesetzlich vorgesehene Beiträge oder
sonstige wirtschaftliche Unterstützungen angesucht wird, das technische, verwaltungsmäßige
und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten eingeholt
werden, wenn dies im entsprechenden Förderungsgesetz vorgesehen ist.“
Die Zusammensetzung des technischen Landesbeirats für öffentliche Arbeiten ist im Artikel 2
des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, geregelt, wobei gemäß Absatz 1 Buchstabe
e) auch ein Vertreter des Landschaftsschutzes, der vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht
wird, Mitglied des Beirats ist. Das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche
Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten ersetzt sämtliche Gutachten
oder Genehmigungen anderer Landesorgane, welche die einschlägigen Rechtsvorschriften für
die Ausführung des Projektes vorsehen (ausgenommen die Umweltverträglichkeitsprüfung).
Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung
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