Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

3 Die Landesregierung entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens des Umweltbeirates über die Umweltverträglichkeit des Vorhabens (Artikel 15 Absatz 12). Die Ermächtigung aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt die Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen, die von den Gesetzesbestimmungen auf den Sachbereichen gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, vorgeschrieben sind (Artikel 15 Absatz 16). Alle übrigen Ermächtigungen und Gutachten, die für das Projekt von Seiten der Landesverwaltung zu erteilen sind, sowie die Baukonzession, dürfen nicht ohne vorherige Ermächtigung im Sinne der UVP erteilt werden (Artikel 15 Absatz 17). Die Entscheidung über die Umweltverträglichkeit wird auf den WebSeiten des Landes Südtirol veröffentlicht (Artikel 16). UVP-VERFAHREN im Sinne des Art. 15 des Umweltprüfungsgesetzes Ablaufschema Antragsteller reicht Projekt und UVS ein bei Landesagentur Umweltarbeitsgruppe gibt technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten ab Umweltbeirat erteilt Gutachten über die Umweltverträglichkeit Landesregierung erteilt Genehmigung Bürgermeister erlässt Baukonzession 142 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 142 20.11.2007 16:37:20 Uhr
Zusammenfassung: Umweltverträglichkeitsprüfung – Eingriffe gemäß Anhang C und D des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2 • Projektunterlagen und Umweltverträglichkeitsstudie • Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren • technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten durch die Umweltarbeitsgruppe (60 Tage) • Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit durch den Umweltbeirat (90 Tage) • Entscheidung durch die Landesregierung (30 Tage) • Veröffentlichung der Entscheidung auf den Web-Seiten des Landes Südtirol. 7.6 Weitere landschaftliche Genehmigungsverfahren Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung auch im Zuge der Abwicklung von anderen Verwaltungsverfahren (Genehmigungsverfahren) erfolgen kann. 1) Für die Genehmigung von Kommunikationsinfrastrukturen sei auf das Verfahren gemäß Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 („Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung“) verwiesen. 2) Für die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild von Projekten für Bodenschutz-, Wildbach- und Lawinenverbauungsarbeiten sowie für land- und forstwirtschaftliche Güterwege wird gemäß Artikel 12/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, die Fachkommission gemäß Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23 („Gutachten über Vorhaben in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Elektrifizierung der ländlichen Gebiete“) durch einen Beamten der für den Landschaftsschutz zuständigen Abteilung ergänzt. Das positive Gutachten des Sachverständigen bzw. der II. Landschaftsschutzkommission (sofern der Sachverständige das Projekt weiterleitet) ersetzt die in Artikel 12 des Landschaftsschutzgesetzes vorgesehene Ermächtigung. 3) Für Anlagen von Landesinteresse, wie sie im Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 („Landesraumordnungsgesetz“) definiert sind, wird im Zuge der Erteilung der Konformitätserklärung durch den Landesrat für Raumordnung (Erklärung der Übereinstimmung der Projekte mit den Bestimmungen des Bauleitplanes der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde und des Landesraumordnungsgesetzes) die Landschaftsschutzermächtigung, sofern vorgeschrieben, bei der zuständigen Landesbehörde beantragt. 4) Für Bauvorhaben öffentlicher Körperschaften mit einem Auftragswert über 2.500.000 Euro ist gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38 („Bestimmungen über die beratenden Organe auf dem Gebiet der öffentlichen Bauarbeiten von Landesinteresse“) das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten erforderlich. Der Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, sieht außerdem vor: „Zu Entwürfen für Bauvorhaben Privater mit einem Auftragswert über 500.000 Euro, muss, falls um gesetzlich vorgesehene Beiträge oder sonstige wirtschaftliche Unterstützungen angesucht wird, das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten eingeholt werden, wenn dies im entsprechenden Förderungsgesetz vorgesehen ist.“ Die Zusammensetzung des technischen Landesbeirats für öffentliche Arbeiten ist im Artikel 2 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, geregelt, wobei gemäß Absatz 1 Buchstabe e) auch ein Vertreter des Landschaftsschutzes, der vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht wird, Mitglied des Beirats ist. Das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten ersetzt sämtliche Gutachten oder Genehmigungen anderer Landesorgane, welche die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Ausführung des Projektes vorsehen (ausgenommen die Umweltverträglichkeitsprüfung). Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung 143 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 143 20.11.2007 16:37:20 Uhr
Seite 1 und 2:
Rechtsgrundlagen des Landschaftssch
Seite 3 und 4:
Johanna Ebner / Horand I. Maier / V
Seite 5 und 6:
Inhalt Grußworte..................
Seite 7 und 8:
Vorbemerkung der Verfasser Die Juri
Seite 9 und 10:
1 Die landschaftliche Unterschutzst
Seite 11 und 12:
Das Gesetz enthält keine allgemein
Seite 13 und 14:
des Staatsgesetzes Nr. 1497/1939 un
Seite 15 und 16:
Diese muss Vorschriften enthalten,
Seite 17 und 18:
Eingriffe im Bereich von Naturdenkm
Seite 19 und 20:
genschaften von Naherholungsgebiete
Seite 21 und 22:
Unter Landschaftsschutz stehende G
Seite 23 und 24:
des Staatsrates führt aber sowohl
Seite 25 und 26:
Mit dem genannten D.P.R. Nr. 448/19
Seite 27 und 28:
17 des Transparenzgesetzes bleiben
Seite 29 und 30:
3.4. Veröffentlichung Der Untersch
Seite 31 und 32:
Quellenverzeichnis Normative Akte a
Seite 33 und 34:
2 Berührungspunkte zwischen Raumor
Seite 35 und 36:
gebungsbefugnis der Autonomen Provi
Seite 37 und 38:
Sieht man von der Beteiligung der G
Seite 39 und 40:
2. Die Aufteilung der Zuständigkei
Seite 41 und 42:
Was die Bindungswirkung staatlicher
Seite 43 und 44:
Fazit: Insgesamt zeigte sich die S
Seite 45 und 46:
Im Verhältnis Autonome Provinz Boz
Seite 47 und 48:
ist; dies mit der Folge, dass zeitl
Seite 49 und 50:
4. Das Verhältnis zwischen Raumord
Seite 51 und 52:
Dabei werde die dasselbe Gebiet bet
Seite 53 und 54:
) Die im Bauleitplan angemerkten Bi
Seite 55 und 56:
schaftsschutz bedürfen. 79 Im Jahr
Seite 57 und 58:
5. Der Südtiroler Weg „Gesetze v
Seite 59 und 60:
sah und sieht der LEROP in seinem d
Seite 61 und 62:
schaftstypen definiert das Leitbild
Seite 63 und 64:
Naturdenkmal ausgewiesen sei, und s
Seite 65 und 66:
der Gemeinden wurden zusammen mit d
Seite 67 und 68:
verfassungsrechtlichen Vorgaben ver
Seite 69 und 70:
Zeitspiegel der für die Koordinier
Seite 71 und 72:
Aktuelle Fassung des Art. 6 des Lan
Seite 73 und 74:
Fazit: 1) Die Ausweisung im Landesr
Seite 75 und 76:
che über 1600 m, Schutzstreifen en
Seite 77 und 78:
Spätestens nach der Abänderung de
Seite 79 und 80:
Fazit: 1) Die erweiterte Landesraum
Seite 81 und 82:
Das Faktum der Zurückstellung der
Seite 83 und 84:
an nicht mehr den Vorschriften der
Seite 85 und 86:
• Wohnbau-Auffüllzonen (B-Zonen)
Seite 87 und 88:
werden kann“ 178 , weist zwar auf
Seite 89 und 90:
7.4 Die Anpassung der Landschaftspl
Seite 91 und 92: Landschaftsschutzkommission ersetze
Seite 93 und 94: Fazit: 1) Zonierungen betreffend Na
Seite 95 und 96: (Gärten und Parkanlagen) des Lands
Seite 97 und 98: nungsgesetz vorgesehene Verfahren)
Seite 99 und 100: 8. Der Vorrang der Landschaftsschut
Seite 101 und 102: Eine extensive Interpretation derse
Seite 103 und 104: Quellenverzeichnis Normative Akte a
Seite 105 und 106: Urteile Verwaltungsgerichte Verwalt
Seite 107 und 108: 3 Von der Unterschutzstellung zur L
Seite 109 und 110: Der Begriff des Landschaftsschutzes
Seite 111 und 112: über die Nutzung und zur Aufwertun
Seite 113 und 114: Der Artikel 1/bis Absatz 3 des Land
Seite 115 und 116: In der Rechtslehre werden diese Ein
Seite 117 und 118: von geschützten Liegenschaften das
Seite 119 und 120: Der Staatsrat stellt in seinem Urte
Seite 121 und 122: Der Artikel 146 Absatz 12 und der A
Seite 123 und 124: Im Urteil Nr. 60 vom 06.03.2000 ste
Seite 125 und 126: Gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchst
Seite 127 und 128: tung des Projektes. 63 Das Verwaltu
Seite 129 und 130: 7. Die Genehmigungsverfahren für E
Seite 131 und 132: Es gilt zu berücksichtigen, dass d
Seite 133 und 134: 7.2 Die Landschaftsschutzermächtig
Seite 135 und 136: Die Landschaftsschutzermächtigung
Seite 137 und 138: 7.3 Die Landschaftsschutzermächtig
Seite 139 und 140: Zusammenfassung Landschaftsschutzer
Seite 141: Zusammenfassung Sammelgenehmigungsv
Seite 145 und 146: Urteile des Verwaltungsgerichts Boz
Seite 147 und 148: 4 Die Schlägerung von Bäumen 4 Dr
Seite 149 und 150: 2.1 Landschaftsschutzermächtigung
Seite 151 und 152: 2.4 Ausnahmen von der Ermächtigung
Seite 153 und 154: Dies ist auf die allgemeine und vom
Seite 155 und 156: 5 Landschaftsschutz in zweiter Inst
Seite 157 und 158: hierarchischer Aufsichtbeschwerden
Seite 159 und 160: 2. Die Zusammensetzung des Kollegiu
Seite 161 und 162: ter durch einen anerkannten Vertret
Seite 163 und 164: IV. Kollegium V. Kollegium VI. Koll
Seite 165 und 166: X. Kollegium XI. Kollegium XII. Kol
Seite 167 und 168: liche (meritorische) Mängel (Zweck
Seite 169 und 170: den die genannten Eingriffstypologi
Seite 171 und 172: zustehenden Befugnis zur Erteilung
Seite 173 und 174: Landschaftsschutzgesetzes verfasst
Seite 175 und 176: Im selben Jahr wurden dem Kollegium
Seite 177 und 178: schaftsschutzgesetzes 115 bereits v
Seite 179 und 180: hoben werden durfte, so weist es di
Seite 181 und 182: gelagerte Fälle unterschiedlich be
Seite 183 und 184: Insgesamt ergibt sich über die Jah
Seite 185 und 186: 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 2
Seite 187 und 188: 8. Resümee Seit nunmehr über 35 J
Seite 189 und 190: Rundschreiben des Landesrats für N
Seite 191 und 192: Anhang I) Landesgesetz vom 25. Juli
Seite 193 und 194:
1775, eingetragenen Wasserläufe, e
Seite 195 und 196:
(4) Der Beschluss der I. Landschaft
Seite 197 und 198:
und Naturdenkmäler, den Vorschrift
Seite 199 und 200:
kann anstelle der Kaution ein der K
Seite 201 und 202:
h) Ablagerungen jeglicher Art auf e
Seite 203 und 204:
den Landschaftsschutz abgibt; diese
Seite 205 und 206:
Gestaltung und zur Verbesserung der
Seite 207 und 208:
22/bis. (1) Die Provinz erläßt f
Seite 209 und 210:
6 Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 2
Seite 211 und 212:
II DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LAND
Seite 213 und 214:
4. (1) Die Ermächtigung im Sinne d
Seite 215 und 216:
gung in Geld gleich dem Handelswert
Seite 217 und 218:
4. Wenn in der Ermächtigung die Hi
Seite 219 und 220:
4. Für die Beschlussfähigkeit ist
Seite 221 und 222:
Tabelle/Tabella 2 Standort Posizion
Seite 223 und 224:
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.
Alle anzeigen

Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?